Meine sehr geehrte Damen und Herren, an diesem Beispiel wird doch deutlich, dass sich die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler auf Grundlage unseres Schulgesetzes zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, die selbstständig und verantwortungsbewusst Entscheidungen treffen können und sich auch über die Konsequenzen ihres eigenen Handelns im Klaren sind.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang nicht nur, dass unsere Schulen ganz offensichtlich gute Arbeit leisten, sondern auch, dass junge Menschen sich zunehmend politisieren, aufstehen, sich einmischen und ihre Meinung kundtun. Das, sehr verehrte Damen und Herren, ist doch gelebte Demokratie.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen das Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz ausdrücklich. Aber ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich machen, dass wir hinter der Entscheidung der Aachener Polizei stehen, die die „Friday-for-Future“-Bewegung vorab klar davor
gewarnt hatte, sich vor den Karren von linksextremen Gruppen spannen zu lassen. Umso unverständlicher ist, dass die Führung von „Fridays for Future“ nicht mehr zwischen legalem und illegalem Protest unterscheidet.
Mit einem Autoritätsverlust der Schulministerin hat das alles jedoch nichts zu tun. Auch in diesem Kontext ist die Bekämpfung der Straftaten Aufgabe der Polizei, völlig unabhängig davon, wann und wo sie begangen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seifen, ich hätte mir gewünscht, dass Sie nach der Debatte, die wir gestern zum rassistischen Mord an dem Regierungspräsidenten in Kassel, Herrn Lübcke, hatten, Ihren Antrag auf Aktuelle Stunde heute zurückziehen.
Dass Sie das nicht getan haben, macht noch einmal deutlich, welch Wesens Kind Sie sind. Sie wollen nämlich mit diesem Antrag wieder alles vermischen: Linksextremismus, gut gemeinte Demonstrationen und den Vertrauensverlust in eine Ministerin. Ihnen geht es letztendlich darum, mit diesem Antrag Verhetzungspotenzial zu schaffen und die Menschen gegeneinander aufzubringen. Das wird auf den entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion stoßen.
Wenn man sich den Antrag anguckt, wird klar: Sie versuchen ganz geschickt – die Kollegin, die vor mir gesprochen hat, hat das schon ausgeführt –, eine Minderheit mit der Mehrheit derjenigen, die sich um das Klima Sorgen machen, zu vermischen und dadurch die Handlungsunfähigkeit des Staates darzustellen.
Das lassen wir Ihnen im Jahr des 70. Geburtstags unseres Grundgesetzes nicht durchgehen, Herr Seifen. Das ist wirklich unglaublich.
Ich habe Vertrauen in den Staat. Ich habe Vertrauen in die Polizei, die die Straftaten, wenn sie geschehen sind, aufdeckt und auch nachweist. Das muss ganz klar sein.
Wir beteiligen uns nicht daran, dass wir pauschal – so sind Sie in Ihre Rede ja schon eingestiegen – die
Kinder und Jugendlichen in Haft nehmen für eine Demonstration, die Sie, weil Sie ja die selbst ernannten Klimaretter sind, für schädlich halten. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Seifen.
Ich finde es geradezu grotesk, dass Sie hier darüber sprechen, wie problematisch die Situation für die Polizei war, obwohl in Ihren Reihen der selbst ernannte Klimaretter Blex sitzt, der an einem Trauermarsch in Chemnitz teilgenommen hat. Soll ich Ihnen einmal die Zahl der Wasserwerfer vorrechnen, die damals dort eingesetzt worden sind, wo Rechtsradikale und die AfD sich vermischt haben? Seien Sie also bitte ganz ruhig!
Wer eine Jugendorganisation zulässt, in der sich Identitäre und Reichsbürger wohlfühlen, sollte uns hier nicht über demokratische Grundrechte belehren. Herr Seifen, da wäre ich aber einmal ganz vorsichtig.
Wir haben hier immer wieder deutlich gemacht, dass es darum geht, in einer Debatte, wie wir sie gestern im Fall Lübcke geführt haben, mit Worten und mit Klarheit den Staat zu verteidigen und für Demokratie einzustehen. Sie vermischen es. Sie leben ja davon, dass Sie die Leute gegeneinander aufhetzen, ohne eine Antwort auf die Probleme der Zukunft zu geben. Das ist ja Ihre Mentalität, die Sie hier an den Tag legen.
Wir werden Sie entlarven, indem wir deutlich machen, dass es darum nicht geht. Vielmehr geht es darum, dass junge Menschen auf Problemlagen aufmerksam machen. Das müssen sie in einer Demokratie auch tun dürfen.
Nur: Sie sind ja nicht fähig, sich an einem Diskurs zu beteiligen. Das Tödlichste ist für Sie der Kompromiss in der Demokratie. Sie leben von Hetze und vom Gegeneinander-Aufwiegeln der Menschen. Das haben Sie mit diesem Antrag noch einmal sehr deutlich gemacht.
Ich sage Ihnen eines – und Sie sollten sich wirklich schämen –: Seit 70 Jahren haben wir das Grundgesetz und die Institutionen, die sich darauf beziehen. Sie haben gestern die Redebeiträge aller Fraktionen hier im Landtag zum Thema „Lübcke“ gehört. Sie haben gehört, wie wir mit klaren Worten die demokratische Grundordnung verteidigen. Einen Tag später hetzen Sie Gruppen gegeneinander auf. Einen Tag später reden Sie nur von Linksextremismus, ohne sich einmal Gedanken darüber zu machen, wer sich in Ihren Reihen tummelt.
