Herr Kutschaty hat in seiner Rede sehr lautstark vorgetragen, wir hätten es versäumt, alles aufzuklären, um dann an anderer Stelle seiner Rede lange auszuführen, was er alles als Ergebnis hat, und mit dem Satz zu enden: Das ist genau der Vorgang.
Also, entweder ist nichts klar oder es ist alles klar. Da gibt es einen kleinen Widerspruch, den Sie aufklären müssen.
Wir haben versucht, unseren Beitrag zu leisten. Wir haben 24 Kleine Anfragen beantwortet. Wir hatten sechs Behandlungen und Fragerunden allein im Innenausschuss und noch mal fünf Behandlungen im Bauausschuss.
Fünf Befassungen im Plenum, allein vorgestern in der Fragestunde – historische Länge 2 Stunden. Es gab 36 Wortmeldungen. Alle Fragen wurden beantwortet.
(Volkan Baran [SPD]: Es geht um die Glaub- würdigkeit des Ministerpräsidenten! – Weitere Zurufe von der SPD)
Was ich schwer verstehe, ist, dass Sie einfach immer weitermachen und immer wieder Neues vorwerfen, obwohl es geklärt ist.
Sie sagen, ich habe die Gespräche mit RWE verschwiegen. – Habe ich nie verschwiegen. Ich habe die Gespräche mit RWE in diesem speziellen Zeitfenster verschwiegen. – Stimmt auch nicht, denn ich habe unmittelbar danach sofort aus eigenem Antrieb – danach haben Sie gar nicht gefragt, Sie hätten es vielleicht auch gar nicht gemerkt – gesagt: Das war ein Fehler. Ich habe es also korrigiert.
die Kanzlei sei eine CDU-Kanzlei. – Widerlegt! Dann war es eine RWE-Kanzlei. – Widerlegt! Alles anständige, hochprofessionelle Juristen. Das ist auch denen gegenüber extrem unfair, da immer weiterzumachen.
Und dann kommt dieses „Westpol“-Zitat vom 23.09., völlig aus dem Zusammenhang gerissen, auch das am Mittwoch von mir geklärt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut, wenn wir dem Redner die entsprechende Aufmerksamkeit zollen könnten,
und zwar generell auf allen Seiten. Ich greife bei allen Fraktionen ein. Bitte lassen Sie die Rednerinnen und Redner aussprechen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie brüllen, kann ich nicht reden. Das ist doch blöd. Dann hören Sie auch nichts.
Noch einmal, zum Mitschreiben: Rechtlich gibt es keinen Zusammenhang zwischen Rodung und Räumung, polizeitaktisch aber schon. Das habe ich mindestens 20 Mal hier vorgetragen. Das ist ein Unterschied. Das ist der Widerspruch, von dem Sie immer reden. Den gibt es aber gar nicht. Und der ist oft genug erläutert worden.
Dann gab es die BAO-Rodung. Dann haben Sie gedacht, das wäre jetzt die Offenbarung. Das klingt so nach Auftragsräumung. RWE hatte das Recht zu roden. Die Rodung stand bevor; das wusste jeder. Es drohte eine Eskalation im Forst. Auch das wusste jeder. Es war klug und nötig, sich darauf vorzubereiten.
Die örtliche Polizeibehörde – das habe ich am Mittwoch auch gesagt– hat die Namen zu einem viel früheren Zeitpunkt benannt, zu einem Zeitpunkt, als die Brandschutzfrage noch gar nicht im Raum stand. Glauben Sie, ich würde mich um den Namen jeder gebildeten BAO kümmern? Das glauben Sie doch selber nicht.
Im September 2018 – nur, damit es richtig rund wird; dann bricht das Argument auch weg –, als sich klärte, wie sich die Sache entwickelte, wurde diese BAO umbenannt. Das passt also auch wieder nicht.
Und dann gibt es dieses Zitat, ich hätte keinerlei Planungsdetails gekannt. Ich will auch gar nicht jedes Planungsdetail wissen, muss ich auch nicht. Das hat Herr Jäger auch nicht gewusst.
Jetzt kommt der letzte Punkt. Heute fangen Sie an, nachdem das alles abgeräumt ist und Sie nicht weiterkommen, den Ministerpräsidenten anzugreifen, und zwar auf der Grundlage von Gerüchten und Sachen, die im Netz erzählt werden.
Ganz behutsam sagte er: Ich weiß ja nicht, ob es stimmt, aber es könnte ja sein. Ein Verdacht ist im Raum.