Deswegen – und das will ich auch an die Bergleute gerichtet sagen – kann die AfD nicht Ihr Freund sein.
Jetzt müssen wir eine zweite Sache sehen – denn das gehört auch zur Wahrheit –, und zwar das, was den 200 Menschen, denen gekündigt worden ist – ich will jetzt nicht alles wiederholen, was gesagt worden ist – angeboten worden ist. Ich habe gerade auch mit einer Delegation dieser Bergleute gesprochen.
Es ist natürlich völlig klar, dass sich ein Arbeitsminister mit diesen Fragen auseinandersetzen muss. Aber der Kern ist doch, dass Ende 2020 das sogenannte Anpassungsgeld, das ausschließlich für den Bergbau geschaffen worden ist, ausläuft, und dass es hier eine Stichtagsregelung für Geburtsjahrgänge gibt, die so zuschlägt, wie sie zuschlägt.
Es gibt daher Menschen, die mit 50 Jahren in die Anpassung hätten gehen wollen. Weil aber der Stichtag oder das Geburtsdatum dies nicht zulassen, heißt das, dass die Menschen bis zur Regelaltersgrenze arbeiten müssen. So bitter wie das ist, muss ich als Arbeitsminister aber sagen: Es gibt in diesem Land keinen Rechtsanspruch auf Vorruhestand, sondern es gibt Gesetze, mit denen wir Regelungen treffen, die auch mit bestimmten Stichdaten zu tun haben. Und die kann man, finde ich, nicht beliebig verschieben kann.
Wenn wir das täten, bekämen wir aus vielen anderen Branchen Anfragen, nach dem Motto: Was macht ihr denn da eigentlich? – Denn all dies ist spätestens zu dem Zeitpunkt, als der Deutsche Bundestag die Revisionsklausel aus den Anpassungsgesetzen herausgenommen hat, im Zusammenhang damit vereinbart worden, wie der Zeitplan bis zur Schließung der letzten Zeche aussieht.
Darüber, dass die 200 Menschen – aus welchen Gründen auch immer – bestimmte Angebote nicht angenommen haben, will ich überhaupt nicht urteilen. Ich sage auch in diesem Saal, dass sie natürlich nicht die Solidarität unserer Gesellschaft verloren haben. Diese Menschen haben teilweise 30, 35, 40 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Selbstverständlich ist dann die Arbeitsverwaltung für diese Menschen zuständig und in der Pflicht, auch wenn sie vielleicht aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung getroffen haben, ihnen trotzdem dabei zu helfen, dass sie wieder in eine anständige Arbeit hereinkommen. Das ist, wie ich meine, eine ganz wichtige Sache.
Ich verstehe vielleicht nicht, warum die Angebote ausgeschlagen worden sind. Das will ich alles gar nicht beurteilen, weil ich letzten Endes die Beweislage nicht kenne. Dafür gibt es die Arbeitsgerichte.
Aber eines ist doch völlig klar: Der nordrhein-westfälischen Arbeitsminister vertritt natürlich die Auffassung, dass diesen Menschen geholfen werden muss, wieder eine gute Arbeit zu finden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist Gott sei Dank zurzeit so beschaffen, dass es für gut ausgebildete Menschen auch eine Möglichkeit gibt, wieder eine Arbeit zu finden. Einem arbeitslosen Menschen kann ich am Ende des Tages nur helfen, indem ich ihm wieder eine Arbeit gebe.
Ich meine, dass ein solcher Arbeitsminister sich eher als Freund der Bergleute zeigt als das, was Sie heute hier veranstaltet haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine weitere Kurzintervention der AfD, wieder von Herrn Wagner. Herr Wagner, bitte.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister Laumann, Sie haben eben davon gesprochen, hier würde sich ein Schauspiel zutragen.
Ich muss Ihnen sagen: Diese Annahme von Ihnen ist wirklich bitter enttäuschend. Das, was Sie hier sehen, was sich hier abspielt, ist kein Schauspiel, sondern die Realität von 200 Bergleuten, die nicht mehr wissen, wie ihre Zukunft aussieht. Das ist kein Schauspiel.
Wenn Sie von einer Geschichte des Vertrauens sprechen, dann nützt diese Geschichte des Vertrauens den Leuten da oben gar nichts. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden Missgunst nutzen und versuchen, Vertrauen zu untergraben, dann will ich Ihnen mal entgegenhalten, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird.
Da sitzen nämlich Leute, die haben vor über 30 Jahren dem Versprechen der Politik, das bis in die jüngste Zeit wiederholt worden ist, Vertrauen geschenkt, und dieses Vertrauen ist enttäuscht worden.
Wenn unser Antrag dann wenigstens dazu geführt hat, dass Sie sich tatsächlich mal mit den betroffenen Bergleuten an einen Tisch setzen
genau dazu hat unser Antrag heute geführt –, dann war unser Antrag es schon wert, gestellt zu werden, selbst wenn er wie üblich von allen hier abgelehnt werden wird. – Danke.
Ich habe eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der AfD. Für die restlichen Sekunden jetzt der Abgeordnete Loose.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Das Einzige, was von Ihnen hier kam, war: „Die AfD darf diesen Antrag nicht stellen“, und: Die Bergleute sind selber schuld.
Sie haben nicht eine einzige Lösung angeboten, aber wir haben ihnen eine Lösung angeboten. Die Landesregierung kann sich bei der Ruhrkohle AG einsetzen, auch Frau Kraft kann sich hier einsetzen, damit diese Personen im Rahmen des Rückbaus weiterbeschäftigt werden.
Nicht nur Fremdfirmen werden da beschäftigt, sondern auch Mitarbeiter, die schon längst in den Ruhestand gehen könnten, werden weiterbeschäftigt – und diesen Mitarbeitern da oben wird gekündigt! Das ist eine absolute Schande, eine Schande für die SPD, eine Schande für die Landesregierung! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Loose, Sie haben gerade da vorne wieder irgendetwas erzählt, was man kaum verstanden hat. Was mich interessieren würde: Sitzt irgendjemand von Ihrer Fraktion im Aufsichtsrat, sodass Sie behaupten könnten, dass Frau Kraft sich im Aufsichtsrat nicht für die Bergleute einsetzt? Das finde ich eine unverschämte Unterstellung, was Sie hier bringen.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Beantworten Sie doch einfach die Frage! – Volkan Baran [SPD]: Verbreitete Fake News!)
(Volkan Baran [SPD]: Antworten Sie doch auf meine Frage! – Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Das war keine Frage!)
Frau Kraft hätte sich einsetzen können, hat es anscheinend nicht gemacht. Denn das sind ja die Resultate:
Das hätten Sie machen können. Frau Kraft hatte das Versprechen gegeben. Die Landesregierung hat das Versprechen gegeben, auch die Landesregierung schon unter CDU-Führung in den Jahren 2005 bis 2009 unter Rüttgers und Herrn Pinkwart, der heute nicht mal hier ist.