Herr Röckemann, es ist bekannt, dass Ihre Vertreter im EUParlament zwar Bezüge erhalten, aber daran arbeiten, die EU in dieser Form abzuschaffen.
Meine Damen und Herren, das waren Kurzintervention und Erwiderung. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Diekhoff das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten beiden Worte des Antrags „Höfesterben bekämpfen“ fand ich ganz gut. Das ist ein wichtiges Thema, das sich bekanntlich auch die NRW-Koalition seit ihrer Amtsübernahme auf die Fahnen geschrieben hat.
Wir stehen – das haben wir mehrfach ausgedrückt – stets an der Seite unserer heimischen Landwirtschaft, die ein starker Partner für uns ist. Daher brauchen wir da keine Nachhilfe. Wahrscheinlich sind wir der falsche Adressat.
Bei den anderen Forderungen und Annahmen, die im Antrag stehen, wird es schon ein bisschen komplizierter. Sie sind teils überholt und teils widersprüchlich.
Die Annahme, dass wir keine Start-up-Kultur für die Landwirtschaft schaffen, stimmt nicht. Die Start-upKultur, die diese NRW-Koalition auf den Weg gebracht hat, richtet sich selbstverständlich auch an Landwirte.
Gerade hat beim Sommerfest der FDP-Landtagsfraktion eine Podiumsdiskussion über Digitalisierung und Start-ups in der Landwirtschaft stattgefunden. Alles das wird in unsere politische Arbeit einfließen. Das sind wichtige Punkte.
Man hat bei der Landwirtschaft natürlich recht hohe Einstiegshürden, weil Fläche Geld kostet. Das macht die Sache etwas schwieriger als die Gründung mit Laptop und Handy. Aber auch da gibt es bereits Unterstützung. Es existieren auch viele Fördermittel gerade für Junglandwirte und andere Gründungsarten. Die günstigen Kredite, die Sie fordern, gibt es also schon.
Als Megaproblem der Landwirtschaft haben Sie den Flächenverbrauch durch Energiegewinnung herausgearbeitet. Für Wind- und Sonnenenergie gehen gerade einmal 0,005 % der landwirtschaftlichen Fläche drauf. Das ist nicht das größte Problem der deutschen Landwirtschaft. Da sind Flächenverbräuche in anderen Bereichen viel relevanter. Insofern sind Sie da ein bisschen neben der Spur.
Dass Sie eine Neuordnung der EU-Agrarsubventionen fordern, finde ich genauso interessant wie meine Vorredner. Denn eigentlich wollen Sie sie doch abschaffen. Dann kann man das auch nicht neu sortieren.
Ich bin gespannt, ob Sie im Ausschuss noch ein bisschen mehr drankriegen, und freue mich auf die Debatte. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Diekhoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Rüße das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag wird ein durchaus ernstes Thema aufgegriffen. Umso enttäuschender ist die Abarbeitung im Antrag selbst:
Null neue Ideen! Falsche Zusammenhänge! Ich greife nur einmal die Energiewende auf, die Sie als vollkommen negativ für die Landwirtschaft darstellen. Auf der anderen Seite müssen Sie auch sehen, dass Landwirte Grund und Boden besitzen, auf denen Windräder stehen, für die sie Pachteinnahmen erzielen.
Es gibt keine andere Gruppe in der Bevölkerung, die so viel Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern hat. Es gibt auch Biogasanlagenbetreiber, bei denen es sich um Bauern handelt, die Sie an dieser Stelle vergessen. Daher ist dieser Punkt völlig daneben.
Sie leugnen auch rasant das Artensterben – das kann man von Klimawandelleugnern auch nicht anders erwarten – und die Problematik, die wir nun einmal haben.
Ihnen ist natürlich egal, ob wir irgendwelche Rechtsvorschriften brauchen oder nicht. Sie würden sagen: Düngeverordnung? Was soll das Ganze? Das können wir wieder abschaffen. – Ob die Nitratwerte stimmen oder nicht, scheint Sie auch nicht zu interessieren.
Das, worüber wir einmal reden müssten, erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht. Wir müssen nämlich darüber reden, wie in den 90er-Jahren die Globalisierung das Höfesterben beschleunigt hat.
Wenn Sie konkret werden wollen, dann diskutieren Sie darüber, welche Folgen aktuell das Mercosur-Abkommen für die Landwirtschaft hat – zum Beispiel in den Mittelgebirgsregionen in Nordrhein-Westfalen, wo wir Mutterkuhhalter haben, die demnächst mit dem Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten konkurrieren dürfen. Das sind die konkreten Dinge, die man ansprechen müsste.