Und dann sprechen Sie noch davon, was da passieren würde, sei staatsgefährdend. Staatsgefährdend sind Ihre Aussagen, die Sie gestern gemacht haben, und Demonstrationen, an denen Sie sich beteiligt haben. Dazu haben Sie gestern keinerlei Antwort gegeben.
Für uns Sozialdemokraten ist klar: ein Ja zur Demokratie, ein Ja zur Verfolgung von Straftaten, aber auch ein Ja zu Debatten von jungen Menschen über Zukunftsfragen, zu denen Sie nicht fähig sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Müller-Rech das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinen beiden Vorrednern, Herrn Stinka und Frau Vogt, nur anschließen. Dieser Antrag der AfD auf Aktuelle Stunde ist der schlechteste, den ich je gelesen habe. Er ist an Absurditäten und Fehlgriffen in der Wortwahl nicht zu übertreffen. Eigentlich wäre jedes Wort zu einem solchen Antrag eines zu viel. Aber der Klimawandel ist als Thema zu wichtig, um diese Gelegenheit hier heute auszulassen.
Sie werfen der Schulministerin vor, ihre Autorität verloren zu haben. Dabei hat Frau Gebauer genau das getan, was alle Welt von einer Schulministerin erwartet und erwarten darf, nämlich auf die Schulpflicht und auf die bestehenden Mittel zu ihrer Durchsetzung hingewiesen. An dieser Auffassung hat sich seit der letzten Debatte auch nichts geändert.
Meine Damen und Herren von der AfD, was erwarten Sie denn von der Ministerin? Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge in der Sache? Da kann man ja nur mutmaßen. Hätte Frau Gebauer nach Garzweiler fahren und Schülerausweise kontrollieren sollen, um festzustellen, wer von „Ende Gelände“ und wer von „Fridays for Future“ ist? Oder hätte sie gucken sollen, ob die Schülerinnen und Schüler auch das schriftliche Einverständnis der Schulleitung dabeihaben? Hätte sie vielleicht noch Butterbrote schmieren und Wasser verteilen sollen? Was erwarten Sie? Fehlanzeige in diesem Antrag! Keine Vorschläge, keine Antworten, Fake News und eigentlich nur wildes Bashing.
Beim Thema „Klimaschutz“ sind Sie völlig blank. Und weil die AfD keine Ideen oder Antworten zum Klimawandel hat, fällt sie landauf, landab allein durch merkwürdige Statements von Ehrenamtlern und Funktionären zu diesem Thema auf.
Ich habe Ihnen heute ein kleines Best-of mitgebracht und beginne einmal mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel. Sie ist der Meinung, dass die Sonne für den Klimawandel verantwortlich sei.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, sieht das ganz genauso. Sie sagte 2017, die Sonne sei für die Erderwärmung der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich, und jeder, der etwas anderes sage, sei ein – Entschuldigung – Klima-Nazi.
Das sieht die AfD in Worms übrigens völlig anders. Ich weiß nicht, ob sich dort einmal jemand in einem Windrad verheddert hat. Aber aus deren Sicht sind die Windräder am Klimawandel schuld. Sie würden nämlich den Jetstream beeinflussen.
Ihr MdB Karsten Hilse aus Bautzen ist der Meinung, die Energiewende sei zu teuer und nicht umsetzbar. Klimaschutz sei allein eine Fantasie grüner Ideologen mit dem alleinigen Zweck, Millionen von Autofahrern zu enteignen. – Ja, genau. Als würde es hier nur um die Autofahrer gehen!
Übrigens müsste auch einmal jemand Herrn Hilse erklären, was der Unterschied zwischen Klima und Wetter ist, also zwischen länger andauernden und punktuellen Zuständen in der Atmosphäre. Hier kommt Ihr Kollege nämlich schon mal durcheinander – übrigens genauso wie sein Kollege Dr. Rainer Kraft, MdB, der sogar promovierter Chemiker ist. Dazu muss man echt sagen: Wie bitter! Herr Dr. Kraft meint nämlich, das mit dem Klimawandel könne ja alles gar nicht stimmen; denn in Bayern sei im Frühjahr 2018 der kälteste Frühlingsbeginn seit 138 Jahren dokumentiert worden.
Wie muss ich mir das vorstellen? Ein MdB tritt im März in Schwaben in kurzen Hosen vor die Tür, stellt fest, dass es an diesem Tag ganz schön kalt ist, und denkt sich dann: Das muss man doch einmal im Bundestag erzählen; ein paar kalte Wintertage müssten doch reichen, um den Klimawandel insgesamt zu widerlegen.
Einen Treibhauseffekt gebe es auch gar nicht. Das wiederholt Dr. Rainer Kraft übrigens gerne und so oft, wie Sie das möchten.
von „Panik-Greta“ und bezeichnet das Ganze ohnehin als Klimahysterie. Dieses Wort hat auch Herr Seifen eben verwendet.
Ihr MdB Dr. Marc Jongen, der es eigentlich nicht so gerne hört, wenn man ihn als AfD-Chefideologen bezeichnet, scheint sich ebenfalls nicht mit dem Klimawandel beschäftigen zu wollen; denn er bezeichnet die Energiewende insgesamt als wahnhafte, infantile Politik.