Ein Punkt noch, Frau Ministerin Scharrenbach. Sie haben das wieder unzutreffend dargestellt; aber in der Regierungszeit von Rot-Grün – wo ich mir an der einen oder anderen Stelle haushalterisch durchaus etwas anderes vorgestellt hätte – sind die Frauenhausmittel verdoppelt worden. Es gibt eine Kontinuität. Wir finden es ausdrücklich gut, dass die SecondStage-Projekte gefördert werden.
Ich habe Sie auch nicht dafür kritisiert, sondern lediglich zwei inhaltliche Punkte angesprochen, bei denen wir hoffentlich einer Meinung sind: Das sind die Themen „Barrierefreiheit“ und „Frauen mit Kindern“, bei denen wir in der Zukunft dringend einen Ausbau brauchen.
Abschließend komme ich zum Thema „Sucht“. Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten dessen eingehen, was vorhin von einem Redner vorgetragen worden ist.
Aber eines muss doch klar sein – da sind wir mit dem Minister wieder einer Meinung –: Es gibt keine moralische Wertung über den Zustand eines Menschen, wenn es um die Entscheidung geht, ob sie eine Wohnung bekommen können. Das Wohnrecht ist ein Menschenrecht. Das hat diese Landesregierung – ich greife Sie nicht an; das wurde hier falsch gesagt –, und das haben wir als Politikerinnen und Politiker ganz klar umzusetzen. Wir müssen schauen, wie das politisch machbar ist.
Herr Minister, das ging nicht an Sie. Ein Redner hier allen Ernstes vorgetragen, dass Menschen, die Suchterfahrungen haben oder von Sucht betroffen sind, nicht wohnfähig seien.
Das Thema „Wohnfähigkeit“ ist mit „Housing First“ hoffentlich vom Tisch. Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf. Wir kümmern uns um die psychischen und sonstigen Belange der Menschen. So wird ein Schuh daraus. Da sind wir uns mit Ihnen einig, Herr Minister.
Ansonsten bitte ich darum, die wichtigen sozialpolitischen Kerne und auch wohnungsbaupolitischen Kerne – alles das, was inhaltlich vernünftig ist – gemeinsam weiterzuführen. Es geht nicht darum – so haben wir unseren Beitrag auch nicht angelegt –, zu
Eines ist klar: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist das führende Bundesland bei der Frage, wie überhaupt Kosten und die Bedarfe ermittelt werden. Da haben alle anderen 15 Bundesländer Nachholbedarf. Auch hier sind wir an Ihrer Seite, Herr Minister. Setzen Sie sich durch in der Sozialministerkonferenz, damit alle anderen Bundesländer dabei mitmachen und damit systematisch vom Bund eingegriffen und eine andere Politik gefahren wird.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob das, was hier auf den Tisch gelegt worden ist, in klare Politik umgesetzt werden wird. Bei den Haushaltsberatungen werden wir dann auch sehen, ob die Haushaltsmittel tatsächlich im Haushaltsplan drinstehen. Ich würde mich sehr freuen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Ott noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben über Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit diskutiert. Darauf bin ich eingegangen und habe dann das angesprochen, was die FDP hier zu Recht benannt hat: Es geht auch um Wohnungsbaupolitik.
Als Antwort darauf sprechen Sie hier dann Ihre eigene Eigentumsförderung selig, ohne in den Blick zu nehmen, dass dies das Problem in keiner Weise löst. Wir bezweifeln gar nicht grundsätzlich, dass man das so machen kann; das haben wir nie getan. Wenn Sie aber so vorgehen und den Tausenden von Menschen, die im Moment eine Wohnung suchen, mit dieser Kälte begegnen, führt das in der Tat dazu, dass das Unverständnis größer wird und dass Initiativen wie das Volksbegehren in Berlin bei der Bevölkerung eine Mehrheit finden.
Insofern bleibe ich dabei: Diese Art der Politik radikalisiert die Menschen, weil sie sehen: Es passiert nichts. Sie können sich ihre Wohnungen schlicht nicht mehr leisten.
