Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Vielleicht kann ich jetzt auch etwas lernen.
Sie haben das Thema „Digitalisierung“ angesprochen. Können Sie mir sagen, warum es zu dem Modellprojekt, das die Universitäten Wuppertal, Paderborn und Aachen beantragt haben – nämlich die Digitalisierung an Grundschulen voranzutreiben –, und bei dem sie das sehr erfolgreiche Modellprojekt, das drei Jahre zuvor vom Ministerium gelobt worden ist, als Referenz angegeben haben, seit zwei Jahren keine Rückantwort der Landesregierung gibt?
Herr Kollege Ott, für die Landesregierung kann ich nicht sprechen. Ich weiß aber, dass es im Land einige gute Modelle gibt. Diese sollten auch Vorbild für den Unterricht an allen Schulen sowie für den Masterplan Grundschule sein.
Erst vor wenigen Wochen haben wir eine Digitalstrategie vorgestellt. Dazu setzen wir uns auch hier dezidiert mit digitaler Politik an Schulen, digitalem Unterricht, Qualifizierung der Lehrkräfte, Vernetzung, Hardware und digitalen Lerninhalten auseinander. Wir führen diese Debatten rund um den Digitalpakt auch regelmäßig im Ausschuss. Das sollte Ihnen nicht verborgen geblieben sein.
Es gibt also notwendige Debatten, die geführt werden müssen. Dabei sind sicherlich auch diese Modellprojekte zu berücksichtigen.
Meine Kollegin Heike Wermer hat in der Breite Ihre Forderungen übrigens auch inhaltlich eingeordnet.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Davon habe ich nichts gehört! – Jochen Ott [SPD]: Nichts hat sie eingeordnet!)
An die Kritik zum endlosen Ausgabenkatalog der Grünenfraktion will ich nahtlos anschließen. Das liest sich wie eine fröhliche Ansammlung von „Wem fällt noch eine Forderung ein, die Geld kostet?“ So etwas mag Spaß in der Oppositionsarbeit bringen. Das kann ich nicht beurteilen. Ich habe aber auch nicht vor, das allzu schnell zu lernen.
An konstruktiven Ideen sind wir immer interessiert. So lange machen wir eines: sorgfältig arbeiten, damit die Schulen in unserem Land vorankommen.
Sie versuchen, Erfolge durch überzogene Forderungen kleinzureden. Probieren können Sie das – schaffen werden Sie es nicht.
Einfach alles fordern und schauen, was am Ende übrig bleibt, ist nicht nur den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülerinnen und Schülern gegenüber unfair. Es beschädigt auch ein Stück weit das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit.
Sie geben Buzzwords, aber keine Antworten, auch wenn Sie das behaupten. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6739 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – und an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie die abschließende Beratung und Abstimmung im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so überwiesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass wir hier im Hause fast alle froh und glücklich über die offenen Grenzen zu unseren Nachbarn in den Niederlanden und in Belgien sind. Ich finde es toll, dass meine Kinder zum Beispiel die allgemeinen Grenzkontrollen nur noch aus Erzählungen kennen. Das ist eine der hervorragenden Errungenschaften von Europa. Diese gilt es zu schützen und zu erhalten.
Gerade als Einwohner des westlichsten Kreises der Bundesrepublik, des schönen Kreises Heinsberg, haben wir diese offenen Grenzen schätzen und lieben gelernt – sei es für den Handel, für den Tourismus, für die Kultur oder in anderen Angelegenheiten.
Leider begünstigt der Wegfall der Grenzkontrollen nicht nur den Handel und das gesellschaftliche Leben. Als Polizist weiß ich nur zu gut, dass der ungehinderte Grenzverkehr auch Kriminelle bei der Begehung ihrer Straftaten begünstigt. Dies erleben wir in den Grenzregionen in besonderer Weise. Es hat aber auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsbelastung in Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet. Kriminelle nutzen die offenen Grenzen als
Rückzugsraum nach Taten wie Sprengung von Geldautomaten und Wohnungseinbruch, für den Rauschgiftschmuggel und für den Menschenhandel.
In den letzten Jahren ist schon viel im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit getan worden. Wir begrüßen ausdrücklich die im Mai 2018 von den Fachministern aus den Niederlanden, Belgien und Nordrhein-Westfalen geschlossene Vereinbarung zur Einrichtung eines Pilotprojekts für ein gemeinsames Informations- und Kompetenzzentrum – EURIEC – in Maastricht.
