Um Ihnen eine Sorgen zu nehmen und vielleicht doch noch Ihre Zustimmung möglich zu machen, darf ich Ihnen – darüber freuen Sie sich sicherlich mit mir – die gute Nachricht überbringen, dass Professor ElMafaalani trotz seines Rufes an die Uni Osnabrück weiterhin die Koordinierungsstelle leiten wird. Er ist im Organigramm des Ministeriums sogar ein bisschen nach oben gerutscht; er ist jetzt nämlich unmittelbar beim Minister angesiedelt.
Mir ist es ein wichtiges Anliegen, die Koordinierungsstelle zu einem großen Erfolg zu machen, und deswegen freue ich mich, dass wir diese Expertise dauerhaft für Nordrhein-Westfalen gesichert haben.
Für die anderen Bereiche – das darf ich an dieser Stelle sagen – haben wir mit Frau Asli Sevindim eine ganz exzellente Nachfolgerin gefunden.
Damit ist der Weg für die heutige Abstimmung bereitet. Die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Musliminnen und Muslimen war bis zum Vorjahr sehr stark auf die großen Islamverbände beschränkt. Das wollen wir ausdrücklich verändern. Wir wollen die Pluralität des Islams und seiner Akteure stärker berücksichtigen.
Wir haben mehrfach betont, dass wir das Gespräch mit kleineren, verbandsunabhängigen und zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen suchen. Dazu gehören auch liberale Muslime und Gemeinschaften, zu denen die vorige Landesregierung bisher leider nur wenige Kontakte unterhielt. Bei manchen haben wir jetzt erst gelernt, dass es sie überhaupt gibt. Es gibt viele Organisationen und Zusammenschlüsse, die nicht sehr bekannt sind, die aber vor Ort eine wertvolle Arbeit leisten.
Herr Kollege Yetim hat gefragt, wer denn dorthin kommen kann. Ausdrücklich sind alle eingeladen, die organisiert sind. Wir machen es auch nicht daran fest, dass die Vereinigung einen ausschließlich religiösen Zweck verfolgen muss, vielmehr nehmen beispielsweise auch Organisationen wie die irakische Ärztevereinigung oder andere teil. Es handelt sich also um ein ganz vielfältiges Zusammentreffen. Das ist gerade der Sinn der Sache, dass ganz unterschiedliche Akteure miteinander ins Gespräch kommen.
Herr Yetim, Sie haben auch noch die Frage gestellt, wie der Expertenrat zusammengesetzt wird. Natürlich wird darüber nicht einfach abgestimmt, sondern das ist am Ende eine Entscheidung unseres Hauses. Aber wir wollen das natürlich im Gremium besprechen und die unterschiedlichen Akteure dazu hören. Das soll nicht par ordre du mufti aus dem Ministerium vorgegeben werden. Das gilt auch für die Themen, die dort besprochen werden.
Frau Aymaz, die Themen, die Sie angesprochen haben, sind auch mir wichtig; wir werden sie gerne in den Diskurs einspeisen. Wir erwarten eine kontroverse innermuslimische Debatte darüber, die für den innergesellschaftlichen Fortschritt und für Reformgedanken wichtig und sinnvoll ist. Es ist also ganz wichtig, den Diskurs insgesamt voranzubringen.
Hinsichtlich der Frage, ob wir uns in Religion einmischen: Als Landesregierung führen wir auch Spitzengespräche mit den jüdischen Gemeinden, der katholischen und der evangelischen Kirche. Das ist also ein ganz wichtiger und wesentlicher Austausch. Wir wissen aber, dass es im Islam nun mal anders ist und es dort diese Organisationsform wie beispielsweise bei den Kirchen nicht gibt.
Deswegen ist es wichtig, eine Plattform zu finden, wo ganz unterschiedliche Akteure zusammenkommen, um dann dort mit diesen unterschiedlichen Akteuren zu sprechen und außerdem die Möglichkeit zu schaffen, dass sich ganz unterschiedliche Akteure auch innerhalb der muslimischen Gemeinde begegnen. Darauf freue ich mich.
Ich freue mich, dass wir damit am 1. Juli dieses Jahres hier in Düsseldorf mit unserer Auftaktveranstaltung beginnen. Ich bin gespannt, wie es dann weitergeht. Darüber werden wir natürlich auch den Ausschuss und das Plenum gerne weiter informieren.
Ich hoffe, ich habe Ihre letzten Bedenken zerstreut, und Sie können sich doch noch einen Ruck geben, sodass wir gemeinsam beschließen können. – Vielen Dank.
