Deshalb möchte ich nur auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn Sie glauben, bei uns sei alles nur aus der Literatur und wir würden nicht mit den Menschen sprechen, sind Sie auf einem ganz falschen Dampfer. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass bei diesem Tagesordnungspunkt direkt abgestimmt werden soll. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/6584. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Vertreter der AfD. Wer ist gegen den Antrag? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Es gibt eine Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth. Damit ist der Antrag Drucksache 17/6584 abgelehnt.
Nordrhein-Westfalen Lücken im Bahnnetz schließen und systembruchfreies Fahren für die Menschen ermöglichen
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Rehbaum das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „CO2Einsparung“ ist in aller Munde. Es wird zurzeit noch sehr viel darüber diskutiert, ob wir CO2 einsparen wollen. Für uns ist das keine Frage. Die Frage ist, wie wir CO2 einsparen.
Ich möchte heute und an dieser Stelle nicht darüber sprechen, dass wir bis 2023 30 % der deutschen Kohlekraftwerke abschalten und damit 45 % CO2 im Energiesektor gegenüber 1990 einsparen.
Ich möchte auch nicht über IN4climate sprechen, unseren Forschungs- und Förderungsansatz für klimaneutrale Stahlproduktion. Ich möchte auch nicht über den Gebäudesektor sprechen, der Riesenpotenziale für den Klimaschutz bietet, bei dem wir alle gemeinsam noch deutlich nachlegen müssen.
Ich möchte hier über den Verkehrssektor sprechen. Heute haben wir schon mehrere Anträge zu diesem Thema gehabt. Wir sind dort unterwegs. Wir sanieren die Stadtbahnen. Wir bauen den RRX weiter. Wir fördern nichtbundeseigene Eisenbahnen. Wir bauen Radwege. CDU und FDP machen das, was Grüne und SPD halbherzig vernachlässigt haben, richtig.
Ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende ist die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken. Das können Strecken sein, die komplett stillgelegt sind. Es können aber auch Güterstrecken sein, auf denen bisher noch keine Personenverkehre laufen. Zurzeit sind ungefähr 20 Strecken in Nordrhein-Westfalen in der näheren Betrachtung für eine Reaktivierung. Das zeigt, dass dieses Thema große Relevanz hat.
Voraussetzung für eine Reaktivierung ist die Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan. Dazu braucht man ein vernünftiges, gut ausgearbeitetes Konzept der Verbünde, die dafür zuständig sind, also VRR, VRS oder NWL. Außerdem braucht man für jedes einzelne Projekt einen positiven Nutzen-Kosten-Koeffizienten. Das heißt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen größer sein muss als die Kosten dieser Reaktivierung.
Wenn diese beiden Punkte vorhanden sind, also das Konzept für eine Reaktivierung durch die Verbünde und positive volkswirtschaftliche Auswirkungen, gibt es grünes Licht. Dann kann man eine solche Strecke reaktivieren.
Wenn das passiert, gibt es nur Gewinner – zum Ersten den ländlichen Raum, der mit der Anbindung über eine Schienenstrecke an ein Oberzentrum gestärkt wird. Wir haben genug Sorgen, dass es weiter zu Landflucht und Überalterung in den dörflichen, ländlichen Gemeinden kommt. Da kann eine gute SPNV-Anbindung wirklich Gutes tun.
Zum Zweiten sind die Gewinner die Großstädte, in denen wir überhitzte Wohnungsmärkte haben. Dort kann eine Reaktivierung eines Schienenverkehrs, ein attraktiver Personenverkehr auf der Schiene, diese überhitzten Wohnungsmärkte entlasten – im Grunde wie ein Ventil in einem überhitzten Topf. Da sind diese Schienenstrecken ein wunderbares Mittel. Wir wissen, dass die Leute diese Strecken annehmen.
Der dritte große Gewinner ist das Klima. Denn die reaktivierten Schienenstrecken sorgen dafür, dass Menschen vom Pkw auf den Schienenverkehr umsteigen – am besten auf Schienenverkehr, der dann auch noch mit innovativen Antrieben betrieben wird, zum Beispiel mit Elektro- oder Akkuantrieben oder auch mit Wasserstoff, wenn sich das rechnet. Dort gibt es also positive Effekte für das Klima.
Deswegen ist es so richtig und wichtig, dass wir die Reaktivierung von Schienenstrecken vorantreiben.
Die Frage ist also nicht, ob wir die Verkehrswende machen, sondern es geht darum, dass wir sie endlich machen. Nach sieben Jahren rot-grünem Stillstand muss hier endlich etwas passieren. Wir als NRWKoalition von CDU und FDP packen es an. Die Reaktivierung ist dabei ein wichtiger Baustein, den wir gerne vorantreiben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der einen wichtigen Beitrag zum Schienenpersonennahverkehr leistet. Er soll uns einen Überblick über alle im Land diskutierten Reaktivierungsvorhaben verschaffen. Hintergrund sind die Streckenstilllegungen, die die DB AG seit der Bahnreform durchgeführt hat. Die damaligen Gründe für Stilllegungen waren eine zu geringe Nachfrage und das Bestreben des Bahnkonzerns, Kosten von teurer Infrastruktur einzusparen.
Wenn wir uns jetzt mit diesem spannenden Thema befassen, geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine Bestandsaufnahme und eine neue, in die Zukunft gerichtete Betrachtungsweise. Wir stehen im Land vor der Herausforderung, den SPNV zu stärken, um insgesamt einen attraktiven ÖPNV sicherzustellen. Es geht um die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene.