Auch das LKA ist mit neuen Verbindungsbeamten und Stabsübungen länderübergreifend tätig und hat die internationale Zusammenarbeit zu einem Schwerpunktthema gemacht.
Für den Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig. Die Kriminalitätsbekämpfung obliegt dagegen in erster Linie den Landespolizeien. An der Landesgrenze treffen jedoch beide Aufgaben aufeinander. Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Bund hier seine Aufgabe gewissenhaft wahrnimmt und ausreichend Personal für die Fahndungen an der Grenze bereitstellt.
Da Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum zusammenfallen, ist hier eine Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizeien nur folgerichtig.
Wir als NRW-Koalition wollen aber weiter gehen und Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung europäisch denken. Auf die bisherigen, sehr guten Erfahrungen der gemeinsamen grenzüberschreitenden Polizeiteams in Bad Bentheim sowie in Kleve/Kempen wollen wir aufbauen und diese Teams in allen Kreispolizeibehörden entlang der Grenze zu den Niederlanden und Belgien bilden und einsetzen – vom Kreis Borken über die Kreise Kleve, Viersen und Heinsberg bis zu der StädteRegion Aachen und dem Kreis Euskirchen.
In diesen Teams ermitteln und fahnden dann idealerweise Kolleginnen und Kollegen von Bundes- und Landespolizei sowie den entsprechenden Polizeieinheiten der Nachbarländer gemeinsam und grenzübergreifend. Letztere bringen ihre Erkenntnisse der lokalen Gegebenheiten des jeweiligen Landes, das Wissen um die nationalen Straftäter und den jeweiligen Fahndungs- und Tatbestand mit in die Polizeiarbeit und den Grenzschutz ein. Somit wird effektive Fahndung und Ermittlungsarbeit grenzüberschreitend möglich.
schlecht. Diese gilt es zu verbessern. Damit einhergehend muss die Infrastruktur für mobile Fahndungs- und Aufklärungsarbeit im Grenzbereich bereitgestellt werden.
Die Landesleitstelle muss im Sinne eines europäischen Grenzschutzes und einer europäischen Ermittlungszusammenarbeit dauerhaft um Verbindungsbeamte der Nachbarländer und der nationalen Sicherheitspartner, insbesondere der Bundespolizei und des Zolls, ergänzt werden.
Zuletzt gilt es auch, Fortbildungen in Sprachen und Rechtsordnungen der Nachbarländer durchzuführen, insbesondere für die Angehörigen dieser gemeinsamen grenzüberschreitenden Teams.
Als ehemaliger Kriminalbeamter weiß ich, dass neue Aufgaben für die Landespolizei oftmals skeptisch gesehen werden. Ich bin mir aber sicher, dass gerade diese gemeinsamen, grenzüberschreitenden Polizeiteams und die in unserem Antrag geforderten weiteren Schritte unmittelbaren Einfluss auf die Kriminalitätsbekämpfung haben und zu Ermittlungserfolgen führen werden. Das wird auch von den Polizeigewerkschaften so gesehen.
Die Politik der NRW-Koalition im Bereich „innere Sicherheit“ setzt dies konsequent fort. – Ich hoffe auf konstruktive Diskussionen im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Fast jeder kennt das seltsame Gefühl, eine neue Situation schon einmal erlebt zu haben. Jeder Satz des Gesprächspartners klingt vertraut, und die Umgebung erscheint bekannt. Psychologen sprechen von einem Déjà-vu-Erlebnis. Ich sage dazu: Man muss nur einen Antrag der AfD lesen.
Denn zu diesem Thema – wir haben unseren Antrag mit „Grenzkontrollen europäisch denken!“ überschrieben – gab es bereits einen Antrag der AfD, der damals von Herrn Vogel begründet wurde. Darin ging es darum, Haltebuchten für Kontrollmaßnahmen auszubauen.
In meiner Rede zu diesem Antrag habe ich am 11.04.2019 gegenüber Herrn Vogel auf all die Punkte hingewiesen, die in der Anhörung ausgeführt wurden: grenzüberschreitende Einsätze koordinieren, Personal vorhalten, mehr Bundespolizei in die