Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Dortmunder Hafen ist eine interessante Ecke. Er ist der größte Kanalhafen Europas und auch ein beliebtes Ausflugsziel. Es ist schon sehr interessant, was man dort an Industriedenkmälern und fast schon antikem Hafenequipment, das eigens dorthin verbracht worden ist, vorfindet.
Dort bestehen vielfältige Ausflugsmöglichkeiten und eine schöne Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Hafen bietet Naherholung; man kann dort in der Sonne baden, wenn das Wetter es zulässt, und auch mal ins Wasser springen. Der Dortmunder Hafen ist also immer eine kleine Reise wert.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Stadt Dortmund den Hafen nun als Viertel baulich aufwerten möchte – Stichworte: Wohnen, Gastronomie und Gewerbe. Ich bin ein Düsseldorfer Jung’, und ich habe im Laufe von 20 Jahren gestaunt, wie aus der früheren Schmuddelecke „Hafen“ ein sehr interessantes, enorm aufgewertetes Stadtviertel wurde. Die Dortmunder wären gut beraten, an ihren Plänen festzuhalten.
Zu dem Antrag. Als ich den Titel des Antrags zum ersten Mal gelesen habe, habe ich gedacht, jetzt käme der große Wurf; denn da ist die Rede von der „umfassenden Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes“ – ein ganz wichtiges Thema. Der Fokus wird allerdings lediglich auf diese beiden Bauobjekte gelegt.
Der Analyse über die beiden Bauobjekte stimmen wir natürlich zu. Im Hinblick auf Schleusen handelt es sich aber um keinen Einzelfall: Über 85 % aller Schleusen
In Ihrer Rede haben Sie erklärt, Sie wollten eine komplett neue Schleuse bauen. Ich habe zunächst gedacht, Sie hätten sich vertan und wollten eigentlich eine Reaktivierung der zweiten Schleusenkammer, die 2005 stillgelegt worden ist. Von einem kompletten
Neubau sind wir nicht wirklich begeistert. Ehrlicherweise muss man doch zugeben, dass der Dortmunder Hafen wirtschaftlich gesehen seine größte Zeit in den 70er-Jahren erlebt hat. 1972 wurden noch 6 Millionen t dort umgesetzt, heute ist es gerade mal die Hälfte.
dass er prosperiert, aber das wurde auch damals schon mit einer Schleuse und zwei funktionierenden Schleusenkammern geleistet.
Was die Schwieringhauser Brücke anbelangt, sind wir ganz nah bei Ihnen. Es ist eine Katastrophe, was dort geschieht. Diese Ampellösung ist fast schon steinzeitlich zu nennen. Da müssen wir auf jeden Fall eine Lösung finden. Die Möglichkeit, parallel eine separate Fußgängerbrücke anzubringen, und auch die anderen Vorschläge halte ich für sehr interessant. Auch bei Ihren Bedenken zum Thema „Denkmalschutz“ sind wir ganz nah bei Ihnen.
Diese beiden Objekte sind es durchaus wert, näher beleuchtet zu werden; allerdings stehen wir im Hinblick auf unsere Schifffahrtswege gerade vor einem allumfassenden Problem.
Ich bin froh, dass die Schifffahrtswege im Moment wieder häufiger thematisiert werden. Nachher werden wir auch noch über die Rheinvertiefung sprechen. Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss und stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wasserstraßen sind der klimafreundlichste Verkehrsträger im Güterverkehr – oder sagen wir lieber: Sie könnten es sein, wenn sie in einem Zustand wären, mit dem sie ihrer Aufgabe stärker gerecht werden könnten.
Unsere Wasserstraßen sind von allen Infrastrukturwegen im desolatesten Zustand, schlechter als die Straße und schlechter als die Schiene – wahrscheinlich weil die wenigsten Wähler auf den Wasserstraßen unterwegs sind, andere Gründe kann ich mir fast nicht vorstellen. Schleusen, Kanalbrücken und Schiffsanleger sind heute leider nicht in der Lage, das zu tun, was wir uns alle wünschen, nämlich noch mehr Güterverkehre aufzunehmen.
Wenn man als Land etwas an diesem Zustand ändern möchte, dann muss man beim Bund – Wasserstraßen und Schifffahrt sind Bundessache – lobbyieren, man muss baggern und Klinken putzen. Ich habe das in den letzten zwei Jahren in einer Vielzahl von Gesprächen mit Verkehrspolitikern, Mitarbeitern des BMVI und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und insbesondere mit den Haushältern des Bundestags sehr ausführlich getan.
Es hat ein Termin mit Bundesverkehrsminister Andi Scheuer, mit der Wirtschaft aus Nordrhein-Westfalen sowie mit Kammern, Verbänden und Industrievertretern stattgefunden, bei dem wir für unsere Pläne und insbesondere für mehr Personal und mehr Kapazitäten geworben haben.
