Wir haben darüber diskutiert, wie die Versorgungssicherheit bei uns in Deutschland heute tatsächlich aussieht. Im Jahr 1960 hat ein Landwirt 17 Menschen ernährt. Heute sind es 135 Menschen. Der Kollege Frieling hat es eben noch einmal ausgeführt. Wir produzieren heute effizienter. Wir produzieren anders. Aber wir können unsere Menschen im Land ernähren.
Ich sehe überhaupt keine Gefahr, dass sich dies ändern wird. Wenn wir die Landwirtschaft weiter so stärken, wie wir es tun, wird das weiterhin funktionieren.
Natürlich haben wir Probleme. Diese Probleme gehen wir an – aber doch nicht mit den Mitteln, die Sie irgendwo abgeschrieben haben und von denen Sie meinen, sie würden funktionieren. Vielleicht haben Sie sie aus einer alten Zeit abgeschrieben. Ich weiß es nicht.
Sie haben sich aber nicht ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. Und Sie klauen uns allen die Zeit, indem Sie hier so etwas vorlegen,
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Wir setzen uns seit Jahr und Tag für Junglandwirte ein. Wissen Sie überhaupt, was das ist? Für Neu- und Quereinsteiger in die Landwirtschaft gibt es Fördermöglichkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ihre Kollegen im Europäischen Parlament könnten sich einmal dafür einsetzen, dass es wirklich genug Geld dafür gibt, damit die Junglandwirte vielleicht noch etwas mehr Prämien bekommen. Das ist unser Ziel. Im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung gibt es Mittel für Junglandwirte, damit sie wirklich einsteigen.
Zur landwirtschaftlichen Rentenbank – der Kollege Rüße hat es bereits gesagt –: Was wollen Sie da machen? Ein Nullzinsprogramm? Ich weiß gar nicht, wie die Zinsen im Moment stehen; sie sind Gott weiß wie unten.
Sie haben Vorschläge gemacht, die wir alle schon lange diskutiert haben. Zum Beispiel ging es bei der Agrarministerkonferenz im vergangenen September in Bad Sassendorf
genau um solche Themen: Wie helfen wir den jungen Leuten? – Dafür stehen wir hier in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung steht hierfür. Wir kämpfen dafür ernsthaft und aufrichtig,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12 und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6755 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, ob es Gegenstimmen gibt. – Enthaltungen? – Dann ist das mit den Stimmen aller Abgeordneten der Fraktionen einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU der Abgeordneten Frau Erwin das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel; darüber sind wir uns wohl alle einig.
Niemand – auch niemand von uns – ist darauf vorbereitet, Opfer einer Straftat zu werden. Wenn so etwas aber passiert, fühlen sich viele hilflos und alleingelassen; sie sind ängstlich und brauchen die Hilfe aller – und zwar auch unsere Hilfe, die Hilfe der Politik.
Deshalb nehmen wir Opferschutz und Opferhilfe in Nordrhein-Westfalen sehr ernst. Seit der Regierungsübernahme arbeiten die Landesregierung und die NRW-Koalition jeden Tag daran, den Opferschutz zu verbessern. Dafür gilt, was unser Ministerpräsident Armin Laschet als Maßstab vorgegeben hat: Zuhören, entscheiden, handeln.
Wir alle wissen, dass der Opferschutz viele Facetten hat. Es gibt spezielle Maßnahmen im Kinder- und Jugendschutz nach Missbräuchen oder Misshandlungen. Es gibt schulpsychologische Beratungsstellen für Opfer aus dem schulischen Bereichen. Es gibt den polizeilichen Opferschutz, der in allen 47 Kreispolizeibehörden stattfindet.
Es gibt die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer, die Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt und die Betreuung von Kriminalitätsopfern im Strafverfahren.
