Der Trend zum Fahrradfahren ist ungebrochen. Neue Fortbewegungsmittel stehen vor der Tür. Die Digitalisierung erlaubt eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger. Schlüsseltechnologie ist die Elektromobilität. Sie erleichtert die Fortbewegung mit dem Fahrrad, mit anderen Fahrzeugen und ist gerade dabei, auch die Nahmobilität zu revolutionieren. Durch sie wird Nahmobilität zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr.
Schon heute sind die traditionellen Formen der Nahmobilität eine der tragenden Säulen des Verkehrs in unserem Land. Aktuell werden 11 % der Wege mit dem Fahrrad, 22 % zu Fuß zurückgelegt. Damit entfällt bereits heute ein Drittel des gesamten Modal Splits auf die Nahmobilität. Deshalb ist es so wichtig, die infrastrukturellen Grundlagen zu schaffen und sie auch weiterzuentwickeln.
Wir investieren vor allem in die Radwegeförderung. Mit fast 30 Millionen Euro im laufenden Jahr geben wir dafür deutlich mehr Geld aus, als die Vorgängerregierung es je getan hat – und das nicht nur für den Bau, sondern auch für eine gezielte Kommunikation, etwa für die Unterstützung von Initiativen wie der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte.
Als Liberaler ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass für uns eines wichtig ist: Jede und jeder Einzelne soll immer frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel für den jeweiligen Einsatz das Richtige ist.
Wir wollen die vollständige Wahlfreiheit gewährleisten. Gerade deshalb wollen wir andere Mobilitätsformen als das Auto attraktiv machen. Wir setzen mit unserer Politik einen echten Anreiz zum Umsteigen.
Wir begrüßen vor diesem Hintergrund auch grundsätzlich die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad. Sie rückt einen Teil der Nahmobilität, nämlich das Fahrrad, in den Mittelpunkt der Betrachtung. Mit den hier erhobenen Forderungen werden wir uns gerne auseinandersetzen.
Gerade im Lichte der Volksinitiative ist klar, dass die Infrastruktur für Nahmobilität vielerorts verbessert werden muss, damit sie am Ende tatsächlich so beschaffen ist, dass auch eine echte Wahlfreiheit gewährleistet werden kann.
Zu einem umfassenden Ansatz gehört aber übrigens mehr als das Beharren auf traditionellen Fortbewegungsmitteln. In Zukunft wird es auch um das Angebot und den Einsatz von E-Scootern und anderen Kleinstfahrzeugen gehen. Ausdrücklich begrüßen wir daher die neue Verordnung des Bundes, die solche Fahrzeuge endlich auch in Deutschland möglich macht.
Sie sind weit mehr als ein Spielzeug; vielmehr schließen sie eine bedeutende, wenn nicht sogar entscheidende Lücke bei der Überwindung der sogenannten letzten Meile. In Kombination mit Sharing-Angeboten und in der Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern wird ihnen eine zentrale Rolle bei der täglichen individuellen Entscheidung über die Wahl des Verkehrsmittels zukommen. Damit werden sie die Nahmobilität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr unserer festen Überzeugung nach revolutionieren, ihr zum Durchbruch verhelfen und damit einen echten Beitrag zur Mobilitätswende leisten.
Da verwundert es doch sehr – auch das will ich an dieser Stelle sagen –, dass es nicht zuletzt die Verkehrsminister rot-grün geführter Bundesländer waren, die in den Beratungen im Bundesrat nicht die Ermöglichung, sondern vor allem die Bedenken in den Vordergrund gestellt haben. Das, meine Damen und Herren, entlarvt die rot-grüne Verkehrspolitik.
Sie wollen in Wahrheit nämlich bei der von Ihnen propagierten Verkehrswende nichts anderes, als den Menschen vorzuschreiben, welches Verkehrsmittel sie auswählen sollen. Wir stehen dagegen für einen ganzheitlichen Ansatz und für eine integrierte Verkehrspolitik. Uns geht es darum, die neuen Technologien und Geschäftsmodelle zum Teil eines Gesamtkonzepts zu machen. Wir wollen individuelle Mobilitätsketten schließen und den Menschen damit eine echte Option jenseits des eigenen Autos bieten. Damit stellen wir die Verkehrspolitik der NRWKoalition und dieses Landes auf eine völlig neue Basis.
Ich werbe dafür, diesen Weg in NRW gemeinsam zu gehen. In diesem Sinne freue ich mich auch auf einen intensive, anregende Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Middeldorf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Löcker das Wort.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Reihe Ihrer Wohlfühlanträge – so muss man auch diesen Antrag bezeichnen – liegt nun das Thema „Nahmobilität“ auf dem Tisch. Das ist zugegebenermaßen ein wichtiges Thema.
