Man muss sich also an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen, wie das geht. Jede Partei regiert irgendwo auf irgendeiner Ebene. Dann zu sagen, die anderen seien schuld – das glaubt doch keiner mehr von den Bürgern. Die wissen doch alle, dass das Quatsch ist.
Damit kommen wir zur Kernfrage: Muss das von 8 Uhr bis 16 Uhr sein? – Nein, muss es nicht. Weder in der Anhörung noch in den Veranstaltungen, die hier stattgefunden haben, war das der entscheidende Punkt, sondern die Flexibilisierung bezog sich auf etwas anderes.
Ich zitiere Professor Tillman, der mit vielen anderen Wissenschaftlern die Gelingensbedingungen für gute Ganztagsschulen in Deutschland am Beispiel der Schulpreisgewinner – die übrigens von uns allen einmal im Jahr gelobt werden – ausgewertet hat. Er hat gesagt:
Der Witz ist, es braucht eine klare Grundstruktur der Finanzierung. Die Schulen müssen wissen, wie viele Stunden am Tag finanziert sind.
Dann braucht es ein zweites Element, für das wir sehr plädieren, dass die Schulen selber – Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam – überlegen: Wie gehe ich mit diesem Stundendeputat um? Wie organisiere ich das? – Das sind Gelingensbedingungen.
Das bedeutet aber, wenn wir jetzt über Personal reden: Lassen Sie uns doch die Finanzierung auf eine andere Grundlage stellen! Wir sollten in Zukunft sagen: Alle Schulen, die das wollen, bekommen einen Ganztagszuschlag mit dem entsprechenden Personal, müssen diesen Ganztagszuschlag aber nicht nur
für Lehrkräfte nutzen, sondern können sich auch anderer Berufsgruppen, die sie in dem jeweiligen Standort brauchen, bedienen.
Damit kommen wir zum Bild von Schule. Folgendes will ich eindeutig sagen: Wer nicht blind durch dieses Land geht und sich anhört, was die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleiterinnen und Schulleiter uns sagen, der vernimmt: Es ist längst nicht mehr so, dass sie nur davon sprechen, dass das Heil nur darin liege, mehr Lehrer zu bekommen.
Natürlich brauchen alle die 100 % Auslastung. Sie müssen sehen, dass sie ihre Kinder vernünftig unterrichten können. Aber sie brauchen auch Hilfestellung in vielen Bereichen. Gerade an den Grundschulen, in denen inklusiv unterrichtet werden muss, weil es eine Schulform ist, in die alle gemeinsam gehen, gerade da besteht der Anspruch, verschiedene Berufsgruppen zusammenzubringen.
Was hier an reaktionären Bildern von ganz rechts gezeichnet wird, hat mit der Lebensrealität unserer Schulen in Nordrhein-Westfalen nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Deshalb kommt es am Ende darauf an, dass wir die Kultur, die Sportvereine, all die Experten, die vor Ort in den Stadtteilen unterwegs sind, natürlich integrieren. Aber das muss nach Qualitätsstandards geschehen, und es muss nach Plan funktionieren und darf nicht auf Zufall beruhen. Deshalb braucht man dazu neue Verabredungen, wie man das Ganze organisieren kann. Es befindet sich an den Schnittstellen verschiedener Ressorts. Der Jugendminister ist heute leider nicht hier.
Um die Dramatik nochmals deutlich zu machen: Auf Bundesebene kann der Rechtsanspruch auf Ganztag nur im Jugendhilfegesetz verankert werden. Das bedeutet übersetzt, dass die Kommunen in Zukunft durch den Bund in die Lage versetzt werden müssen, wieder ein neues Betreuungssystem aufzubauen. Das kann aus nordrhein-westfälischer Sicht nicht der Sinn der Übung sein.
Deshalb komme ich noch einmal zur Lage in Deutschland insgesamt. Bundesländer wie Hamburg und Rheinland-Pfalz, die den Ganztag schon haben, oder die Ostländer diskutieren ganz anders mit der Bundesfamilienministerin als wir. Dann zu sagen, den Ganztag könne man nur machen, wenn der Bund das bezahlt, ist natürlich Quatsch.