Sie haben auch den LEG-Verkauf angesprochen. Ich will es noch einmal sagen: Es gibt parallel laufende Beispiele, wo die nicht gut funktionierenden kommunalen Betriebe nicht verkauft wurden, sondern anders wieder fit gemacht worden sind.
Der Mehrwert, der dort entstanden ist, befindet sich weiterhin im Besitz der Steuerzahler und nicht im Besitz von einigen wenigen, die ihr Geld da angelegt haben.
Vonovia, die LEG und andere haben vor zwei, drei Jahren angefangen, zu kapieren – insbesondere durch die Hinweise des ehemaligen Bauministers –, dass alles den Bach runtergehen wird, wenn sie so weitermachen. Sie haben auch wieder angefangen, Quartiershausmeister einzusetzen, und sie bemühen sich, wenn man sie zielgerichtet anspricht, an bestimmten Stellen auch wieder um den Kontakt zur Politik und zu den Menschen vor Ort. Das ist durchaus lobenswert, und das habe ich auch immer gesagt. Aber das Geschäftsmodell ist rein renditeorientiert, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, meine sehr verehrte Frau Ministerin.
Die Firma Sahle wird hier seit Jahren gelobt. Sie ist in der Enquete von uns gelobt worden, weil sie eine super Arbeit macht, weil das verantwortliche Unternehmer sind. Super! Es gibt auch viele andere Private in diesem Land, die das gut machen. Wir sind nicht gegen die privaten Wohnungsunternehmen. Wir sind gegen diejenigen, die die reine Renditeorientierung in den Mittelpunkt stellen und damit das Menschenrecht auf Wohnen gefährden!
Jetzt noch ein Punkt: Was ist gute Wohnungswirtschaft? – Gute Wohnungswirtschaft ist Instandhaltung und Neubau.
Als Vertreter des Rates der Stadt Köln bin ich in den Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entsandt. Ich verantworte in diesem Unternehmen – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen und der Linken –, dass vernünftig nach Aktienrecht entschieden wird.
Ich werde den Teufel tun, mich bei Ihnen für irgendetwas zu bedanken. Wir sind eine eigenständige Aktiengesellschaft, die nur Dinge unternimmt, die sich natürlich auch rentieren. Wenn das Land gute Förderprogramme macht, dann werden wir uns auch darum bemühen.
Die Menschen in Chorweiler und die Menschen in Köln haben kapiert, dass die Folgekosten viel höher ausfallen, wenn wir uns um einen Stadtteil wie Chorweiler nicht kümmern. Deshalb ist ein Gebot der bloßen Vernunft, dass eine Landesregierung die Instandhaltung finanziert, aber natürlich auch in Neubauten investiert. Da könnten wir noch viel mehr leisten, wenn wir nicht ständig in der Flächenfrage begrenzt würden.
Ja, begrenzt von einem schwarzgrün-gelben Ratsbündnis, das jede Fläche in Köln für 1.000 Euro den Quadratmeter verkauft. Das ist der limitierende Faktor!
Ich komme zum Schluss. Sie haben im Bereich der Städtebauförderung alles, was mit Sozialem Quartier zu tun hat, begrenzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass das Thema „Bauen ist Beton“ wieder in den Vordergrund gerückt ist.
Wenn das, was draußen gerade in Form der Unterschriften übergeben worden ist, nicht ernst genommen wird, und wenn auch die kirchlichen Verbände, die Wohlfahrtsverbände nicht ernst genommen werden, dann wird sich nicht nur die Obdachlosigkeit in weite Teile der Mittelschicht hineinziehen.
Dann wird es noch ganz andere Diskussionen in der Öffentlichkeit geben. Deshalb handeln Sie endlich für eine soziale Wohnraumpolitik in Nordrhein-Westfalen!
Gibt es den Wunsch nach weiteren Redebeiträgen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.
Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 24. Juni dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.