Außerdem – auch das wissen Sie sicherlich aus den Gesprächen mit Vertretern der Flughäfen oder auch der Gewerkschaften – besteht immer die Gefahr, dass nicht alle Personen, die dort die Kontrollen der Fluggäste und des Gepäcks durchführen, eine ausreichende Qualifikation mitbringen und manchmal auch nicht ausreichend überprüft wurden.
Auch die Arbeitsteilungen – das kennen Sie – zwischen den privaten Dienstleistern und der hoheitlichen Aufgabe der Bundes- oder Landespolizei, die dabei sind, sind umständlich und zeitaufreibend.
Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Anstrengung in den Ländern und im Bund müsste es sein, diese Abläufe deutlich sicherer und besser zu organisieren. Mit dem heutigen Antrag regen wir als SPD-Fraktion an, hier in eine grundsätzliche Debatte einzusteigen.
Wir wollen einen besonderen Aspekt herausgreifen. Wir können lange auch über den technischen Aspekt sprechen; das ist vielleicht eher ein Steckenpferd der Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsbereich. Wir haben uns im Innenbereich erst einmal auf den Sicherheitsaspekt und auf den Personalbereich konzentriert.
Wir schlagen vor, dass wir mit dieser heutigen Debatte eine grundsätzliche Diskussion beginnen, wie wir die Architektur der Luftsicherheit in unserem Land neu zeichnen können – und das im Übrigen auch im Einklang mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Bund.
Im Kern ist das eigentlich eine recht simple Forderung: Wir wollen die Flugsicherheit wieder in staatlicher Hand zusammenführen. Das ist ein besonders sensibler Bereich, eine hoheitliche Aufgabe. Da gehört sie hin. Das sollten wir stringent, klar und einheitlich durch den Staat regeln.
Bevor es gleich in dieser Diskussion zu irgendwelchen Geschichtsklitterungen kommt – wir hatten das schon bei Tagesordnungspunkt 3 –, will ich rein vorsorglich mal mit einem Märchen aufräumen, das vielleicht gleich jemand versucht, hier zu erzählen, nämlich dass andere Fraktionen schon ewig an dem Thema arbeiten und wir angeblich irgendetwas abgeschrieben hätten.
Wir haben dieses Thema, die Rücknahme der Privatisierung, intensiv mit unterschiedlichsten Vertretern, Flughafenvertretern, Gewerkschaften und auch mit unserer Fraktion im Bundestag diskutiert. Es hat sogar schon Einzug in den Koalitionsvertrag des Bundes gefunden.
Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.“
Das ist ein deutlicher Appell der Koalition im Bundestag, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Wir haben das Thema in den letzten Monaten im Innenausschuss bereits mehrfach diskutiert; Ergebnis dieser Diskussion ist dieser Antrag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wolf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Schnelle das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gar nicht vor, Märchen zu erzählen oder Geschichtsklitterung zu betreiben. In einigen Punkten stimmen wir mit Ihrer Beschreibung der derzeitigen Situation überein. Auch wir sind der Meinung, dass die Luftsicherheitsarchitektur zumindest reformbedürftig ist und dass man an einigen Punkten genau hinschauen muss.
Die Schlussfolgerungen, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, halten wir nicht immer für unbedingt zielführend. Sie haben bereits aus dem Koalitionsvertrag des Bundes zitiert. Das kann ich mir jetzt sparen. Ich möchte noch hinzufügen, dass bei den Fluggastkontrollen nicht etwa Wirtschaftlichkeit und Effizienz, geringe Wartezeiten oder Zufriedenheit der Fluggäste im Vordergrund stehen sollen, sondern die Sicherheit unserer Flughäfen und des Luftverkehrs, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen – natürlich ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen aus den Augen zu verlieren.
An einer Stelle irren Sie in Ihrem Antrag etwas. Sie gehen von einigen falschen Voraussetzungen aus. Aus Ihrem Antrag geht hervor, dass private Unternehmen keine Sicherheit gewährleisten, unqualifiziertes Personal einsetzen und nur die komplette Verstaatlichung der Sicherheitsaufgaben eine höhere Sicherheit mit sich bringt.
Eine Antwort der CDU/SPD-Bundesregierung im letzten Jahr auf eine Kleine Anfrage kam zusammenfassend zu folgender Aussage: Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Qualität der Kontrollfähigkeit von der privaten oder öffentlich-rechtlichen Natur des Beschäftigungsverhältnisses abhängig ist.
In Deutschland wird ein international anerkanntes hohes Niveau in der Luftsicherheit gewährleistet. Bei der Einhaltung der EU-Standards gehört Deutschland zur Spitzengruppe der EU-Staaten mit den höchsten Compliance-Quoten. Es ist für uns höchst zweifelhaft, ob eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu einer verbesserten Sicherheitsstruktur führen würde.
Gerade aus der Luftsicherheit wissen wir, dass der staatliche Eingriff eine Ausstattung mit zeitgemäßem Sicherheitsequipment immer wieder verzögert. Das Beschaffungsamt, welches für die technische Ausstattung der Sicherheitskontrollen verantwortlich ist, hing oft hinter dem europäischen Standard hinterher. Moderne Technik wird in Deutschland durch restriktive zusätzliche Auflagen behindert oder zu spät beschafft. Darunter leiden nicht nur die Fluggäste, sondern es leidet auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen, gerade im europäischen Vergleich.
