Es ist schwierig, einen Nachfolger für den landwirtschaftlichen Betrieb zu finden. Gerade deshalb braucht es eine Gründeroffensive, ein Gründerprogramm ähnlich wie in der New Economy für die Old Economy. Existenzgründungen in der Landwirtschaft müssen noch viel einfacher werden: eine moderne Start-up-Kultur, wie Sie das nennen, mit Grundsteuerbefreiung für Existenzgründer.
Machen wir uns nichts vor: Höfe haben meist eine große Fläche. Für einen landwirtschaftlichen Betrieb kann es nicht sinnvoll sein, ein Vielfaches an Grunderwerbsteuer zu bezahlen, weil die Fläche zu groß ist. Das ist nicht gleichzustellen mit einer Familie in einem Einfamilienhaus.
Wir müssen auch noch einmal über die Share Deals sprechen. Sie dürfen nicht zum Spielzeug für landwirtschaftsfremde Spekulanten werden.
Die heimische Lebensmittelproduktion ist die Grundlage der Existenz – auch von Ihnen, von uns allen.
Meine Damen und Herren, bäuerliche Familienbetriebe stellen ein tragfähiges agrarpolitisches Leitbild dar. Rund 10 km von hier entfernt feiert in diesem Jahr das Gut Diepensiepen sein 275-jähriges Bestehen.
Der Ratinger Traditionshof hatte seine Grundsteinlegung im Jahre 1744. Er wurde aber auch schon 1336 erstmals urkundlich erwähnt. Das ist schon ein bisschen länger, Herr Rüße. Eine so lange Tradition freut mich. Ich wünsche dem Traditionshof für die Zukunft alles Gute.
Als Politiker müssen wir etwas dafür tun, dass das Gut bleibt und eine Nachfolge auch außerhalb der Familie erleichtert wird. Wir brauchen zukunftsfeste landwirtschaftliche Betriebe, damit unsere Versorgungssicherheit weiterhin gesichert ist.
Mit einer Förderung der Landwirtschaft in Eigenverantwortung der Staaten wird das besser funktionieren. Die Unsicherheiten über die Entwicklung der GAP lässt potenzielle Hofnachfolger zögern. Auch hier braucht es politische Zusicherung und Beständigkeit. Im Ausschuss für Landwirtschaft müssen wir ein deutliches Zeichen setzen, auch für unsere Landwirte. – Danke schön.
Das war der Abgeordnete Dr. Blex für die Fraktion der AfD. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Frieling das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Dr. Blex androht, Zeichen setzen zu wollen, dann weiß ich nicht, was ich zu befürchten habe. Ich hoffe dennoch, dass wir eine sachliche Diskussion zum Thema „Landwirtschaft“ zustande bekommen.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft und auch das Höfesterben sind keine neuen Themen. Sie beschäftigen uns schon seit Jahrzehnten. Ich selbst bin damit groß geworden. In meinem Heimatkreis Soest ist zwischen 1999 und 2007 fast jeder fünfte Betrieb verschwunden. Als ich zur Schule ging, gab es bei mir im Heimatort noch sechs landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe. Heute sind es nur noch zwei. Den einen führt mein Bruder, der andere ist ein großer
Pferdepensionsbetrieb. Die Tierhaltung wird in der Regel gänzlich aufgegeben, der Ackerbau jedoch oft noch im Nebenerwerb fortgesetzt.
Lange Zeit war der Strukturwandel in der Landwirtschaft auch politisch gewollt und wurde durch finanzielle Anreize staatlich gefördert. Es ging darum, leistungsfähige und wettbewerbsfähige Strukturen herzustellen. Die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, aber auch bezahlbaren Lebensmitteln stand im Mittelpunkt. Die Landwirtschaft folgte diesem politischen Willen und reagierte auf den Druck der Märkte.
Heute ändert sich die Perspektive. Das merken wir nicht nur am Wegfall der Hofabgabeklausel durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr stellen Politik und Gesellschaft andere Anforderungen an die Landwirtschaft und damit auch an deren innere Struktur. Der bäuerliche Familienbetrieb und damit auch die regionale Wertschöpfung rücken wieder in den Mittelpunkt. Das ist eine Chance für unsere Bauern.
Wir müssen aber auch ehrlich bleiben: Der Familienbetrieb von heute ist nicht mehr der Familienbetrieb von vor 100 Jahren. Bekanntlich ernährte ein Bauer um 1900 vier Menschen. Heute muss er 155 Menschen ernähren. Der heutige Familienbetrieb ist notgedrungen größer, spezialisierter und technisch fortschrittlich aufgestellt. Schließlich muss er am Ende auch die Existenzgrundlage der Familie sicherstellen können. Daher geht es heute nicht um eine beschauliche Museumslandwirtschaft, sondern um moderne und wettbewerbsfähige Familienunternehmen.
Die Landwirtschaft jedoch mit einer Start-up-Kultur bereichern zu wollen, ist wohl eher ein Versuch der AfD, Landwirtschaftspolitik mittels plakativer Worthülsen zu betreiben. Beim genauen Hinsehen bleibt davon nicht viel Substanz übrig.
Laut dem Wirtschaftslexikon versteht man unter Start-up ein junges, noch nicht etabliertes Unternehmen mit einer innovativen Geschäftsidee und hohem Wachstumspotenzial. Dies trifft auf die Jungunternehmer in vielen Branchen zu, die sicherlich auch unsere Unterstützung verdienen. Doch ein smartes Digital-Start-up in Berlin-Kreuzberg kann genauso schnell wieder verschwunden sein, wie es gekommen ist.
