zum Teil sehr interessant, zum Teil so, dass man sagt, man wisse das auch nicht so genau. Wir haben nachgefragt; doch es kam nicht viel.
Insgesamt kann man sagen: Vielen Dank all denen, die das wieder einmal sehr fleißig zusammengetragen haben. Herr Liminski, richten Sie es bitte auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Es bedeutet immer fleißige Arbeit, die da zusammengetragen wird.
Da klatschen jetzt nur die, die im Moment die Regierungsverantwortung tragen. Letztens haben wir immer noch geklatscht, wenn wir das gesagt haben, weil wir als Rot-Grün Regierungsverantwortung trugen. So ist das eben. Ich finde, der Dank sollte immer gelten – egal, welche Position man gerade im Parlament durch die Wählerinnen und Wähler einzunehmen hat.
Das Zweite ist: Es ist noch mal deutlich gemacht worden in den Antworten, insbesondere im zweiten Teil, also auf den Seiten 90 und folgende, dass insbesondere das Thema „DAB+“ eine wichtige Rolle spielt, dass es in den Antworten des Westdeutschen Rundfunks, des Deutschlandfunks, die eingeholt wurden, eine Rolle spielt, und auch die lokalen Radiobetreiber Fragen stellen.
Sie wissen, dass das Verfahren dazu bei der Landesmedienanstalt läuft. Man ist faktisch schon in eine Art Schlussrunde eingetreten. Man hat diese Platten auch bei uns formuliert, leider nicht in dem Kachelsystem, wie man das in Bayern organisiert hat. Aber man hat zumindest seitens der LfM einen Versuch gestartet, nüchtern das DAB-Angebot zu sortieren. Alle, die sich für das Lokalradio interessieren, haben sich dazu auch gemeldet.
Doch wir haben noch keine wirkliche Lösung hinsichtlich dieser Problematik, und wir haben bisher politisch noch nicht gehört, wie sich die Mehrheitsfraktionen zu dem Antrag der SPD stellen werden.
Ich habe der Anhörung mit Interesse entnommen – das passt ein Stück weit in die Beantwortung der Großen Anfrage 10 –, dass es keine Widerstände auf europäischer Ebene gäbe, wenn man sich zur Förderung von DAB-Umstellungen entschlösse.
Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass auf Europaebene erkannt worden ist, dass wir Fake News und anderen Entwicklungen, die vor allem das Internet vorantreibt, etwas entgegenstellen müssen. Da spielt natürlich das lokal verbundene Radio ebenso eine Rolle wie die öffentlich-rechtlichen Angebote.
In diesem Sinne danke für die Beantwortung, danke auch für die Fragen, die gestellt wurden. Auch an die SPD-Fraktion einen Dank – auch das nenne ich Fleiß –, die diese Fragen zusammengestellt hat.
Wir haben sicher noch viele Gelegenheiten, über einzelne Aspekte, die diese Große Anfrage aufgeworfen hat, weiter im dafür zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die großzügige Überstreckung der Redezeit. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Tritschler nun das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier miterlebt, wie die SPD ganz nonchalant komplette Industriezweige über die Wupper gehen oder zumindest ins Ausland ziehen lässt, kann man sich schon wundern, warum ein paar Hundert Arbeitsplätze bei Privatradios eine derart ungekannte Aktivität hervorrufen.
Schauen wir uns einmal die Struktur des Privatradios in Nordrhein-Westfalen und seine Geschichte an. Eine kurze Rückblende:
Es waren die 80er-Jahre, im Bund regierten CDU und FDP, und beide waren noch einigermaßen unterscheidbar von der SPD, was man sich heute nur noch schwer vorstellen kann. Insbesondere die CDU war schon seit Adenauer von der Linkslastigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genervt. Man
In Nordrhein-Westfalen waren die Mehrheiten anders. Da durfte die SPD unter Johannes Rau das Land quasi völlig unbehelligt ruinieren. Auch das ist heute nur noch schwer vorstellbar. Da wollte man sich natürlich nicht von einem wirklich unabhängigen privaten Rundfunk stören lassen; hat man dann auch nicht.
Während in anderen Ländern starke, eigenständig lebensfähige Privatsender entstanden sind, errichtete man in NRW unter der Überschrift „Zweisäulenmodell“ mehrere Dutzend Mikrosender, die wiederum mittlerweile fast ausschließlich das Programm eines landesweiten Monopolisten, nämlich das von
Radio NRW, übertragen. Dieser wiederum gehört unter anderem der Funke Mediengruppe von Herrn Holthoff-Pförtner.
