in einen der größten gesellschaftlichen Konflikte, der weltweit Symbol geworden ist. Sogar die „New York Times“ weiß jetzt, wo der Hambacher Wald ist.
Eine Mitentscheidung wäre genauso fahrlässig gewesen, denn dann wären Sie mitverantwortlich gewesen für einen der – jawohl, ich sage es noch einmal – unsinnigsten und unverhältnismäßigen Einsätze der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Herr Laschet, die dritte Frage, die sich anschließt: Halten Sie noch an diesen Innenminister fest, der bis heute daran festhält,
dass die Räumung auch ohne Rodungsantrag von RWE damals verhältnismäßig, richtig und in Ordnung war?
Herr Minister, Sie sollten heute auch einmal etwas kritisch reflektieren, ob es damals nicht vielleicht doch besser gewesen wäre, den Aufruf der Polizistinnen und Polizisten …
Ich habe mit ihnen geredet. Es waren der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die GdP. Der Organisationsgrad beider Gewerkschaften ist sehr hoch. Beide
Gewerkschaften haben Ihnen gesagt: Dieser Einsatz ist unverhältnismäßig. Er ist unverhältnismäßig, weil er die Sicherheit in unserem Land gefährdet.
Sie haben die Bereitschaftspolizei aus den Kriminalitätsbrennpunkten abgezogen, und Sie haben auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten hier eine Machtdemonstration von RWE unterstützt. Das ist nicht Aufgabe der Polizei in NRW.
Eine Entschuldigung haben wir mehrfach gefordert. Sie haben heute die Chance vertan, sich für diesen unsinnigen Einsatz zu entschuldigen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Chance vertan, hier für Klarheit zu sorgen, welche Rolle Sie dabei gespielt haben. Tauchen Sie nicht ab! Erklären Sie sich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider musste die Fragestunde am Mittwoch vorzeitig abgebrochen werden. Ich hatte auch noch einige Fragen. Aber Herr Reul war gesundheitlich angeschlagen. Ich habe meine Meldung und meine Fragen damals zurückgezogen, weil es schon sehr lange gedauert hatte und Herr Reul angeschlagen war.
Ich freue mich, dass es Ihnen wieder besser geht, Herr Reul; denn ich habe noch viele Fragen an Sie – und auch viele Fragen an Sie, Frau Scharrenbach. Deshalb ist es schön, dass wir diese Aktuelle Stunde haben. Darüber freue ich mich.
Fangen wir bei Ihnen an, Herr Reul: Hat RWE das Recht, den Hambacher Forst zu roden? Haben fremde Personen das Recht, das Gelände eines Dritten zu besetzen? Und gibt es hier eine andere Einschätzung, wenn der Dritte RWE ist? Haben fremde Personen das Recht, auf dem Gelände von Dritten Gebäude zu errichten? Und gibt es hier eine andere Einschätzung der Landesregierung, wenn der Dritte RWE ist?
Haben Menschen in Deutschland grundsätzlich das Recht, sich zu vermummen? Ist es verdächtig oder eher normal, wenn Menschen sich die Fingerkuppen abbrennen oder verätzen?
Ist es normal, wenn Menschen andere Menschen mit Fäkalien bewerfen? Ist es strafbar, andere Menschen mit Fäkalien zu bewerfen? Sind Polizisten Menschen oder Bastarde?
Wenn Polizisten in Ihren Augen Menschen sind – in meinen Augen sind sie sogar sehr wertvolle Menschen –, wie kann es dann sein, dass überall an den Autobahnen und Straßen Schmierereien geduldet werden, auf denen Polizisten als Bastarde beschimpft werden? Für diejenigen, die das nicht wissen: Die Großbuchstaben „A. C. A. B.“ stehen für „all cops are bastards“ oder, noch schlimmer, für „a cop, a bullet“. Letzteres kommt einem Mordaufruf gleich.
Sie, Herr Reul, haben vor zwei Wochen einer tollen Aktion in Dortmund beigewohnt, bei der rechtsextreme Schmierereien übermalt wurden. Sicherlich würden sich viele Polizisten freuen, wenn Sie auch die „A. C. A. B.“-Sprüche der Antifa …
Ja, in Dortmund. Das habe ich begrüßt. Dort haben Sie „A. C. A. B.“-Schmierereien wegmachen lassen? Das begrüße ich. Ich kann Ihnen bestimmt 100 Plätze in Bochum zeigen, wo noch „A. C. A. B.“ steht. Ich würde mich freuen, wenn auch das geschehen würde.
