Auf diese Weise holen wir die Lkw von der Straße und erreichen, dass weniger CO2, weniger NOx und weniger Feinstaub ausgestoßen werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sie mit Themen um die Ecke kommen, die längst in Bearbeitung sind. Sie wollen immer den Anschein erwecken, dass Sie die Einzigen sind, die sich wirklich kümmern. Ihre Anträge haben lediglich populistische Inhalte – auch dieser wieder. Ihre Anträge dienen offensichtlich nur dazu, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die von Ihnen angesprochenen Themen das erste Mal behandelt würden.
Herr Kollege Lehne, ich würde Sie herzlich bitten, zum Schluss zu kommen. Die Redezeit ist deutlich überschritten.
Das war bereits bei der Privatisierung der Sicherheit an den nordrhein-westfälischen Flughäfen, bei der Abschaffung bzw. Überarbeitung der Luftverkehrsteuer und bei der Bekämpfung der Parkplatznot in den NRW-Großstädten der
Fall. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ihren Antrag werden wir ablehnen, einer Überweisung werden wir natürlich zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden vom Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD, der jetzt für 90 Sekunden das Wort erhält.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Lehne, es gibt einen Klimawandel, das haben wir auch immer wieder gesagt. Es gibt einen natürlichen Effekt beim Klimawandel, und es gibt einen menschengemachten Effekt. Nur kann keiner klar beweisen und voraussagen, welcher Anteil wie groß ist.
Vielleicht wissen Sie es nicht, aber es gibt die Möglichkeit, sich an den Klimawandel anzupassen. Das hat die Menschheit schon immer gemacht. Sie ist auch mal aus den Höhlen herausgekommen. Das soll selbst anderen Menschen …
Ja, für die SPD war es vielleicht nicht so gut; das weiß ich nicht. Vielleicht sind Sie noch in den Höhlen drin, das kann ich nicht beurteilen, das müssten Sie selbst beurteilen.
Was wir hier betreiben, ist Klimafolgenanpassung, und das ist deutlich preiswerter, als den Versuch zu unternehmen, mit 30 Milliarden Euro für das EEG genau 0 Tonnen CO2 einzusparen, Herr Lehne.
Das war die Kurzintervention des Abgeordneten Loose für die Fraktion der AfD. – Jetzt hat Herr Kollege Lehne das Wort für 90 Sekunden Erwiderung. Bitte sehr, Herr Lehne.
Herr Loose, ich habe nun Gelegenheit, noch etwas zu erklären, mit dem ich eben nicht fertig geworden bin. Das will ich auch gerne tun. Ihre Frage habe ich nicht verstanden, die Intervention habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich habe eben auch Ihre Wutausbrüche zur Kenntnis genommen, und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie haben mit dem Antrag, den Sie 2018 gestellt haben, den Klimawandel geleugnet. Sie haben das auch öffentlich schon des Öfteren erklärt. Sie haben nicht verstanden, dass wir dieses Thema in NordrheinWestfalen schon längst belegt haben und bereits tätig sind, um uns zum einen der Umwelt anzupassen und sie zum anderen auch zu schützen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich erst mal der Probleme Ihrer Partei und Ihren Wutausbrüchen annehmen würden
und dann schauen, wie Sie sich neu strukturieren. Für mich ist es mehr als schlimm, hören zu müssen, dass ausgerechnet die Extremen in Ihrer Partei geblieben sind. – Egal, ich lasse mich nicht weiter ein. Vergessen Sie es einfach, es lohnt sich nicht.
Das war die Erwiderung auf die Kurzintervention. – Jetzt hat als nächster Redner Herr Abgeordneter Börner für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt und die Bundesregierung sind im Gespräch; da gibt es Verabredungen und klare Ansagen. Es gibt einen Diskussionsprozess im Verkehrsausschuss des Landtags.
Es ist noch viel Engagement und sehr viel Geld notwendig, um das Ganze nach vorne zu bringen. Was nicht hilft und nicht notwendig ist, ist immer wieder der gleiche Antrag von der AfD-Fraktion. – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Börner. – Für die Fraktion der FDP hat Herr Abgeordneter Reuter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich kann mich bei diesem Antrag kurzfassen. Der Sache nach ist der Kern des Antrags völlig richtig und wichtig. Der Rhein ist die wichtigste deutsche Wasserstraße. Er muss optimiert und verbessert werden; daran darf es überhaupt keinen Zweifel geben. Die Fachleute sprechen dabei von Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung. Wir sind klar dafür.
Der Antrag ist jedoch völlig überflüssig, da das Wesentliche im umfassenderen, von der Koalition bereits eingebrachten Antrag enthalten ist, der auch im Verkehrsausschuss beraten wird. Am 4. September 2019 wird es dazu eine Anhörung geben. Das läuft parlamentarisch bereits.
in Berlin aktiv, um unsere Infrastrukturthemen auch bei den Wasserstraßen voranzubringen. Auch da kann man nur sagen: Es läuft.
Sie laufen einem Schiff hinterher, das schon abgelegt hat. – Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu und lassen uns überraschen, wie wir weiter diskutieren werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Reuter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Remmel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht überraschen, aber während des Redebeitrags des Kollegen Lehne war ich lange Zeit geneigt, ans Podium zu treten und zu sagen: Ich stimme allen Ausführungen zu. – Bis zu der Stelle, an der er auf den rot-grünen Sanierungsstau zu sprechen kam.
Bei der Binnenschifffahrt ist das nun wirklich kein Thema von Nordrhein-Westfalen, sondern hier liegt die Verantwortung eindeutig beim Bund. Er meinte offensichtlich die seit langer Zeit bestehende CSUVerantwortung für das Bundesverkehrsministerium.
Ein großer Teil des Problems liegt auf Bundesebene. Dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in den letzten Jahren und Jahrzehnten kaputtsaniert worden ist, ist sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass wir bei solchen Projekten nicht vorankommen.
Zum Antragsteller: Sie bezeichnen nicht näher, um welche Rheinvertiefung es sich handelt. Es gibt verschiedene Abschnitte, die im Bundesverkehrswegeplan angemeldet sind.
Präzise wäre es, genau die Abschnitte zu benennen. Präzise wäre es auch, wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, dass Sie im Ausschuss entsprechende Berichtsanfragen stellen. Der Minister wird sicherlich exakt über den Sachstand berichten.
Ich will nicht verhehlen, dass es auch Problemlagen gibt, die in Ihrem Antrag nicht aufgeführt werden. Wenn man immer weiter in die Sohle geht, dann läuft man Gefahr, …
Ja, das muss man aber mit benennen, wenn es um die Gesamtdarstellung geht. – …dass das Wasser irgendwann im Kies verschwindet. Auch das gehört mit zur Problemlage.
Insgesamt ist natürlich klar: Binnenschifffahrt ist ein wesentliches Element einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Mobilität. Deshalb gilt hier unsere Unterstützung auch der Durchsetzung der Maßnahmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer planen will, braucht Planer. Daran hat es in der Vergangenheit bei den Standorten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, jedenfalls im Verhältnis zu den Aufgaben, kräftig gemangelt.