Wir können zur Abstimmung kommen. Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/6281, den Antrag Drucksache 17/5068 unverändert anzunehmen. Wir stimmen jetzt also über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand.
Entschuldigung, ich habe offensichtlich zu schnell wieder weggeschaut. Die AfD-Fraktion hat also dagegen gestimmt. Wer möchte sich enthalten? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Pro-, Kontra- und Enthaltungsstimmen ist der Antrag Drucksache 17/5068 angenommen worden.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 7 aufrufe, komme ich erneut auf den gestrigen Plenartag zurück und spreche eine nichtförmliche Rüge aus, und zwar bezogen auf den Abgeordneten Andreas Keith von der AfD-Fraktion.
Im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 15 – das war die Debatte zum Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln –, den wir in der gestrigen Sitzung debattiert haben, möchte ich eine nichtförmliche Rüge aussprechen, die, wie gesagt, Herrn Abgeordneten Andreas Keith von der AfD-Fraktion betrifft.
Herr Abgeordneter Keith hat sich in seinem Zwischenruf während der Rede des Abgeordneten Herrn Keymis zu Tagesordnungspunkt 15 unparlamentarisch verhalten, indem er sich gegenüber Angehörigen der Fraktionen der Grünen und der SPD beleidigend geäußert hat. Das ist der Würde des Parlaments in keinster Weise angemessen. Ich darf Sie bitten und auffordern, die Äußerung nicht zu wiederholen und selbst noch einmal nachzuschauen, was Sie an der Stelle geäußert haben; denn das wiederholen wir hier nicht. – Das war also eine nichtförmliche Rüge.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 17/6280 – Neudruck
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorletzte Tagesordnungspunkt am heutigen Freitag betrifft noch einmal Europa. Wie Sie wissen, laufen seit dem gestrigen Donnerstag die Europawahlen. Wie wichtig diese Wahlen sind, haben CDU, SPD, FDP und Grüne durch ihren gemeinsamen Wahlaufruf in diesem Hause bereits hinreichend verdeutlicht.
Man könnte nun geneigt sein, vor diesem Hintergrund dem vorliegenden Antrag bzw. dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit großem Wohlwollen zu begegnen. Er läuft jedoch selbst in der geänderten Version Türen ein, die schon lange offen sind – Türen, die zuletzt sogar viel weiter geöffnet wurden.
Viele unserer Städte und Gemeinden sind in Brüssel aktiv. Die Auszeichnung von Kommunen als „Europaaktive Kommune“ erfolgt inzwischen nicht mehr nur befristet, sondern sogar dauerhaft. Die Landesregierung hat diese Auszeichnung sogar noch um das Element der Zivilgesellschaft erweitert. Dies alles ist eine anerkannte Würdigung der Europaarbeit, kann und soll aber auch Ansporn für andere sein. Entsprechende Forderungen im SPD-Antrag sind somit bereits mehr als erfüllt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung befindet sich in einem engen Austausch mit der regionalen, der kommunalen und der EU-Ebene. Dieser neue Dialog mit der Landesregierung stärkt die Beziehung zwischen Land und Kommunen. Das haben uns doch auch die kommunalen Spitzenverbände in der stattgefundenen Anhörung bestätigt.
Da die Kommunikation bereits intensiv erfolgt, fehlt mir das Verständnis dafür, dass der SPD-Antrag genau das nun fordert. Selbstverständlich wird die Landesregierung auch ohne eine explizite Aufforderung durch den Landtag über die Ergebnisse der Regional Hubs berichten; schließlich werden auch die EuropeDirect-Informationszentren bereits unterstützt.
Meine Damen und Herren, Nordrhein Westfalen ist eine der am Pilotprojekt zur strukturierten Rückkopplung von Vollzugserfahrungen von EU-Recht teilnehmenden Regionen, um die Vorschläge der Taskforce zeitnah umzusetzen. Somit hat NRW auch hier eine proaktive Rolle eingenommen.
Ebenso geht NRW bei der strukturierten Zusammenarbeit mit den freien Trägern europapolitischer Bildungsarbeit voraus – in regelmäßigem Dialog der Multiplikatoren mit dem Europaminister, mit den Foren der Europawoche, dem Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“, dem Netzwerktreffen der Europabeauftragten und dem Hochschulformat „NRW debattiert Europa“.