Die Frage ist: Mit welcher Idee geht Nordrhein-Westfalen in die Debatte? Ich bin dankbar, dass die Ministerin uns heute berichtet hat, welche Gespräche stattgefunden haben. Aber ich bitte ausdrücklich darum: Bedenken Sie doch noch mal den Vorschlag,
Überlegen Sie, ob wir nicht gemeinsam nochmals einen Impuls starten können! Denn wenn dieser Rechtsanspruch bis 2025 festgelegt ist, stellt sich doch wirklich die Frage: Wie können wir die Zeit bis dahin nutzen? Wie können wir alle gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu Ideen kommen, wie wir Standards setzen können?
Eines will ich noch deutlich machen: Alle schreiben jetzt über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Wie zum Teufel soll denn eine Bildungs-, eine Kinder- und Jugend-, eine Schulpolitik in Zukunft stattfinden, wenn wir als Landesgesetzgeber ständig die Worte „Konnexität, Konnexität, Konnexität“ im Kopf haben?
Das bedeutet doch nichts anderes, als dass jeder vor Ort macht, was er will, und es gibt keine Qualitätsstandards. Ich kann es Ihnen nicht mal verdenken, weil ich als Finanzminister auch sagen würde: Ich kann doch nicht so einen Vorschlag machen, von dem ich weiß, ich muss dann sämtliche Schulgebäude in ganz Nordrhein-Westfalen bezahlen. – Das ist doch irrwitzig.
Deshalb meine dringende Bitte an alle, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wollen, die möchten, dass wir auch in Zukunft bestimmte Standards aus Düsseldorf setzen können, weil wir wollen, dass alle Kinder von Bielefeld bis Aachen zumindest nach ungefähr gleichen Standards ihre Bildung erzielen: Wenn wir das wirklich wollen, dann macht es Sinn, sich zusammenzusetzen und das gemeinsam zu tun.
Wir haben mit diesem Antrag deutlich gemacht; es ist uns ernst. Wir nehmen dabei auch keine Rücksicht auf die Fehler, die wir selbst gemacht haben. Hier geht es um eine riesige Chance, weil die Bundesregierung uns den Rechtsanspruch zugesagt hat. Jetzt geht es darum, das Ganze auszugestalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Beer das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank für die Übersicht über das, was in Arbeit ist. Aber bitte erlauben Sie mir bei aller Wertschätzung für das, was in Arbeit ist, zu sagen, dass es trotzdem immer den Eindruck des Unverbundenen hinterlässt.
Darum geht es doch: Wir müssen uns in einer Gesamtkonzeption darauf verständigen, wohin in Zukunft die Reise geht.
In den einzelnen Punkten muss natürlich in der Tiefe gearbeitet haben. Alles hat seinen Problemaufriss, aber wir müssen über die Frage eines Flexibilisierungserlasses wirklich einmal die strukturellen Dinge angehen.
Es ist nicht nur in der Kita so, dass die Elternbeiträge vollkommen unterschiedlich sind, und dass häufig in den Kommunen, in denen die Finanzlage schwierig ist, die höchsten Elternbeiträge eingefordert werden. Es ist häufig auch so, dass von den Mitteln, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, Eigenleistungen zurückgefahren werden. Dann geht es in der Qualität nicht voran. Diese Probleme müssen wir uns eingestehen, und deshalb muss man strukturell daran arbeiten.
Weiterhin ist die Frage zu beantworten, ob nicht nur flexibilisiert wird, sondern ob den Schulen, gerade den Grundschulen, zum Beispiel auch der gebundene Ganztag ermöglicht wird, wenn die Schule das vor Ort möchte und wenn sich die Schulgemeinde in diese Entwicklung hineinbegeben will.
Ein Punkt, der meines Erachtens noch nicht ausreichend behandelt worden ist, ist die Tatsache, dass es unheimlich viele Elternvereine gibt, die die OGS tragen. Was das für die Umsetzung des Rechtsanspruches bedeutet, wird noch eine ganz große Herausforderung werden; vor allem, wenn wir nicht wollen, dass manche Gruppen hinterher nicht mehr bestehen.
