Das hätten Sie machen können. Frau Kraft hatte das Versprechen gegeben. Die Landesregierung hat das Versprechen gegeben, auch die Landesregierung schon unter CDU-Führung in den Jahren 2005 bis 2009 unter Rüttgers und Herrn Pinkwart, der heute nicht mal hier ist.
Ich habe überhaupt nichts unterstellt. Ich habe gesagt, die Frau Kraft soll sich einsetzen. Anscheinend hat sie es nicht gemacht. Denn das sind die Resultate.
dass damit 200 Bergleute mit ihren Familien, mit ihren Kindern ins Bergfreie fallen, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben und nicht mal mit den Mitarbeitern gesprochen haben. Die waren vor zwei Wochen hier. Sie haben Sie gerufen mit einer Lautsprechanlage. Sie haben gerufen: SPD, kommt raus! Keiner ist rausgekommen von Ihnen, keiner von der SPD, keiner von den Grünen, von der CDU und von der FDP!
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Redezeiten sind auch so weit ausgenutzt. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/6759. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer ist dagegen? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP.
Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Herr Pretzell. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/6759 abgelehnt.
Ich unterbreche die Sitzung so lange, bis die Kolleginnen und Kollegen von der Besuchertribüne entfernt worden sind.
(Zurufe von der AfD – Die Besucher verlassen die Tribüne und trommeln von außen an die Glasscheiben der Besuchertribüne.)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hebe hiermit die vom Präsidenten ausgesprochene Sitzungsunterbrechung auf.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 11 aufrufe, möchte ich noch einmal versuchen, zu erklären, warum es zu einer Sitzungsunterbrechung kommen musste.
In diesem Parlament haben wir in all den Jahren viele streitige Debatten geführt. Bei allen inhaltlichen und politischen Kontroversen gilt immer der Grundsatz, dass in einem Parlament, in einem deutschen Parlament, insbesondere im Parlament von NordrheinWestfalen, Wort und Widerwort die Instrumente der parlamentarischen Debatte und Auseinandersetzung sind. Wenn man Wort und Widerwort ernst nimmt, dann verbieten sich ganz bestimmte Verhaltensweisen.
Aus gutem Grund sprechen wir in diesem Parlament im Rahmen der parlamentarischen Demokratie im Plenarsaal; wir sprechen aber nicht auf der Tribüne, und wir sprechen auch nicht für die Tribüne. Dieser gute Grund lässt sich historisch ableiten. Der gute Grund heißt: Wir haben aus dem Ende der Weimarer Republik – ich füge hinzu: Gott sei Dank! – die richtigen Konsequenzen und die richtigen Lehren gezogen.
In einem deutschen Parlament und erst recht im Parlament von Nordrhein-Westfalen können und dürfen wir es nie zulassen, dass die Tribüne sich in die parlamentarische Auseinandersetzung mit Wort und Widerwort einmischt. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass Situationen entstehen, in denen die Tribüne mit
außerparlamentarischen Mitteln versucht, Abgeordnete in ihrer freien Meinungsäußerung zu beeinflussen und möglicherweise zu bedrohen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erklärt auch für diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch nicht im Plenarsaal sein konnten, die sehr harte und scharfe Ansage des Vizepräsidenten Oliver Keymis als sitzungsleitendem Präsidenten, als die ersten Buh-Rufe nicht mehr zu überhören waren, die von der Tribüne gekommen sind.
Deshalb bitte ich, zu verstehen, warum wir, um die parlamentarische Ordnung hier wieder sicherstellen zu können – und zwar in dem Sinne, wie ich es eben formuliert habe –, die Sitzungsunterbrechung durchführen mussten.
Ich bitte ganz herzlich aus dieser schwierigen Situation heraus jeden einzelnen Abgeordneten, jede Fraktion, sich nochmals zu prüfen, die Konsequenzen für das gegenwärtige und zukünftige Handeln zu ziehen und sich genau zu überlegen, wie man hier im Rahmen von Wort und Widerwort argumentiert, aber vor allen Dingen wie man hier agiert und wen man auffordert, sich anders zu verhalten.
Eines will ich noch dazu sagen: Sollte es sich bewahrheiten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Fraktion oben auf der Tribüne zu denen gehört haben, die am lautesten geschrien haben,
die gewählte Abgeordnete mit unflätigen Worten überzogen und Drohungen ausgesprochen haben, dann wird das Konsequenzen haben!
Ich danke denjenigen, die verstanden haben, dass wir jetzt alle gemeinsam eine schwierige Situation in den parlamentarischen Alltag zurückführen.