Und das mit Erfolg: Es ist zugesagt worden, schon für dieses Jahr 15 zusätzliche Stellen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung am Standort Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Um es mal quantitätsmäßig einzuordnen: Für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gibt es 30 Stellen. 15 Stellen on top für Nordrhein-Westfalen finde ich da schon nicht schlecht.
Da ist also bereits etwas bewegt worden; es muss aber noch mehr geschehen. Wir brauchen verbindliche Projektabläufe, ähnlich wie beim Masterplan zur Umsetzung des Bundesfernstraßenbedarfsplans
und wie bei den jährlichen Arbeitsplänen. So etwas wollen wir auch für Wasserstraßenprojekte, Sanierungen, Rheinvertiefungen und andere Projekte.
Und das ist seitens des BMVI nunmehr zugesagt worden. Wir werden das jetzt gemeinsam erarbeiten. Staatssekretär Ferlemann hat darüber hinaus im Mai dieses Jahres bei einer Regionalkonferenz, die erstmals zu einem solchen Thema in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, zugesagt, dass zusätzlich ein weiteres Planerteam aus anderen Bundesländern abgezogen wird. Stellen aus anderen Bundesländern werden nach Nordrhein-Westfalen verschoben, damit noch mehr Tempo in die Umsetzung der Projekte kommt.
All das ist der Erfolg unseres Klinkenputzens; man kann vielleicht geringschätzig sagen: unseres Lobbyierens. Wir tun es aber für einen guten Zweck, nämlich um unsere Standorte der WSV in NordrheinWestfalen zu stärken.
In der letzten Woche war Andi Scheuer für das BMVI erneut zu diesem Thema hier in Nordrhein-Westfalen. Er hat einen Achtpunkteplan zum Thema „Niedrigwasser“ vorgelegt. Dabei geht es um kalkulierbare Transportbedingungen, bessere Vorhersagen und Unterstützung für neue, niedrigwassergeeignete Schiffstypen und vieles mehr, was wir gefordert haben.
Um die Rheinvertiefung schneller und koordinierter voranzutreiben, wird nun ein Projektbeirat eingerichtet. Auch der Masterplan Binnenschifffahrt des BMVI nimmt einige Forderungen auf, die wir seit einiger Zeit erheben.
Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge für die Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen erreicht. Viele Themen ist unsere Vorgängerregierung gar nicht erst angegangen, und man hat sich auch gar nicht bemüht, etwas in dieser Richtung hinzubekommen. Es hat mich zwar etwas Mühe, ein paar Telefonate, Termine und Gespräche gekostet – aber Hexenwerk war das alles nicht.
Unsere Themen stehen jetzt in Berlin auf der Agenda. Wir bekommen deshalb mehr Personal und eine bessere Koordinierung und erreichen damit ein höheres Tempo.
Ich würde mich sehr freuen, wenn auch der andere Teil der GroKo in Berlin – Sie können gerne einen Beitrag dazu leisten – mithelfen würde. Bei dem Frühstück, das wir in der Landesvertretung zusammen mit der Wirtschaft aus Nordrhein-Westfalen und Andi Scheuer gehabt haben, war auch der Bundestagsabgeordnete Klare von der SPD mit dabei. Der Kollege kann Ihnen sicherlich davon berichten.
Es sind Ihre Leute, die mit am Verhandlungstisch sitzen. Sie könnten da über die Reden und Anträge hier im Haus hinaus Ihren Beitrag leisten,
um noch mehr Tempo vorzulegen, wenn es darum geht, die Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen in einen angemessenen Zustand zu versetzen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6751 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand
Die Aussprache ist eröffnet, und ans Pult schreitet der dafür zuständige Kollege bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rüße. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ökolandbau trägt durch seine umweltschonende Bewirtschaftungsform wesentlich zum Erhalt und zum Schutz natürlicher Ressourcen bei. Insbesondere der Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und die deutlich geringere Düngung entlasten unsere Gewässer und tragen dazu bei, Artenvielfalt zu erhalten.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Artensterben und der Frage „Wie bekommen wir eine naturverträglichere Landwirtschaft hin?“ kann der Ökolandbau ein Schlüssel sein, um zu einer Entlastung zu gelangen.
Die eine Seite ist die der Naturverträglichkeit, die im Moment aktuell ist. Es gibt aber auch die andere Seite, nämlich die der Ökonomie, die wirtschaftliche Seite. Wir erleben seit Jahren einen dynamischen Ökomarkt bei Lebensmitteln, der in Deutschland deutlich mehr Ware nachfragt, als hier erzeugt wird. Wir importieren in großen Mengen aus Österreich und aus anderen Ländern Ware hinzu. Es ist eigentlich schade, dass wir nicht in der Lage sind, mehr aus der heimischen Region für den heimischen Markt zu produzieren.