Um noch auf Ihre im Prinzip zweite Nachfrage einzugehen: Zudem erfolgt zurzeit noch eine Vorprüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob die gefertigten Bilder den Vorwurf von Tierschutzverstößen, wie Sie sie ja teilweise schon unterstellen, rechtfertigen. Auch diese Prüfung erfolgt unabhängig. Deshalb sehe ich derzeit keinen Bedarf für irgendwelche weiteren Gutachten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es hat sich für seine zweite Nachfrage der Abgeordnete Rüße gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Rüße.
Das eine Gutachten sagt klar aus: Es sind die Haltungsbedingungen; unzureichende Haltungsbedingungen haben zu diesen Verletzungen geführt.
Das Gutachten aus Ihrem Haus zielt dagegen als Erklärung auf das sekundäre Schwanzbeißen ab. Ausgeführt ist in dem Gutachten, dass man das unter anderem bzw. vor allem an inneren Verletzungen der Tiere bzw. Entzündungen, die an inneren Organen auftreten, sehen könne.
Da stellt sich mir die Frage: Wurden die Tiere denn veterinärpathologisch untersucht? Gibt es dazu Untersuchungen, die dann auch dem Gutachter vorlagen?
Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Da würde ich Sie bitten, mit Herrn Professor Jaeger zu sprechen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Nachfragender hat der Abgeordnete Börner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herzlichen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage zu dem Film, den wir alle mehr oder weniger zur Kenntnis nehmen mussten. In diesem Film wird der Eindruck erweckt, dass diese 30 kranken Tiere in einem separaten Stall mit geringer Wasserversorgung ihrem Schicksal überlassen werden sollten.
Können Sie vielleicht ausführen, mit welcher Absicht diese kranken Tiere in einen separaten Stall geführt wurden? „Separieren“ hieße ja, sie zu vereinzeln, damit sie sich nicht gegenseitig weiter schädigen können. Mit welcher Absicht wurden diese Tiere in diesem separaten Stall gehalten?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Börner, herzlichen Dank für diese Frage. Ich darf dementsprechend noch einmal auf die Stellungnahme des Betriebes verweisen. Darin steht nämlich deutlich, dass die erkrankten Tiere direkt in Krankenbuchten umgestallt wurden, was auch so vorgeschrieben ist. Sie wurden direkt in Krankenbuchten umgestallt und dementsprechend versorgt. Das können Sie alles der Stellungnahme des Betriebes entnehmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat Frau Abgeordnete Watermann-Krass die Gelegenheit zu einer Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir konnten ja in dem Bericht der Landesregierung vernehmen – ganz unabhängig –, dass bezüglich der Themen „Licht“, „Stallklima“, „Tiergesundheit“, „Wasserversorgung“ und „Hygiene“ alles in Ordnung war.
Deswegen die Frage: Teilen Sie auch als Landwirtin den Verdacht, dass das ganz regelmäßig in den industriell produzierenden Schweineställen der Normalfall ist? Ich würde schon gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Meinung teilen, dass diese schrecklichen Bilder, die wir da sehen mussten, einen ganz normalen Krankheitsverlauf in der Schweinemast zeigen, den man in der Mehrheit der Fälle der Schweineproduktion erleben kann.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Frau Ministerin, Sie haben die Gelegenheit zur Antwort. Bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau WatermannKrass, auch Ihnen danke ich für die Nachfrage. Um das darzustellen und klarzustellen: Man kann in beiden Berichten nachlesen – ich habe es in der vergangenen Woche auch schon im Ausschuss gesagt –, dass wir hier von keinem normalen Krankheitsverlauf sprechen. Vielmehr handelt es sich um einen Ausnahmezustand, der in beiden Berichten auch deutlich gemacht wird.
Das Problem ist – das sehen wir auch an der Studie, die wir in Nordrhein-Westfalen durchführen –, dass auf einmal und wirklich nicht vorhersehbar dieses sekundäre Schwanzbeißen zutage treten kann – teilweise bei Nacht innerhalb kürzester Zeit. Deshalb kann man hier nicht von einem lapidaren Vorfall bzw. einem normalen Krankheitsverlauf sprechen. Vielmehr handelt es sich schon um eine besondere Krankheit, die auch noch stark erforscht werden muss.
Noch einmal zurück: Im März 2017 bestand im Ausschuss Konsens darüber, dass wir genau dieses sekundäre Schwanzbeißen weiterhin erforschen müssen, um den Betrieben zu helfen. Es wäre schön, wenn wir diesen Konsens erneut erlangen könnten – auch jetzt aus anderer Sicht.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung der Frage. – Als nächster Fragesteller ist auf meinem Display zwar der Kollege Keymis ausgewiesen; aber ich sehe, dass der Kollege Becker auf seinem Platz sitzt.
Allgemein sei mir der Hinweis gestattet, dass es uns hier die Arbeit erleichtern würde, wenn jeder während der Fragestunde auf seinem Platz säße. – Bitte schön, Herr Kollege Becker.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Präsidentin – auch dafür, dass Sie mich trotzdem erkannt und nicht verwechselt haben.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie offensichtlich nicht erkennen, dass es einen Unterschied sein kann und auch sein muss, ob eine Ministerin bzw. ein Betrieb, der mit der Ministerin zu tun hat, oder ein beliebiger Dritter geprüft wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, dass ein Mitarbeiter, in diesem Fall Professor Dr. Jaeger, der, wie man hört, auch noch beabsichtigt, unter Ihrer Ägide im Hause Abteilungsleiter zu werden, tatsächlich im Geiste unabhängig sein kann.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Was soll das jetzt? Unverschämtheit! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist das Allerletzte!)
Nein, das ist überhaupt nicht das Allerletzte. Wir werden ja sehen, was passiert. – Kann er aus Ihrer Sicht tatsächlich unabhängig sein, und können Sie nicht nachvollziehen, dass man das in Zweifel ziehen kann?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Das sind wirklich böse Unterstellungen, die ich nicht weiter kommentieren werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Nachfrager hat der Kollege Kramer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kramer.
Frau Ministerin, folgende Frage: Sie hatten ja im Ausschuss bereits sehr pointiert darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Gutachten von Herrn Professor Jaeger um ein weisungsunabhängiges Gutachten handelt. Nun haben Sie gerade hier in einen Nebensatz von einem Gutachten der Landesregierung gesprochen. Könnten Sie noch einmal, da Sie ja auch Mitglied der Landesregierung sind, diesen für mich bestehenden Widerspruch aufklären?
Präsidentin, herzlichen Dank. – Es ist auch gut, dass Sie diese Nachfrage noch einmal stellen. Denn es handelt sich um einen Bericht der Landesregierung. In der Anlage befindet sich dementsprechend die Bewertung von Professor Dr. Jaeger.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Fragestellerin hat Frau Kollegin Schäffer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin. – Entschuldigung. Jetzt habe ich Frau Kollegin Beer freigeschaltet. Ich war zu schnell. Eine Sekunde, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zu dem Auftreten dieser Krankheit. Mich würde interessieren, ob es sich bei dem Auftreten dieser Krankheit auf dem Hof Schulze Föcking um einen Einzelfall handelt oder ob Sie Erkenntnisse darüber haben, dass dieses Phänomen auf diesem Hof wiederkehrend aufgetreten ist.
In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen, die umfangreiche Handlungen zum Wohle der Tiere erfordert haben.
Der Betrieb war erstmalig in dieser Form und in diesem Ausmaß von solchen Krankheitsverläufen betroffen.