Natürlich ist auch die SPD mittelbar daran beteiligt. Aber nicht nur dort! Über die parteieigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft sind die Genossen direkt an einer ganzen Reihe von Sendern beteiligt. An Radio Bielefeld, Radio Herford und Radio Hochstift halten sie sogar eine Mehrheit. Hinzu kommen weitere 21 Sender, die teils in kommunaler Hand sind – also nach landläufiger Definition Staatsfunk –, und über die sie mit ihren Bürgermeistern und Landräten auch wieder Einfluss nehmen können.
Lieber Herr Vogt, liebe SPD, wäre das hier ein Gerichtssaal und kein Parlament, wären Sie aber so was von befangen! Stattdessen nutzen Sie die parlamentarischen Instrumente, die Ihnen hier zur Verfügung stehen, um Ihre eigenen monetären Interessen zu verfolgen. Ich wundere mich eigentlich, dass ich der Einzige bin, der das hier anspricht.
Das ist in Ihrem Fall zwar nicht besonders überraschend, aber immer noch ziemlich unredlich. Die Wahrheit ist doch: Das Medienangebot ist heute vielfältiger, als es jemals war – und das ist auch gut so.
Ich kann ja menschlich nachvollziehen, dass Sie sich nach den guten alten Zeiten sehnen, als handverlesene Genossen entschieden haben, welche handverlesenen Informationen der Bürger bekommt und welche eben nicht.
Immerhin hat dieses System jahrzehntelang Ihre Macht gesichert. Und jetzt, wo es in sich zusammenbricht, brechen Sie mit ihm zusammen.
Statt aber an sich zu arbeiten und zu überlegen, warum die Bürger Sie zunehmend ablehnen, versuchen Sie künstlich, eine gestrige Medienwelt zu zementieren. Die Bürger sollen nicht nur den wuchernden und immer teureren öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren – nein, jetzt soll auch noch Steuergeld für das siechende Lokalradio her, womit es dann endgültig vom Wohlwollen der Parteien abhängig würde.
DAB+, eine Technik, die keiner braucht, und die sich nach Expertenmeinung – Herr Keymis, das habe ich in der Anhörung anders verstanden – nicht wirklich durchsetzen wird, soll künstlich gepäppelt werden. Dabei ist längst klar, dass die Zukunft des Radios im Internet liegt. Und da gibt es eine unerschöpfliche Vielfalt, meine Damen und Herren. Sie brauchen sie nicht mit dem Geld des Steuerzahlers zu sichern, wie es in Ihrer Anfrage heißt.
Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit auch gar nicht. Sie wollen wieder zurück in die Zeit von Röhrenradios und von Monopolrundfunk,
als Sie allein entschieden haben, wer was hört und wer was sieht. Aber diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, meine Damen und Herren. Finden Sie sich damit ab!
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Nun spricht für die Landesregierung in Vertretung des Ministerpräsidenten und Medienministers Armin Laschet Frau Ministerin Heinen-Esser.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spektrum der Anfrage ist mit 112 Fragen sehr breit, und die erbetenen Informationen sind sehr detailliert. Marktdaten werden abgefragt zu Programmen, zur Hörerschaft, zu den Veranstaltern und auch zu den technischen Verbreitungswegen.
Überwiegend lagen die erbetenen Informationen der Landesregierung nicht vor, jedenfalls nicht in dieser Breite und auch nicht in dieser Detailtiefe. Die Landesregierung hat sich dennoch um eine möglichst umfassende Beantwortung bemüht. Das hat auch erheblich Zeit und Ressourcen in Anspruch genommen. Mit Unterstützung durch den Westdeutschen Rundfunk Köln, das Deutschlandradio und die Landesanstalt für Medien NRW konnte eine Vielzahl der erfragten Daten zusammengetragen werden. Mein Dank gilt daher im Namen der Landesregierung auch all diesen Institutionen für ihre Mithilfe.
Mit der umfangreichen Beantwortung der Großen Anfrage setzt die Landesregierung auch ein Zeichen dafür, dass ihr das Thema „Hörfunk“ am Herzen liegt. Denn über eines dürften wir uns alle einig sein: Der Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen leistet einen ganz wichtigen Beitrag zur Versorgung der Menschen vor Ort mit lokalen Informationen.
Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ zu entwickeln, und zwar für ein vielfältiges und zukunftsfähiges Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter.
Zum Zeitpunkt der Großen Anfrage konnten zu den zukünftigen Rahmenbedingungen insbesondere für den Lokalfunk noch keine abschließenden Informationen gegeben werden. Deshalb sind auch viele Fragen zurzeit noch zu klären und bedürfen weiterer Erörterungen.
Die Landesregierung führt hierzu auch in enger Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien NRW strukturierte Gespräche mit der Branche. Ziel
ist es, alle Akteure einzubeziehen. Nur so kann ein konstruktives und nachhaltiges Konzept entstehen; und das dürfte ja in unser aller Interesse sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Daher schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Große Anfrage 10 der Fraktion der SPD erledigt ist.
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/6475