Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 24. Juni dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die AfD-Fraktion Herr Kollege Seifen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits am 20. Februar dieses Jahres debattierten wir hier in einer Aktuellen Stunde im Plenum über die Freitagsdemonstrationen, die unter dem Motto „Fridays For Future“ jeden Freitag zahlreiche Schülerinnen und Schüler vom Unterricht weg auf die Straße treiben, damit sie dort ihren Klima-Krawall ausleben können.
Bereits damals führte ich aus, dass das, was sich auf diesen Demonstrationen zur Bewegung „Fridays For Future“ zeigt, mit politischer Urteilskraft, Mündigkeit und selbstständiger Entscheidungsfindung nichts zu tun hat. Dass es bei dieser Klimaschutzhysterie um Suggestion und nicht um Aufklärung, um Panikmache und um eine primitive Form des Angstschürens geht, lässt sich an den dümmlichen Begründungen verdeutlichen, die bis heute vorgebracht werden.
„Ich bin in Panik“, sagte Greta Thunberg aus Schweden in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel mit Blick auf den Klimawandel. Oder: „Ich will, dass ihr auch in Panik geratet.“ Von gleich unüberlegter, aber weitaus aggressiverer Qualität ist auch der Demonstrationsslogan: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“.
Man kann an diesen beiden Aussagen bereits festmachen, dass diese Bewegung weit mehr ist als nur eine putzige Schülerbewegung, die in ihrer niedlichen, jugendlichen Unvollkommenheit das nachsichtige Verständnis duldsamer und toleranter Erwachsener verdient, die mit der Souveränität der abgeklärten Weisen die jugendlichen Torheiten als Ausdruck erster politischer Gehversuche nachsichtig weglächeln.
Nein, wir haben es hier mit einer Bewegung zu tun, die sich zunehmend zur Gefolgschaft einer radikalen, ja extremistischen Avantgarde entwickelt.
Deutlich wird das, was ich bereits im Februar ausführte, durch die Ereignisse, die sich am letzten Freitag hier im Braunkohlerevier ereignet haben. Die Organisatoren der Freitags-Klimademonstrationen beschlossen, ihre zentrale Demonstration in den Raum Aachen zu legen, in unmittelbare Nähe zum Rheinischen Braunkohlerevier.
Gleichzeitig – oh, welch Zufall – kündigte die radikale Umweltbewegung „Ende Gelände“ an, zur selben Zeit, also vom 19. Juni bis 24. Juni, ihre Gewaltaktion gegen den RWE-Konzern auf dem Abbaugelände durchzuführen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Polizei vor Ort war so ein Schelm. Sie roch den Braten natürlich und gab rechtzeitig ein Schreiben an die umliegenden Schulen heraus, in dem sie vorsorglich Schüler, Eltern und Lehrer davor warnte, sich von den Linksextremisten der Bewegung „Ende Gelände“ für illegale Aktionen einspannen zu lassen und so in eine Strafbarkeitsfalle zu geraten.
In der Polizeiführung Aachen sitzen wohl noch verantwortungsbewusste Personen, welche ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Jugendlichen wahrnehmen. Ich frage mich, worin die Fürsorgepflicht der Schulbehörden und der Ministerin deutlich wird. Der Presse zumindest konnte man nicht dergleichen entnehmen.
Zu erwarten gewesen wäre, dass ebenfalls aus dem Schulministerium über die Bezirksregierung die Fürsorgemaßnahmen der Polizei in aller Entschiedenheit hätten unterstützt werden müssen. So aber erreichte die Eltern und die Schüler lediglich ein beschwichtigendes Schreiben der Organisatoren der Freitagsdemonstrationen, in dem sie die Befürchtungen der Polizei zerstreuten.
Die Wirklichkeit sah dann anders aus. Bestätigt haben sich nämlich nicht die offensichtlich falschen Verharmlosungen in dem Schreiben der Protestorganisatoren, sondern Realität wurde das, von dem die Polizeiführung in ihrer mahnenden Vorahnung abgeraten hatte.
Sämtliche Medien berichteten von dem Schulterschluss zwischen „Fridays For Future“ und den Extremisten von „Ende Gelände“. Eine Gruppe von rund 1.600 sogenannten Aktivisten von „Ende Gelände“ machte sich von Keyenberg aus auf den Weg Richtung Jackerath. Vorneweg gingen zumeist junge Teilnehmer von „Fridays For Future“, dahinter die zuvor als gewaltbereit eingestuften „Ende-Gelände“-Teilnehmer, so die „Aachener Nachrichten“.
„Fridays For Future“ macht seitdem auch kein Geheimnis mehr aus ihren Solidaritätsbekundungen. Aufgrund der Vorbereitungsszenarien muss man davon ausgehen, dass diese Zusammenführung von Freitagsdemonstrationen mit den Extremisten von „Ende Gelände“ von vornherein so beabsichtigt war.
„Diese Demonstrationen sind Ausdruck eines Gefolgschaftswesens gegenüber denjenigen, die im Augenblick die öffentliche Meinungsmache beherrschen, und das sind nun einmal die Linksideologen, die ihre Botschaften fast ungefiltert an den Mann/an die Frau bringen können.“
Ich muss diese Aussage nun verschärfen. Hier geht es offensichtlich nicht nur um Gefolgschaftsdienste für Linksideologen, sondern auch für Gewalttäter und Systemfeinde. Schaut man sich einmal die Agenda „Ende Gelände“ im Internet an, wird einem deutlich, dass es diesen Leuten nur sekundär um irgendwelche Klimaziele geht. Dort heißt es nämlich – ich zitiere –:
„Wir brauchen nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden, sonst ist weder eine ernstzunehmende Bekämpfung der Klimakrise noch soziale Gerechtigkeit weltweit möglich.“
Hier geht es also weniger um irgendwelche Klimaziele, sondern um die Bekämpfung unserer bürgerlichen Ordnung, unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer Rechtsordnung unter dem Deckmantel einer scheinbar edlen Sache: Rettung der Welt.