In der Landwirtschaft hingegen werden Innovationen über Jahrzehnte und Generationen hinweg getroffen. Das erfordert eine ganz andere Herangehensweise. Unsere Landesregierung setzt sich bereits für die Junglandwirtinnen und Junglandwirte ein, etwa im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms.
Außerdem forderte schon die Agrarministerkonferenz im September 2018 unter dem Vorsitz unserer Landesregierung nicht nur die Beibehaltung der fi
nanziellen Ausstattung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU – und damit, das bisherige Niveau an Direktzahlungen aufrechtzuerhalten –, sondern schlug auch richtigerweise vor, Vereinfachungen vorzunehmen, die zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands führen sollen.
Denn eines ist doch klar: Die Ursachen des Strukturwandels sind vielseitig und oft auch Folge politischer Entscheidungen. Ständige neue Vorgaben, Gesetze und Verordnungen, Auflagen und Dokumentationspflichten machen es vor allem den kleinen Betrieben immer schwieriger, diese zu erfüllen. Gerade die Familienbetriebe schaffen diese Zusatzbelastung oft nicht. Es ist für sie eine zusätzliche Herausforderung und wird oft zum Bestandteil der Frage der Betriebsfortführung.
Aktuell ist es zum Beispiel die Umsetzung der JGSAnlagenverordnung, die viele kleine Betriebe vor die Frage stellt, ob sie ihre Tierhaltung noch fortführen können oder nicht. Mehrere Zehntausend Euro an Investitionskosten für eine neue Jauchegrube oder Mistplatte lohnen sich für eine Handvoll Kühe am Ende nicht.
Heute meldet auch die dpa, passend zu diesem Thema, dass die Milchbauern erneut unter dem Druck der trockenen Jahre und der Zufütterungserfordernisse um ihre Höfe bangen und ein verstärktes Höfesterben bevorstehen könnte.
Letztendlich ist aber wichtig, dass die Landwirte, die unsere Anerkennung verdient haben, für ihre Arbeit Wertschätzung erfahren, und dass man sie nicht unter einen permanenten ökologischen Generalverdacht stellt.
Wir alle können dazu beitragen, das gesellschaftliche Gesprächsklima zu versachlichen. Dazu gehört aber auch, sich politisch klar zu positionieren und auch diejenigen auszugrenzen, die das Recht übertreten und etwa in Ställe einbrechen.
Abschließend meine ich, dass der AfD-Antrag in der Sache nicht viel Neues bringt. Dennoch sehe ich einer möglichst fairen Diskussion im Ausschuss entgegen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Frieling. – Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Watermann-Krass das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blex, das ist wieder ein Antrag mit altbekannten Tatsachen, die wir alle schon kennen, und falschen Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen.
Im Einzelnen: Die Feststellung im Antrag ist durchaus richtig. Zwei Drittel der Betriebe haben keinen Hofnachfolger. Das kennen wir. Aber die Schlussfolgerung daraus, dies sei vor allem den strengen Agrarumweltmaßnahmen geschuldet, Herr Blex, stimmt nicht. Eine Agrarpolitik, die über Jahrzehnte auf Spezialisierung und Produktion für den Weltmarkt ausgerichtet ist, hat doch dazu geführt, dass die Landwirte heute kaum noch von ihrer Arbeit und von den Produkten, die sie erzeugen, leben können.
Frau Kollegin Watermann-Krass, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch von Herrn Abgeordneten Röckemann nach einer Zwischenfrage.
Wir haben heute Morgen die Diskussion zum Ökolandbau geführt. Die Zukunft könnte durchaus darin liegen, dass Bauern sich überlegen, genau in diesen Bereich der Produktion von Biolebensmitteln zu gehen.
Vor diesem Hintergrund ist es nahezu absurd, dass die Antragsteller zur Lösung des Problems eine Rücknahme der ökologischen Bedingungen in der zweiten Säule fordern. Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Die Verhandlungen zu GAP 2020 müssen weg von den Direktzahlungen hin zu neuen, an ökologischen Gesichtspunkten orientierten Anreizen gelangen. Endlich müssen auch die Leistungen, die für die Allgemeinheit erbracht werden, entlohnt werden.
Ziel muss eine Bindung der Agrarförderung an Kriterien sein, die den Menschen in den ländlichen Betrieben und den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Wir wollen nicht weg vom ökologischen Denken, sondern den Trend dahin verstärken.
Dass die Antragsteller als Feinde der EU gegen deren Förderung, deren Auflagen und deren Verwaltung wettern und die Abschaffung als Allheilmittel betrachten, ist nichts Neues, Herr Blex. Das hatten wir schon. Das brauchen wir nicht wieder. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Watermann-Krass. Wie Sie vielleicht gesehen haben, ist von der Fraktion der AfD
eine Kurzintervention angemeldet worden, und zwar für Herrn Abgeordneten Röckemann, der jetzt für 90 Sekunden das Wort erhält. – Der Abgeordneten Frau Watermann-Krass steht es frei, die Kurzintervention an ihrem Platz oder am Redepult entgegenzunehmen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Röckemann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Watermann-Krass, Sie sagten am Ende Ihrer Rede: Das hatten wir schon. Das brauchen wir nicht wieder.
Außerdem setzten Sie meinen Kollegen Dr. Blex in Zusammenhang mit einer Blut-und-Boden-Rede. Frau Kollegin Watermann-Krass, ich glaube, da haben Sie sich ganz erheblich überhoben. Unsere Fraktion erwartet eine sofortige Entschuldigung.
Herr Röckemann, es ist bekannt, dass Ihre Vertreter im EUParlament zwar Bezüge erhalten, aber daran arbeiten, die EU in dieser Form abzuschaffen.