Jetzt mal ehrlich: Liebe SPD, glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde irgendwas zur Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen beitragen? Glauben Sie, dass Sie irgendwas beitragen,
Wegen Ihres Theaters habe ich seit Tagen das Gefühl, dass ich hier in einer Endlosschleife einer Baurechtsvorlesung feststecke – völlig vorbei am Thema, völlig vorbei an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Glauben Sie, draußen versteht das einer?
Wer im Hambacher Forst auf fremdem Eigentum mehrgeschossige Baumhäuser baut, mit Kot wirft, mit Zwillen schießt, Molotowcocktails wirft, Nagelfallen baut und Bäume fällt,
dem geht es nicht um den Wald, liebe Leute, sondern dem geht es um die Systemfrage. Es geht denen um die Anarchie, und genau da müssen wir ran.
Da sollten Sie sich lieber an die eigene Nase fassen, werte Kollegen der SPD. Es tut einem ja schon fast leid um den Zustand der ehemaligen Rechtsstaatspartei SPD.
Frau Kollegin Philipp, Ihr Beitrag gestern hier an diesem Pult – ich zitiere –: Das war … der überflüssigste Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes.
Ach, Herr Kutschaty, Sie applaudieren auch noch! Haben Sie es gesehen? Herr Kutschaty hat noch applaudiert. Ich wollte Sie gerade zitieren, denn
Frau Philipp, da hätten Sie besser mal auf Ihren Fraktionsvorsitzenden hören sollen – er hat diesen Polizeieinsatz immer lautstark verteidigt. Ich zitiere Sie einmal. 14.09. „Westdeutsche Zeitung“, Zitat Thomas Kutschaty:
„RWE habe einen Rechtsanspruch, und wenn der Energiekonzern die Bäume roden wolle, müsse der Rechtsstaat diesen Anspruch durchsetzen.“
Aber kaum wittern Sie irgendwo den Skandal, dann ist das alles vergessen, dann ist hier nur noch Schmierentheater, dann wird dem alles geopfert.
Noch etwas zu Ihrer Aussage „überflüssigster Polizeieinsatz aller Zeiten“, Frau Philipp: In Anbetracht dieses linksextremen Hintergrunds, den ich eben geschildert habe,
kann ich eigentlich nur sagen, dass ich die Leistung unserer Polizei im Hambacher Forst alles andere als überflüssig finde.
Ich finde solche Aussage eher eine Frechheit und sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin den Beamtinnen und Beamten überaus dankbar für ihren gefährlichen Einsatz, den sie dort geleistet haben.
Meine Damen und Herren, auf den Punkt gebracht: Da nisten sich absolut gewaltbereite Chaoten über Jahre in den Bäumen ein. Die rot-grüne Landesregierung macht nichts. Der SPD-Bauminister weist noch Baubehörden an, die ein mehrstöckiges Baumhaus – wohlgemerkt mit Küche und Heizung – richtigerweise als bauliche Anlage bewerten, diese rechtliche Ansicht gefälligst mal zu korrigieren – wahrscheinlich deshalb, damit die rot-grüne Landesregierung nicht einschreiten muss. Und jetzt werfen Sie ausgerechnet diesem Innenminister Täuschung vor. Das ist doch ein Scherz.
Sie machen hier ein fürchterliches Theater wegen Einsichtsrechten und Widersprüchen, die es gar nicht gibt.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit Ihrer rotgrünen Leitentscheidung die Axt an den Hambacher Forst gelegt.
Sie haben danach jahrelang nichts unternommen, und jetzt wollen Sie der Öffentlichkeit das Gegenteil verkaufen. Sie wollen hier und heute über Widersprüchlichkeiten reden. Das ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten. Das merken Sie selbst. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens: Sie greifen mich seit Wochen und Monaten an. Ich habe ein Recht, darauf zu antworten.