Frau Ministerin Scharrenbach, haben Sie Angst? – Sicher nicht, Sie nicht. Man könnte meinen, Sie sind der einzige Kerl im Kabinett und ziehen das durch –
und das völlig zu Recht. Aber Sie tun es nicht, und da ist das Problem. Sie bewegen sich auf Samtpfötchen Richtung Grüne. Da ist die Krux des Ganzen. Warum?
Die Wahlergebnisse der letzten Zeit verraten uns warum. Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist 2022 Schluss. Die eine Stimme Mehrheit werden sie nicht annähernd mehr erreichen. Und die grüne Politik von Herrn Minister Stamp und seinen Liberalen ist dann vorbei. Die FDP wird nicht mehr benötigt.
Dann heißt es: auf in die schöne neue Welt von Schwarz-Grün, in der Herr Laschet schon längst gerne wäre. Genau dafür macht die Braut CDU – Sie merken, wer die Braut ist – sich jetzt schon schön. Sie wollen es den Grünen nicht zumuten, weil Sie später genau mit diesen Grünen ins Bettchen steigen wollen.
Sie machen sich schön und wollen sich und den Grünen keine Steine in den Weg legen, jedenfalls nicht durch so ein paar rechtswidrige Baumhäuser, ein bisschen Gefahr im Verzug, ein bisschen Rechtsstaat. Sie tauschen den Rechtsstaat gegen die herbeigesehnte schwarz-grüne Regierungshochzeit. Und das ist die erste frühe Liebelei. Aber was macht man nicht alles für die Umwelt.
Und die FDP steht daneben und schaut einfach zu. Darum geht es heute, darum geht es seit Wochen und Monaten und wahrscheinlich demnächst auch in irgendwelchen Untersuchungsausschüssen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim besten Willen, es tut mir leid, ich finde die ganze Debatte so etwas von absurd, weil sie völlig am Thema vorbeigeht.
Worum geht es denn bei der Räumung im Hambacher Forst eigentlich? Haben das alle vergessen? – Es war doch allerhöchste Zeit, dass im Hambacher Forst mal wieder irgendjemand ein Gesetz anwendet, meine Damen und Herren.
Und es war doch allerhöchste Zeit, dass der Rechtsstaat im Hambacher Forst konsequent auftritt – der Rechtsstaat, der zuvor jahrelang einfach einem Koalitionsfrieden zwischen SPD und Grünen geopfert wurde. Und es war allerhöchste Zeit, dass diese gewalttätigen Linksextremen, diese Anarchisten oben in den Baumhäusern, wohlgemerkt auf fremdem Eigentum, nach jahrelanger Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung aus den Bäumen geholt werden, meine Damen und Herren. Das haben Sie anscheinend alle vergessen.
Werte SPD und Grüne, Sie tun jetzt quasi so, als wäre diese erfolgte Durchsetzung von Recht und Gesetz eine Straftat. Wo leben wir denn, was ist das denn für eine Weltsicht?
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Und die Krönung des Ganzen hat gerade der ehemalige Justizminister – das muss man sich auch mal verinnerlichen –, Herr Kutschaty,
hier vorgenommen. Herr Kutschaty, hier einfach mit Dreck zu schmeißen in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt, das ist Ihrer und eines ehemaligen Justizministers absolut unwürdig.
wie sich über Jahre hinweg eine Szene von Linksextremisten und Kriminellen in einem nordrhein-westfälischen Wald überhaupt aufbauen konnte. Darüber hätten wir diskutieren können.
Stattdessen beantragen Sie eine Aktuelle Stunde zu vermeintlichen Widersprüchen der Landesregierung,
weil sie dagegen vorgegangen ist. Eigentlich gibt es genug zu tun. Anstatt dass sich SPD und Grüne aber wieder der Zukunft unseres Landes zuwenden, gibt es jetzt noch einmal eine Aktuelle Stunde von 90 Minuten zu längst beantworteten Detailfragen.
zwei Stunden Bauausschuss, zwei Stunden Fragestunde – meine Damen und Herren, es ist alles beantwortet. Was fehlt Ihnen denn?
Sie haben sich gestern an dieses Pult gestellt und erklärt, es sei nicht alles beantwortet worden, es sei noch alles offen.
Ich war immer dabei. Ich saß im Innenausschuss. Ich saß in der Fragestunde. Ich hatte die Akteneinsicht. Sie haben alles bekommen. Sie haben mündlich Auskunft bekommen. Sie haben schriftliche Unterlagen bekommen. Sie müssen einfach nur zuhören. Was soll der Innenminister denn machen?
Soll er Ihnen die Antworten noch tanzen, dass Sie sie verstehen? Das macht er vielleicht. Wenn es der Wahrheitsfindung dient, macht er auch das. – Aber einfach mal zuhören!
Frau Schäffer, dann bleibe ich bei Ihnen: Dass sich die Grünen bei diesem Thema von bürgerlich-rechtsstaatlichen Vorstellungen komplett verabschiedet haben, ist ein offenes Geheimnis.
Aber, dass auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, jeden gestalterischen Anspruch für das Land endgültig aufgeben
Jetzt mal ehrlich: Liebe SPD, glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde irgendwas zur Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen beitragen? Glauben Sie, dass Sie irgendwas beitragen,