Wie edel das dann aussieht, konnte man einem Kommentar des Nachrichtenportals für Landwirte „Agrar heute“ entnehmen. Ich zitiere auch hieraus:
„Vor der Tagebaubesetzung waren die Aktionisten zu Hunderten über die Felder der umliegenden Landwirtschaftsbetriebe gelaufen. Ein Möhrenacker sah danach aus, als sei jemand mit einer mehrere Meter breiten Asphaltwalze darübergefahren. Auch Getreide und Maisschläge wurden erheblich in Mitleidenschaft gezogen.“
„Die Reaktionen der Demonstrationsteilnehmer in den sozialen Netzwerken lesen sich wie ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Landwirte: ‚Sorry, Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima‘, twittert der Berliner Grünen-Abgeordnete Georg Kössler.“
Herr Rüße, fahren Sie doch einfach mal zu den Bauern nach Garzweiler, stellen Sie sich dorthin und nehmen Sie Ihren grünen Abgeordneten Georg Kössler aus Berlin in Schutz. Und laden Sie mich ein, dabei zu sein. Ich mache dann Fotos davon, wenn Sie erlauben.
Dass dann bei dem Polizeieinsatz nach offiziellen Angaben insgesamt noch 16 Beamte verletzt wurden, sollte auch dem letzten Verharmloser die Augen öffnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich gar nicht auf den Redebeitrag von Herrn Seifen eingehen, weil ich ihn wirklich unsäglich fand.
Aber eines muss ich Ihnen sehr deutlich sagen, Herr Seifen. Sie waren Lehrer, ich war Lehrerin. Offenkundig hatten wir sehr unterschiedliche Schüler. Das Bild, das Sie gerade von jungen Menschen gezeichnet haben, war einfach unglaublich, und ich bin sehr froh, dass ich andere junge Menschen kennengelernt habe. Ich werde einfach mal versuchen, Sachlichkeit in dieses Thema zu bringen.
Am vergangenen Freitag haben mehrere Tausend junge Menschen in Aachen friedlich im Rahmen der „Fridays-for-Future-Aktion für Klimaschutz“ demonstriert, und zwar so friedlich, dass die Aachener Polizei erklärt hat, dass sie sich lediglich mit der Verkehrslenkung beschäftigen musste, weil es ansonsten keine andere Vorfälle gab.
Das ist bei so vielen jungen Menschen Ausweis ihres Verantwortungsbewusstseins, und wir begrüßen das ganz ausdrücklich.
Für den Fall, dass durch die Teilnahme an dieser Demonstration die Schulpflicht verletzt wurde, hat die Schulministerin die Rechtslage klar aufgezeigt und auf die Konsequenzen verwiesen. Ich denke, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten hier im Hause eine sehr ausführliche Debatte darüber geführt haben, welche Möglichkeiten die Schulen, die Eltern und auch die Schülerinnen und Schüler selbst unter Berücksichtigung der gesetzlichen Schulpflicht in dieser Frage haben. Daher möchte ich an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen.
An dem besagten Wochenende hat es im Rheinischen Revier neben der friedlichen Demonstration der „Fridays-for-Future“-Bewegung am Freitag zudem am Samstag – und an dieser Stelle sei mir der Hinweis erlaubt: nicht in der Schulzeit – illegale Aktionen der linksgerichteten Organisation „Ende Gelände“ gegen den Braunkohleabbau gegeben.
Nach wohl heftiger interner Diskussion hat sich die Führungsspitze der „Fridays-for-Future“-Bewegung, die sich zuvor stets für legalen Protest ausgesprochen hatte, entschieden, sich diesen illegalen Aktionen anzuschließen.
Allerdings sind diesem Aufruf wohl nur einige wenige gefolgt. So schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 23.06.2019 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Am Vortag waren in Aachen beim ersten internationalen Streiktag von „Fridays for Future“ mehrere 10.000 Teilnehmer aus Deutschland und einigen europäischen Nachbarländern für einen forcierten Ausstieg aus der Kohleverstromung auf die Straße gegangen. Nur ein Bruchteil von ihnen zieht es am Samstag nach Hochneukirch an den Rand des Rheinischen Braunkohlereviers zum Aktionstag unter dem Motto ‚Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten!‘“
Es ist also keineswegs so, dass die friedlichen Proteste junger Menschen für Klimaschutz in gewaltbereite Organisationen münden. Vielmehr können wir feststellen, dass die vielen Lehrerinnen und Lehrer ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag an unseren Schulen gerecht werden. In § 2 Abs. 4 Schulgesetz NRW heißt es zur Aufgabe der Schule:
„Sie fördert die Entfaltung der Person, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, die Natur und die Umwelt. Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“
Meine sehr geehrte Damen und Herren, an diesem Beispiel wird doch deutlich, dass sich die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler auf Grundlage unseres Schulgesetzes zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, die selbstständig und verantwortungsbewusst Entscheidungen treffen können und sich auch über die Konsequenzen ihres eigenen Handelns im Klaren sind.