Kamp-Lintfort, das wir alle begrüßen, das wir aber schon lange erledigt, beschlossen und diskutiert haben und bei dem völlig klar ist, dass es so kommt.
Da frage ich mich: Was hat das in dem Antrag zu suchen? Das ist doch ein alter Hut. Mehr kann man dazu gar nicht sagen.
Es sind also alles Selbstverständlichkeiten, die hier aneinandergereiht werden. Nichts, was im Antrag steht, ist substanziell neu. Es sind vielmehr Hinweise darauf, welche Strukturen wir heute haben.
Daher mache ich es in der Sache kurz: Das ist ausschließlich Ankündigungsrhetorik, die Sie vortragen – nichts anderes, kein konkretes Projekt.
Deshalb habe ich mich heute Nachmittag gefragt, wofür der Antrag tatsächlich herhalten soll. Nach kurzem Nachdenken bin ich darauf gekommen. Erst gestern saßen wir in der Obleuterunde des Ausschusses zusammen und haben uns über die Tagesordnung für die Sitzung in sechs Tagen verständigt. Und siehe da: Zufällig sind aktuell zwei oder drei Reaktivierungsprojekte durch das Ministerium auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Jetzt ist mir auch klar, was Ihr Antrag substanziell bedeuten soll. Er ist der Reklamezettel, den wir von Ihnen immer dann vorgelegt bekommen, wenn der Minister tätig werden soll.
Deshalb sage ich noch einmal: Dieser Antrag ist an Substanzlosigkeit nicht zu überbieten. Das ist aus meiner Sicht eine Frechheit, wenn man auf das blickt, was wir im Mai im Verkehrsausschuss diskutiert haben. Dort ging es um ganz konkrete Vorschläge. Der Antrag ist also nicht nur schlecht gemacht; er ist im Grunde genommen auch unehrlich. Das sage ich hier ganz deutlich.
Wir wollen die Debatte deshalb gerne im Verkehrsausschuss fortführen. Da können wir uns dann in der Sache noch einmal über ganz konkrete Projekte unterhalten. Sie können über diese zwei Projekte hinaus gerne zusätzliche Vorschläge machen – es sei denn, es gibt gar keine. Dann müssen wir noch einmal diskutieren.
Ich werde Ihnen aber ganz konkrete Projekte nennen, die sich bereits in Planung und Diskussion befinden und hinsichtlich derer wir im Herbst dieses Jahres konkrete Hinweise bekommen werden, ob sie reaktivierungsfähig sind oder nicht. – In diesem Sinne: Glück auf!
orientierung und der Technologieoffenheit. Keinem Bürger soll vorgeschrieben werden, wie, wann und vor allem womit er seinen Weg zurücklegt.“
„Jedes Unternehmen muss die Möglichkeit haben, seine vor Ort produzierten Güter sowie die eingesetzten Vorprodukte und Rohstoffe schnell und effizient zu transportieren.“
Ein bisschen mehr Arbeit können Sie sich bei Ihren Anträgen doch machen. Offensichtlich haben Sie da so einen Versatzkasten auf dem Computer,
bei dem Sie diese Nummer der Litanei und das Gebet, das man sprechen muss, an den Anfang schieben. Dann kommt die Systematik, dass Sie Inhalte und Sachverhalte, die eher der umweltorientierten, sozialdemokratischen und grünen Politik zuzuordnen sind, aufgreifen, neu aufladen und dann als das Ihre verkaufen.
Ich habe die Prognose – wir können vielleicht darauf wetten –, dass in sehr kurzer Zeit eine Vorstellung des Ministeriums dazu folgen wird, was kurzfristig an Projekten ansteht.
Das ist doch gespieltes Parlament und hat nichts damit zu tun, dass wir in irgendeiner Weise in der Sache einen Fortschritt erreichen.
Es steht in diesem Antrag also außer diesem LitaneiGedöns Richtiges drin. Sie greifen auch Themen auf, die schon 20 Jahre lang diskutiert worden sind.
Aber Sie drücken sich um eine entscheidende Frage – nämlich auch Verantwortung für den jetzigen Zustand zu übernehmen. Das hat nicht Rot-Grün zu
(Bodo Middeldorf [FDP]: Das ist lächerlich! – Gegenruf von Carsten Löcker [SPD]: Nein, das ist nicht lächerlich, Herr Kollege! Das ist FDP pur!)
Selbstverständlich! Wer hat es denn in diesem Land vertreten? Warum sind denn all die Strecken stillgelegt worden? Das waren doch Sie.
Das, was heute mühselig repariert werden soll und von dem wir erkannt haben, dass es eine falsche Politik war, alles dem Börsengang unterzuordnen, ist jetzt offensichtlich nicht mehr in Ihren Köpfen.
Wir hatten ein konzeptionelles Problem bei der Bahn; nach wie vor spüren wir die Folgen davon: keine Flächenbahnen zu organisieren, auf die großen Strecken zu setzen und am Ende auf die Börse.
Das war eine völlige Fehlpolitik, die dazu geführt hat, dass an vielen Strecken Angebote nicht mehr vorgehalten werden und gerade im Güterverkehr massiv zurückgebaut wurde.
Wir versuchen jetzt, das mühsam wieder aufzuarbeiten. Das kann man politisch gemeinsam tun, und dafür stehen wir zur Verfügung. Aber bitte führen Sie uns nicht mit den ewigen Litaneien hinters Licht. – Vielen Dank.
Herr Kollege Remmel, es gab vorhin noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie noch zu?