Weitere Fragen sind: Ist die Antifa eine friedliche Gruppierung? Was hat eigentlich eine Antifaflagge im Lager der Personen im Hambacher Forst zu suchen? Ist mit einer Gefährdung von Polizisten durch die Antifa zu rechnen? Ist es für Polizisten oder Politiker gefährlich, in ein Lager zu gehen, in dem die Antifaflagge hängt?
Ist es eigentlich üblich, dass man zu Weihnachten Molotowcocktails auf Personen wirft? Handelt es sich bei dem Werfen von Molotowcocktails auf eine Einrichtung, in der sich das Sicherheitspersonal von RWE aufhält, um einen Mordanschlag?
Sie, Herr Reul, sprachen davon, dass Sie kriminelle und normale Demonstranten schützen wollen; Sie sagten: bevor der erste Stein fliegt. Wenn ich ungenau zitiere, bitte ich, das zu entschuldigen oder zu verbessern. Es hört sich also so an, als ob diese Personengruppe im Hambacher Forst von dritter Seite etwas zu befürchten hätte.
Deshalb frage ich einmal nach: Wie oft haben RWEler oder Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen andere Menschen im Hambacher Forst angegriffen? Wie oft erfolgte der Angriff durch Steinwürfe, wie oft durch Zwillenbeschuss, wie oft durch Holzknüppel? Oder woher, glauben Sie, kommt das Gefährdungsrisiko der Personen, die sich im Hambacher Forst aufhalten?
Wenn keine Gefahr durch RWEler oder durch Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen droht: Gingen Sie davon aus, dass Polizisten Steine auf andere Personen im Hambacher Forst werfen würden, dass es einen Zwillenbeschuss durch Polizisten geben würde oder dass Polizisten mit Knüppeln andere Menschen angreifen würden? Ich gehe nicht davon aus. Aber Sie
Wie oft haben eigentlich RWEler, Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen oder Polizisten Fäkalien auf andere Personen im Hambacher Forst geworfen?
Weil die Zeit leider nicht reicht, kann ich nur ein paar Fragen an Frau Scharrenbach richten, zum Beispiel: Sind die aktuellen Baumhäuser im Sinne des Brandschutzes sicher? Inwieweit entsprechen die Baumhäuser neuesten energetischen Standards? Inwieweit gab es eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Bau dieser Häuser? Wurde insbesondere beim Bau der Häuser darauf geachtet, dass keine Brutplätze von seltenen Vögeln oder Fledermäusen beschädigt wurden? Sind die Häuser an die öffentliche Kanalisation angeschlossen? Oder wie ist sichergestellt, dass beim Abtransport der Ausscheidungen keine bakteriellen Risiken für die Menschen in der Umgebung entstehen?
Sie sehen: Es gibt sehr viele wichtige Themen. Deswegen bin ich richtig dankbar dafür, dass die SPD und die Grünen diese Aktuelle Stunde heute beantragt haben und ich Gelegenheit hatte, diese Fragen zu stellen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht Herr Ministerpräsident Laschet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde. Deshalb will ich, weil das in der Erregung anscheinend ein wenig vergessen worden ist, noch einmal in Erinnerung rufen, vor welchen Entscheidungen die Landesregierung bei ihrer Amtsübernahme stand. Das waren zwei Dinge, die sich eigentlich widersprachen.
Wir haben im Juni 2017 die Amtsgeschäfte übernommen. Die Vorgängerregierung hatte knapp davor, 2016, Recht geschaffen mit der Zielsetzung, diesen Hambacher Forst zu roden. Dem folgten weitere Entscheidungen der Bergbehörde und anderer,
wie das 20, 30 Jahre lang zuvor auch der Fall war. Die Vorgänger haben von 4.100 ha 3.900 ha gerodet. Es ging jetzt um die letzten 200 ha, die noch da waren.
Der andere war das, was die Kollegen heute hier beschrieben haben: eine geduldete Rechtswidrigkeit in
diesem Wald seit fünf, sechs Jahren. Es gab Schüsse mit Zwillen, das Werfen mit Steinen, das Werfen von Molotowcocktails, Angriffe auf Polizeibeamte und RWE.
Hätten wir früher regiert, kann ich Ihnen sagen: Als das allererste Baumhaus gebaut wurde, wäre diese Errichtung gestoppt worden.
(Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Mit Molotowcocktails werden Baumhäuser gebaut?)
(Markus Wagner [AfD]: Wie viele Baumhäuser sind denn jetzt da? – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist Ihnen ja gut gelungen! – Gordan Du- das [SPD]: Herr Laschet, das ist doch nicht Ihr Ernst! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Man hat den Zustand sechs Jahre lang eskalieren lassen. Deshalb waren sehr viele Baumhäuser da. Gleichzeitig hat man die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass in absehbarer Zeit gerodet werden kann. – Das war der Konflikt, der da ist.