Das Ziel dieser Koalition ist es, ideologiefrei die verschiedenen Verkehrsträger so aufzustellen, dass für die Nutzenden attraktive Angebote entstehen. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass für die Menschen in unserem Land eine Wahlfreiheit besteht. Daher ist es geboten, sich die derzeit im Land diskutierten rund 20 möglichen Reaktivierungsprojekte einmal systematisch aufbereiten zu lassen.
Klar ist aber auch, dass mit der Reform des ÖPNVGesetzes derartige Vorhaben vor Ort bei den Aufgabenträgern und den dortigen Gremien behandelt und beschlossen werden. Dem Landtag kommt lediglich eine begleitende Funktion zu, indem er dann im Verkehrsausschuss Einvernehmen für die beschlossenen Maßnahmen herstellt. Die Vorhaben sind lokal zu bewerten und gutachterlich zu prüfen. Ihr NutzenKosten-Verhältnis muss ebenfalls neutral und fachlich einwandfrei festgestellt werden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir als Land uns zurücklehnen wollten. Im Gegenteil! Die detaillierte Fragestellung nach einem Überblick unter Einschluss von Planungsständen, Nutzen-Kosten-Einschätzungen, Landesbedeutsamkeit verkehrlicher Effekte und der politischen Willensbildung vor Ort dient dazu, zu
einer Priorisierung der weiteren, noch offenen Vorhaben zu gelangen. Denn mit den vorhandenen Mitteln des Landes muss umsichtig umgegangen werden. Wir wollen da investieren, wo es sinnvoll ist. Das muss sich in der ausstehenden Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans widerspiegeln.
Wir wollen aber angesichts der Möglichkeiten, die Digitalisierung und Innovationen im Verkehrsbereich heute bieten, noch mehr erreichen. Wir wollen mehr Park-and-ride-Plätze, Mobilstationen und SharingAngebote, die miteinander vernetzt sind und so eine Multi- und Intermodalität unterstützen.
In der Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Mobilität wollen wir frühzeitig den wichtigen Dialog mit der Öffentlichkeit und insbesondere den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort suchen. Wir wissen, dass es grundsätzlich eine große Zustimmung gibt, wenn es um die Stärkung des ÖPNV geht. Diese Zustimmung hört aber meist dann auf, wenn die erforderliche Schienentrasse am eigenen Garten vorbeiführt. Hier kommt Politik nicht umhin, Entscheidungen zu treffen, die dem Allgemeinwohl verpflichtet sind und dennoch die sehr berechtigten Interessen der Anwohner der Infrastruktur nicht außer Acht lassen.
So setzen wir Liberale uns insbesondere dafür ein, dass bei Reaktivierungen auch auf neue, emissionsarme und leise Antriebstechnologien gesetzt wird. Natürlich müssen die neuen Verkehre sich mit bestehenden Angeboten verbinden bzw. ein insgesamt besseres Angebot schaffen. Das ist der Anspruch, den wir haben; denn nur dann wird eine Reaktivierung auch ein Anreiz sein, den ÖPNV zu nutzen und das Auto stehen zu lassen.
Wenn wir über Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland sprechen, muss man schließlich noch auf einen Punkt eingehen, der regelmäßig dann Probleme bereitet, wenn es darum geht, in diesem Land Neues zu schaffen. Die Planungs- und Umsetzungsprozesse sind unerträglich langwierig. Dass das viel schneller gehen kann, ohne rechtsstaatliche Belange außen vor zu lassen, zeigen die Niederlande und die Schweiz.
Auch hier sollten wir schauen, was wir als Land verbessern können. Darum möchten wir die Landesregierung auch beauftragen, mit den SPNV-Aufgabenträgern Vorschläge zur Beschleunigung der Planungs- und Umsetzungsprozesse zu erarbeiten.
Die Aufgaben für die Landesregierung sind durchaus vielgestaltig, für uns alle aber überaus wichtig. Im Ausschuss werden wir Gelegenheit haben, dieses Thema zu vertiefen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade haben wir schicke Vorträge über die neue Welt der Reaktivierung von Schienenstrecken hier in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen können. Viel Konkretes habe ich nicht wirklich gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist meiner Meinung nach schon ein starkes Stück.
Sie beauftragen jetzt die Landesregierung, einen umfassenden Überblick über die im Land aktuell vorgesehenen Reaktivierungsstrecken vorzulegen – als ob es in der Vergangenheit nicht bereits Planungen, Überlegungen und öffentliche Berichterstattung darüber gegeben hätte, welche Strecken sich anbieten würden, und entsprechende Diskussionen in den Zweckverbänden nicht schon stattgefunden hätten. Sie tun gerade so, als ob Sie sozusagen nullen müssten und sich Gedanken darüber machen müssten, welche Themen anstünden und welche Strecken reaktiviert werden müssten.
Darüber hinaus erleben wir dann mit Blick auf die im Mai im Verkehrsausschuss geführte Diskussion, dass Sie unseren Antrag in gleicher Sache, der sich mit ganz konkreten Projekten und Reaktivierungen beschäftigt hat, mit der Aussage diffamiert haben, lieber Kollege Voussem, das sei Stadtratsniveau und man müsse größer denken. Im Grunde genommen haben Sie den Antrag deshalb abgelehnt.
Nun kommen Sie heute ins Plenum und schreiben einen schicken Reklamezettel für Ihren Minister mit dem einzigen konkreten Reaktivierungsprojekt
Kamp-Lintfort, das wir alle begrüßen, das wir aber schon lange erledigt, beschlossen und diskutiert haben und bei dem völlig klar ist, dass es so kommt.