Diese bewährte Abstimmung würde empfindlich berührt, wenn Landespolitik nun zusätzliche Administration verordnete. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in der Anhörung zu Recht vor einer verfaserten Landschaft gewarnt. Die im Änderungsantrag nun geforderte zentrale Anlaufstelle innerhalb der Landesregierung lehnen wir daher ab. Es sollte nicht mehr Bürokratie geschaffen werden, vielmehr wollen wir Bürokratie abbauen. Zudem finden wir bereits innerhalb der Landesregierung ausreichend Fachkompetenz und Überblickswissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zusammenarbeit zwischen der EU, dem Land und den Kommunen ist auf Subsidiarität verpflichtet. Die Landesregierung unterzieht bereits heute alle Rechtsetzungsvorhaben einer entsprechenden Subsidiaritätsprüfung. Der vorliegende Antrag verkauft sich nun als Sachwalter der Subsidiarität, geht aber zwischen den Zeilen in eine völlig andere Richtung mit dem Plädoyer für zusätzliche Administration, Landesbeauftragte, Europabeauftragte, mehr Konferenzen, mehr Informationszentren. Solche Regelungsvorschläge von oben sind nicht zielführend.
Die kommunale und zivilgesellschaftliche Europaarbeit unterstützt die Landesregierung viel besser dadurch, indem wir Beschäftigte der Kommunalverwaltungen, die mit den europäischen Themen betraut sind, optimal vernetzen und ihnen einen engen Austausch mit der Landesregierung ermöglichen, auch durch eine effektive Hilfestellung bei den Antragstellungen.
Meine Damen und Herren, kommunale Selbstverwaltung bedeutet aber auch, den Kommunen die ihnen zustehenden Freiheiten zu belassen. Die kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt ein hohes Gut und sollte nicht angetastet werden. Auch dies hat die Anhörung im Übrigen deutlich gemacht.
Fazit: Der Änderungsantrag hat den ursprünglichen Antrag zwar abgeändert, aber nicht verbessert. Ihre erhobenen Forderungen sind entweder bereits vollumfänglich erfüllt oder laufen ins Leere. Unsere Ablehnung des Antrags ist daher nur konsequent. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In nicht einmal 48 Stunden wählen wir ein neues Europaparlament. In nicht einmal 48 Stunden entscheidet sich also, in welche Richtung die Europäische Union in den nächsten Jahren und möglicherweise Jahrzehnten steuern wird.
In gewisser Weise bekommen wir in 48 Stunden auch einen Nachweis darüber, wie wir hier im Landtag Europaarbeit abgearbeitet und geleistet haben, zumindest ein kleines Stück. Denn auch den Regionen, also auch uns als Land Nordrhein-Westfalen, kommt eine zentrale Rolle innerhalb des EUMehrebenensystems zu. Wir tragen das europäische Integrationsprojekt in die Kommunen und zu den Menschen vor Ort.
Eines war in den letzten Wochen und Monaten vor der Europawahl immer und überall in NRW und darüber hinaus spürbar: Die überwältigende Mehrheit der Menschen befürwortet die Europäische Union. Viele sind sogar begeisterte Europäerinnen und Europäer, die für ein geeintes Europa auf die Straßen gehen.
Gleichzeitig müssen wir aber immer noch beobachten, dass nach all den Jahren und Jahrzehnten, seit es das europäische Integrationsprojekt gibt, dieses Projekt nach wie vor für eine Vielfalt von Menschen immer noch zu abstrakt, zu weit weg und möglicherweise zu marktorientiert ist. Sein tatsächlicher Nutzen ist für viele kaum spür- und wahrnehmbar.
Dieser Umstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auch uns ein Ansporn sein, unsere Ärmel hochzukrempeln und unseren Teil für ein geeintes Europa der Bürgerinnen und Bürger beizusteuern. Wenn wir wirklich für eine Zukunft in einem geeinten Europa kämpfen möchten, wenn wir wollen, dass Europa besser wird, dann müssen wir dafür sorgen, dass es besser bei den Menschen vor Ort ankommt.
Wer die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Menschen vor Ort verbessern möchte, der sollte am besten nicht über sie, sondern mit ihnen sprechen. Deshalb haben wir uns von der SPD Zeit genommen und uns genau angehört, was die Betroffenen zu unserem ursprünglichen Antrag, der gerade schon erwähnt worden ist, vom letzten November zu sagen haben. Mit diesem Antrag haben wir uns in einem umgekehrten Verfahren im Plenum und auch darüber hinaus befasst.