Man hat den Zustand sechs Jahre lang eskalieren lassen. Deshalb waren sehr viele Baumhäuser da. Gleichzeitig hat man die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass in absehbarer Zeit gerodet werden kann. – Das war der Konflikt, der da ist.
Deshalb haben wir von Anfang an klargemacht: Dieser rechtswidrige Zustand ist an sich so nicht zu akzeptieren – unabhängig von allem anderen.
Zweitens. Weil Sie Recht gesetzt hatten, hat RWE einen Antrag auf Rodung gestellt. Das ist dann auch vom Staat, wenn er Recht setzt, durchzusetzen.
Drittens. Natürlich hat – darüber reden Sie so banal – der Brandschutz auch eine Rolle gespielt. 2018 war der Hitzesommer schlechthin.
Und an einer ganz bestimmten Stelle sitzen Menschen, die im Wald Häuser mit Heizungen und Strom haben und dort leben.
Das Erstaunliche ist – das verwundert mich wirklich –, dass man diesen Grundtatbestand des Rechtsstaates – einer setzt Recht, und einer setzt es durch – erklären muss.
Der AfD muss ich nicht viel erklären, weil wir in vielen Dingen Dissens haben. Aber ich vermute doch einmal, dass eine Sozialdemokratische Partei und ein früherer Justizminister wissen, was es bedeutet, den Rechtsstaat durchzusetzen.
(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD] – Volkan Baran [SPD]: Das sind Nebelkerzen! – Gordan Dudas [SPD]: Das heißt, am Wochenende werden die Häuser geräumt? – Monika Düker [GRÜNE]: Und was ist mit der Verhältnismä- ßigkeit?)
Hier gibt es den dringenden Wunsch, dass wir am Wochenende die Häuser räumen. Mich wundern die Sozialdemokraten.
(Fortgesetzt Zurufe von der SPD – Ibrahim Yetim [SPD]: Warum räumen Sie jetzt nicht? – Gegenruf von Thorsten Schick [CDU])
Es gibt in dieser Frage politische Unterschiede zwischen der NRW-Koalition und der Opposition. Das ist ja in Ordnung. Den Streit können wir ja auch führen.
Ich würde nur empfehlen, dass wir über den heutigen Tag hinaus – wir werden noch lange zusammenarbeiten müssen – einfach versuchen, Probleme zu lösen.
Herr Kutschaty, hier haben Sie heute Folgendes gemacht – in unterschiedlicher Intensität –: Beim zweiten Mal haben Sie dem WDR den Schwarzen Peter zugeschoben.
an irgendeine Aufnahme, in der ein Bürger ein Wort verwendet, dem ich dann mit diesem Wort antworte, ihm aber erkläre, dass wir den Wald retten wollen. Alles das ist weg.
Auch in der von Ihnen so freundlich zitierten WDRBerichterstattung ist natürlich unterlassen worden, zu erwähnen, dass das Wort von dem Bürger stammte und ich ihm mit seinem Wort erkläre, was der Tatbestand ist.
Ich führe diese Bürgergespräche weiter – selbst, wenn dort illegal aufgenommen wird. Ich habe sie am Montag mit „Fridays for Future“ geführt.
In diesem Falle habe ich Respekt vor den Grünen, weil sie wissen, was man in einer Debatte zitiert und was nicht.
Sie, Herr Kutschaty, haben sich mit der Art und Weise, in der Sie hier argumentiert haben, diskreditiert.
Es zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen uns allen und dem Bürger, wenn man auf diese Weise aus dem Netz heraus illegale Dinge zitiert.
(Sven Wolf [SPD]: Jetzt sagen Sie, wie es war, und dann ist es gut! – Sarah Philipp [SPD]: Sie können es ausräumen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stehen in 160 Staaten der Erde Menschen auf den Straßen – Hunderttausende in Deutschland – und demonstrieren für das Ernstnehmen des Klimaschutzes.
Ich hoffe, dass die Wenigsten die Art der Debatte von heute Morgen gehört haben. Deshalb will ich einige Sätze zu dem sagen, um das es diesen jungen Leuten geht.