Diese Bandbreite der Hilfsangebote ist den Betroffenen oftmals gar nicht bewusst, und sie müssen aufwendig nach Ansprechpartnern suchen. Deshalb lässt eine schnelle Hilfe, die so dringend benötigt wird, auf sich warten. Um dem zu begegnen, hat NRW als erstes Bundesland mit Frau Auchter-Mainz eine eigene Opferschutzbeauftragte ernannt und war damit Vorreiter.
Als zentrale Ansprechpartnerin ist sie niederschwellig erreichbar und kann Hilfe vermitteln, ohne dass sich der Betroffene tagelang durch die Irrungen der Bürokratie kämpfen muss. Dies war ein wichtiger und richtiger Schritt und wird, wie sich auch im Fall des vielfachen Missbrauchs von Lügde zeigt, von den Betreffenden positiv angenommen.
Natürlich arbeiten wir in der Sache weiterhin an einer Verbreiterung des Angebots. Beispielhaft möchte ich heute für die einzelnen Ressorts der Landesregierung das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung nennen. Dort ist die Landeskoordinierungsstelle angesiedelt, und dort wird derzeit der Landesaktionsplan ausgearbeitet, der die Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen vorsieht.
Vor Kurzem fand auch eine Anhörung mit dem Thema „Jeder Fall ist einer zu viel“ statt. Diese Anhörung hat in einem Themenblock ausführlich den Opferschutz behandelt; die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden wir in unsere Arbeit einfließen lassen.
Aber nicht nur auf staatlicher Ebene wird viel getan; die privat organisierte Opferhilfe zeichnet sich ebenfalls durch eine große Vielfalt an Betreuungsangeboten für Hilfesuchende aus.
Ich möchte heute daher die Gelegenheit nutzen, um allen, die sich in solchen Einrichtungen engagieren – sei es hauptamtlich oder im Ehrenamt –, für ihren großartigen Beitrag für unser Gemeinwesen zu danken. Die Wahrheit ist: Ohne sie wäre eine flächendeckende Opferhilfe nicht zu gewährleisten.
Wir sehen: Es gibt bereits zahlreiche Konzepte, Projekte und Initiativen. Mit unserem Antrag wollen wir aber dazu beitragen, dass die gesamte Bandbreite der Hilfsangebote für die Opfer leichter zugänglich wird.
Durch die vorgeschlagene umfassende Internetpräsenz wollen wir den Betroffenen einen Zugang zu allen Informationen über Hilfsangebote ermöglichen und über alle Ansprechpartner informieren. Kurz gesagt: Wir wollen eine einfache, niederschwellige, einheitliche und digitale Informationsplattform erschaffen.
Oft wurde uns auch der Wunsch zugetragen, im Bereich des Opferschutzes noch mehr zu sensibilisieren und die einzelnen Einrichtungen bekannter zu machen. Diesem Wunsch wollen wir mit der von uns vorgesehenen Öffentlichkeitskampagne begegnen.
Das Ergebnis zahlreicher Gespräche war darüber hinaus die Notwendigkeit eines Konzepts für sogenannte Großschadenslagen. Diese gehen oftmals mit einer hohen Anzahl an Opfern einher, die ein übergreifend organisiertes Betreuungsangebot notwendig machen. Die guten Strukturen, die wir mit dem Amt der Opferschutzbeauftragten geschaffen haben, wollen wir auch für diese Fälle entsprechend effektiv einsetzen und nutzen.
eingeschlagenen Weg gehen. Wir wollen die Bemühungen und Anstrengungen im Opferschutz stetig weiterentwickeln und fortlaufend verbessern.
Die in unserem Antrag enthaltenen Maßnahmen sind wichtige Weichenstellungen, auf denen wir uns aber nicht ausruhen dürfen und auch nicht ausruhen werden. Auch in Zukunft werden wir nach weiteren Entwicklungsmöglichkeiten für die Opferhilfe suchen; denn dies sind wir alle den Opfern schuldig.
Hierzu – und das ist mir besonders wichtig – werden wir vor allem mit den Experten aus dem nichtstaatlichen Bereich in ständigem Austausch bleiben. Ich freue mich daher auf die weitere Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.