Außerdem ist die Frage zu klären: Wann wird der Rechtsanspruch eigentlich wo erfüllt? Muss ich das Kind dann nicht mehr an der nächstgelegenen Grundschule anmelden, sondern quer durch die Stadt transportieren, weil an der Grundschule vor Ort kein Angebot mehr besteht? Wie definieren wir denn den Rechtsanspruch? Was steckt in der Tüte „Rechtsanspruch“ an Leistungen? All das sind die Dinge, die wir bitte gemeinsam besprechen sollten. So habe ich den SPD-Antrag auch verstanden.
Das Angebot lautet, dies nicht nur jetzt, im zweiten Teil der Debatte, der wesentlich ruhiger und angenehmer ist, gemeinsam zu machen, sondern einen gemeinsamen Arbeitsprozess anzustreben. Das sollte hier auf den Weg gebracht werden.
Was verbirgt sich also hinter dem Begriff „Rechtsanspruch“? Was können Eltern eigentlich erwarten? Wo muss das erbracht werden? – Deswegen brauchen wir die Diskussion über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommune ganz dringend. Das ist ein großes Rad, das wir gemeinsam drehen müssen. Das sollte jedenfalls keine Aufgabe bleiben, die
Nehmen Sie dieses Angebot doch endlich einmal zur Kenntnis, und nehmen Sie uns ernst! Wir würden das gerne mit Ihnen und mit den Kommunen im Land gestalten, damit wir da einen Schritt vorankommen.
Ein letztes Wort: Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch über die Fortführung von „Gute Schule 2020“ unterhalten. Das wird auf der kommunalen Ebene weiterhin notwendig sein. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Für die Fraktion der AfD hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Seifen zu Wort gemeldet, der hiermit auch das Wort erhält.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Herrn Ott so sprechen höre, entsteht bei mir manchmal der Eindruck, dass ich hier nicht in einem Hohen Hause, in einem Parlament stehe, sondern dass ich mich noch in der Vollversammlung der Germanisten im Jahr 1975 befinde, wo auch linke Krawallmacher jeden als Faschisten bezeichneten, der nicht ihrer Meinung war.
Herr Ott, ich weise den Begriff „faschistische Argumente“ mit aller Entschiedenheit zurück. Ich muss es erleben, dass Sie sich immer dann, wenn Sie keine Argumente haben, auf Beschimpfungen zurückziehen.
Dass die OGS wichtig ist, dass sie unverzichtbar ist, daran besteht doch überhaupt kein Zweifel. Dass es möglicherweise im ganzen Land NRW auch Standorte gibt, die zu verbessern sind – wo ist das Problem? Das versteht jeder. Das muss man angehen.
Aber Ihr Antrag geht ja viel weiter. Es geht Ihnen doch gar nicht um technokratische Verbesserungen allein, worauf sich die Ministerin ausschließlich gestützt hat. Frau Ministerin, haben Sie bewusst ignoriert, dass dieser Antrag weitergeht, oder wollten Sie das gar nicht durchleuchten, um sich lieb Kind bei der SPD zu machen? – Vielleicht können Sie das gleich auch einmal erklären.
Dieser Antrag will nicht alleine irgendetwas Technokratisches regeln. Da wären wir ja dabei: Verbesserung der Räume, Qualität der pädagogischen Betreuung, Einstellung von geschultem Personal – niemand hat etwas dagegen.
Dieser Antrag ist aber die Einleitung dazu, Schule umzugestalten zu einem Haus des Lernens, der Beliebigkeit und der Freizügigkeit, so wie Kinder es gerade wollen. Hier sind wir dagegen, weil wir der Meinung sind, dass Lernerfolg und übrigens auch die seelische und psychische Betreuung von Kindern anders geordnet sein müssen, als Sie sich das vorstellen. – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Seifen für die Fraktion der AfD. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so. Dann sind wir am Schluss der Aussprache.