Im Antrag sind aber eine Menge Allgemeinplätze nachzulesen, und mit dem Konkreten – so meinen wir – haben Sie es nicht so genau. Der Antrag enthält reine Absichtserklärungen, und insofern – ich will nicht mit den Worten des Kollegen Voussem aus dem letzten Verkehrsausschuss sprechen – handelt es sich wieder einmal um einen Ankündigungsantrag seitens der Regierungsfraktionen. Das kann man machen, allerdings sind wir davon wenig begeistert, weil wir es natürlich gerne konkret hätten. Nur mit dem Zuckerguss – hier ein bisschen Radförderung, und da ein bisschen mehr – kann man nicht wirklich arbeiten.
Inhaltlich ist der Antrag oberflächlich zu begrüßen. Die Absichten sind deutlich. Allerdings gehört es zur Debatte um die Verkehrswende, die wir alle immer anführen, die Gleichrangigkeit der Nahmobilität in unseren Städten besonders herauszustellen. Das macht der Antrag an einigen Stellen deutlich.
Was mir aber auffällt, ist, dass das Thema „Fußgänger“ in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorkommt. Nahmobilität bedeutet allerdings mehr als neue Möglichkeiten oder Ausbau des Radverkehrs; sie besteht vielmehr vor allem aus dem Fußverkehr in unseren Städten.
Wir alle wissen, dass im Hinblick auf Fahrradverkehr und Fußgängerverkehr in unseren Städten einiges im Argen liegt.
Wir begrüßen Ihre allgemeinen Absichten und halten sie für wichtig, aber wir wollen auch genau hinschauen, welche der in Ihrem Antrag genannten Dinge Sie denn konkret umgesetzt haben. Dazu will ich drei Bemerkungen machen.
In Bezug auf die Fußgänger habe ich bereits einiges ausgeführt. Nahmobilität erfährt in den letzten Jahren ein großes Wachstum, und es ist völlig klar, dass wir mit Blick auf die Aufteilung unserer Verkehrswege heute einen deutlichen Sprung nach vorne machen und uns darüber unterhalten müssen, welchen Anteil an den Straßen die Radfahrer und die Fußgänger in Zukunft bekommen sollen, damit die Nahmobilitätswende, die Sie immer wieder ansprechen, auch möglich wird.
Wir wollen eine Win-win-Situation für alle. Wenn man das perspektivisch bearbeitet – mit dem Klimawandel im Hinterkopf –, dann muss auch inhaltlich klar sein,
In der Gesamtschau kann man die Richtung Ihres Antrags in Ordnung finden. Im Ausschuss wollen wir allerdings gerne darüber sprechen, was Sie ganz konkret meinen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Remmel das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich in weiten Teilen dem Kollegen Löcker anschließen. Der Antrag nimmt in der Tat einen etwas kurvigen Verlauf. Sie können es nach zwei Jahren an der Regierung immer noch nicht lassen, sich rituell von der Vorgängerregierung abzugrenzen.
Das zeugt nicht von großem Selbstbewusstsein und nicht davon, von den eigenen Ideen überzeugt zu sein.
Wenn ich so darüber nachdenke, erinnert mich das an meinen Hund, der auch ab und zu Revierabgrenzungen vornehmen muss, um zu zeigen, wie toll er ist.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Bei der KiBiz-Re- form haben Sie sogar noch die Regierung Rüttgers in Anspruch genommen!)
Lassen Sie das doch einfach! Das dient nicht dazu, in einen konstruktiven Dialog miteinander einzutreten.
Sie schreiben gute Anträge – dafür brauchen Sie aber dieses Gehabe und diese in die Vergangenheit gerichteten Rituale nicht.
Dann nimmt der Antrag in der Tat einen verheißungsvollen Verlauf. Sie greifen verschiedene aktuelle Diskussionen auf, auch im Übrigen die lobenswerte Volksinitiative.
Da wird man aufmerksam, hofft auf mehr, und dann geht es im Beschlussteil ins wieder Unkonkrete. Den Erwartungen, die mit Ihren Formulierungen im Begründungsteil verbunden sind, werden Sie am Ende jedenfalls nicht gerecht.
Alles, was Sie im Begründungsteil formuliert haben, kann man – außer der Abgrenzung – dennoch unterstützen. Darüber kann man nicht nur diskutieren, sondern auch gemeinsam etwas daraus entwickeln.
Es gibt aber noch ein paar weitere Punkte, über die wir vielleicht diskutieren könnten. Der Fußgängerverkehr ist in der Tat eines der wichtigen Themen der Nahmobilität.
Ich will einen zweiten Aspekt nennen, der zunehmend an Bedeutung gewinnt: die gütergebundene Nahmobilität. Diese ist wegen der Verlagerung des Handels ins Internet und der verschiedenen Dienste, die zwölfmal und noch öfter am Tag in jede Straße fahren, ein großes Thema in unseren Städten. Auch das beeinträchtigt und könnte anders geklärt werden.