Kollege Diekhoff hat es geschildert: Landwirtschaft ist ein immens teures Geschäft. Es gibt keinen teureren Arbeitsplatz als den eines Landwirts. Das liegt am Wert des Bodens, der dahintersteht. Daher sind Neugründungen relativ schwer. Das kriegt man nicht so leicht hin.
Bei Ihren Vorschlägen hat mich besonders der Punkt überzeugt, dass Sie Kredite mit niedrigen Zinsen anbieten wollen. Wenn Sie nur einmal auf die Internetseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank gegangen wären! Wie wollen Sie denn noch niedrigere Zinsen anbieten?
Das zeigt: Sie haben da irgendetwas heruntergeschrieben, das vorne und hinten hanebüchen ist und uns nicht weiterbringt.
Ich kann für die Diskussion nur hoffen, dass ich mit den anderen drei Fraktionen inhaltlich eine Debatte führen kann, in der wir noch das eine oder andere herausarbeiten können, bei dem man tatsächlich mit einzelnen Punkten der Landwirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen helfen kann. Ihr Antrag hilft keinem Landwirt und keiner Landwirtin weiter. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Heinen-Esser das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Vorredner, die sich mit dem Antrag auseinandergesetzt haben, haben es zum Großteil schon gesagt: Es ist gut, dass wir eine Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft führen. Aber sie so zu führen, wie es hier in dem Antrag steht, geht gar nicht.
Der Antrag enthält keine einzige richtige Zeile. Meines Erachtens haben Sie ihn irgendwo abgeschrieben und zusammengeschustert. Darin stehen Sachen, die auf unser Bundesland überhaupt nicht zutreffen. Darin stehen Sachen, bei denen schon die Sprache andeutet, dass es um die großen landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern geht, die es bei uns in Nordrhein-Westfalen aber faktisch überhaupt nicht gibt.
Das wollen Sie uns als neue Politik verkaufen und versuchen, uns zu sagen, wie wir arbeiten sollen. Das, was Sie hier vorlegen, ist wirklich lächerlich und der Sache überhaupt nicht würdig.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Sie verwenden in diesem Antrag auch eine seltsame Sprache. Ich zitiere: „monostrukturelle Landwirtschaft mit wenigen Großbetrieben“. Meine Güte! Sind Sie einmal in einem landwirtschaftlichen Betrieb bei uns in Nordrhein-Westfalen gewesen?
Haben Sie sich tatsächlich einmal einen landwirtschaftlichen Betrieb angesehen? Wissen Sie, wie landwirtschaftliche Erzeugung funktioniert?
Ich komme selbst aus der Stadt; aber ich mache mir seit vielen Jahren die Mühe und schaue mir an, wie landwirtschaftliche Erzeugung hier bei uns in Nordrhein-Westfalen funktioniert.
Ich sitze nicht mit einer derartigen Arroganz in der letzten Reihe, tue so, als würde ich mich für das Thema erwärmen, und schreibe dann – das haben meine Vorredner alle schon wunderbar ausgeführt – so einen geballten Unsinn.
Wir haben bei uns in Nordrhein-Westfalen 30.000 landwirtschaftliche Betriebe. Wir haben eine vielseitige Agrarstruktur. Wir setzen uns alle dafür ein, diese Struktur tatsächlich zu erhalten. Sie soll mittelständisch geprägt sein. Das ist unser Leitbild. Das ist unsere Idee, für die wir – die meisten meiner Kollegen ohne Sie – im Landwirtschaftsausschuss arbeiten.
Wir haben unterschiedliche Auffassungen in der einen oder anderen Richtung. Aber wir haben alle das identische Leitbild vom landwirtschaftlichen Betrieb. Wir reden nicht so einen Kokolores, wie Sie das heute hier getan haben.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen hier von einer „Gefahr für die Versorgungssicherheit“. Das ist wirklich lächerlich. Worüber haben wir denn heute schon einmal diskutiert?
Wir haben darüber diskutiert, wie die Versorgungssicherheit bei uns in Deutschland heute tatsächlich aussieht. Im Jahr 1960 hat ein Landwirt 17 Menschen ernährt. Heute sind es 135 Menschen. Der Kollege Frieling hat es eben noch einmal ausgeführt. Wir produzieren heute effizienter. Wir produzieren anders. Aber wir können unsere Menschen im Land ernähren.