Wenn Passagiere aus meinem Kreis Heinsberg zum Flughafen nach Maastricht fahren und dort an einem europäisch zertifizierten CT-Handgepäckscanner vorbeispazieren, um sich dann beim Rückflug aus Berlin durch quälend lange Einlasskontrollen und Einzelkontrollen zu schleichen und dann noch im schlimmsten Fall den Rückflug zu verpassen, ist das schlicht Irrsinn.
Wie gesagt, auch wir sind an einer Neustrukturierung der Luftsicherheitsaufgaben interessiert. Wie der Antrag ganz richtig beschreibt, ist die Arbeitsteilung und Kompetenzverteilung dysfunktional. Es gibt die Flughafenbetreiber, das Bundesinnenministerium, das bereits erwähnte Beschaffungsamt und die privaten Sicherheitsdienstleister; an einigen Flughäfen ist die Bundespolizei zuständig, an anderen die Landespolizei. Gerade die Polizei ist auch in unnötiges Verwaltungshandeln eingebunden.
Wir müssen auch die Flughafenbetreiber stärker in die Pflicht nehmen; denn sie kennen die Beschaffenheit ihres Standortes und die entsprechende Sicherheitsausstattung bestens. Die Flughafenbetreiber sind auch dazu bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, um eine effizientere Sicherheitsstruktur zu gewährleisten.
Ich komme damit zum Schluss. Auch die Bundesregierung hat erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wie Sie wissen, hat das Bundesministerium vor Kurzem zwei Gutachten zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Darin ist auch die Forderung nach einem Ausbildungsberuf „Luftsicherheitsassistent“ enthalten.
Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu und freuen uns auf die konstruktiven Diskussionen dort. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass wir vor diesen Diskussionen die Resultate der Gutachten zur Kenntnis nehmen sollten; denn trotz aller Diskussionen, die wir hier im Landtag
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schnelle. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Middeldorf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, es ist nicht das erste Mal, dass die SPD sich hier aufschwingt, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dafür zu benutzen, mit den eigenen Genossen in Berlin zu sprechen.
Wenn das Thema, das Sie heute auf die Tagesordnung bringen, tatsächlich im Koalitionsvertrag steht, dann würde ich Ihnen empfehlen, es auch in Berlin umzusetzen. Das wäre doch ein sinnvoller Schritt.
Zu Beginn will auch ich noch einmal sagen – Sie vermischen das in durchaus etwas zweifelhafter Weise –: Das Fliegen von deutschen Flughäfen ist sicher. Das sage ich gerade wegen dieses Antrags, in dem Sie den Eindruck erwecken, es gäbe Defizite bei der Sicherheit. Ich rufe den deutschen Fluggästen insbesondere in Nordrhein-Westfalen – auch den ausländischen – zu: Das Fliegen von nordrhein-westfälischen Flughäfen ist sicher, und das ist gut so!
Gerade in den letzten Jahren hat es hierzulande so gut wie überhaupt keine Anlässe gegeben, die vermuten ließen, dass möglichen terroristischen Gefahren in der Luftfahrt nicht durch ausreichende Sicherheitsmaßnahmen begegnet worden wäre. Die Sicherheitsstandards an deutschen Flughäfen sind weltweit mit die höchsten.
Probleme bei der Abfertigung – ja, insbesondere die langen, quälenden Wartezeiten, wie wir sie tatsächlich in jüngerer Vergangenheit immer wieder erlebt haben, sind unbestreitbar ein strukturelles Ärgernis. Sie jetzt aber mit den Sicherheitsdefiziten in einen Topf zu werfen, ist ein durchsichtiger Vorwand und auch ein Stück weit unverantwortlich.
Kevin Kühnert wäre sicherlich glücklich über diesen Antrag, auch wenn es hier nicht um BMW geht. Die SPD muss sich aber schon fragen, ob sie aktuell in der richtigen Position ist, um die Verstaatlichungsfrage vom Automobilsektor nun auch auf den Flugverkehr zu übertragen.
Personalprobleme innerhalb der Sicherheitsdienste an Flughäfen werden nicht gelöst, indem das ganze Luftsicherheitsverkehrswesen verstaatlicht wird. Der Flughafen Berlin Brandenburg ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass der Staat allgemein in der Branche Luftfahrt und Verkehrsinfrastruktur eben nicht immer der geschickteste Akteur ist.
Was noch problematischer ist: Durch die Übertragung auf private Sicherheitsdienste – das wissen Sie auch – wird die Bundespolizei systematisch personell entlastet. In Zeiten des Fachkräftemangels – gerade bei der Polizei –
und angesichts unseres gemeinsamen Bestrebens, das hohe Sicherheitsniveau beizubehalten, sollten wir die Bundespolizei eben nicht mit zusätzlichen Aufgaben belasten. Und genau darauf zielt es ab, wenn man Ihren Ansatz zu Ende denkt.
(Zuruf von Andreas Bialas [SPD] – Sven Wolf [SPD]: Sie haben niemals mit den Kolleginnen und Kollegen von der Bundespolizei gesprochen!)