(Michael Hübner [SPD]: Ich bin gespannt, was der Medienminister so drauf hat! – Alexander Vogt [SPD]: Was spielen Sie denn so?)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal, lieber Herr Bolte-Richter: In der Tat bin ich heute ohne Laserschwert oder irgendwelche anderen untermalenden Requisiten hier.
Wir können ja einen Deal machen: Wenn Robert Habeck sich mal mit Mettbrötchen ablichten lässt, dann versuche ich es demnächst mit einem Laserschwert.
(Heiterkeit – Beifall von der CDU und der FDP – Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Ich biete diverse Bilder von Renate Künast mit Bratwurst! – Angela Freimuth [FDP]: Wie kriege ich jetzt diese Bilder aus dem Kopf?)
Aber im Ernst: Seit mehr als 30 Jahren werden in Nordrhein-Westfalen Computer- und Videospiele entwickelt. Unser Land blickt auf eine lange GamesTradition zurück. Große internationale Entwickler und Publisher sind hier aktiv, aber auch zahlreiche kleine Entwicklerstudios – häufig Tür an Tür mit renommierten Hochschulinstituten und Forschungseinrichtungen.
Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, NordrheinWestfalen zum Games-Standort Nummer eins zu entwickeln. Dieses Ziel verfolgt auch die Landesregierung. Auf unserem Weg, das Profil unseres Bundeslandes als Medien- und Digitalland zu schärfen, spielen digitale Treiber wie Games und E-Sports eine entscheidende Rolle. Games sind eine Schlüsselbranche für die Digitalwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. In kaum einer anderen Branche gehen Kreativität und technologische Innovationen so unmittelbar Hand in Hand.
Deshalb hat die Landesregierung die Fördermittel für die Games-Branche von 1 Million Euro auf 3 Millionen Euro verdreifacht. Wir haben eine Förderleitlinie bei der EU-Kommission notifiziert, die es uns ermöglicht, sowohl die Entwicklung von Prototypen zu unterstützen als auch die Produktion von Computer- und Videospielen zu fördern.
Wir haben diese Förderung ganz gezielt auf die Interessen der kleinteiligen Games-Landschaft in Nordrhein-Westfalen zugeschnitten. Deshalb wird die Förderung der Prototypenentwicklung, anders als in anderen Bundesländern, als Zuschuss vergeben, um insbesondere kleine und junge Unternehmen nicht schon in der Frühphase einer Spielentwicklung mit Darlehen zu belasten.
Die neue Leitlinie schafft den Rahmen, um GamesUnternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und ihnen ein realistisches Wachstumspotenzial zu bieten. Perspektivisch wollen wir die Rahmenbedingungen dahin gehend erweitern, dass die vielen kleinen und jungen Gründungen von Entwicklern in Nordrhein-Westfalen auch international wettbewerbsfähig sind.
Die gamescom ist dafür eine wichtige Plattform. Es wurde schon erwähnt: Wir alle freuen uns sehr, dass sie auch in Zukunft in Köln bleiben wird. Auch der begleitende gamescom congress hat sich bewährt und sich als wichtige Plattform für den Austausch von Pädagogen, Wissenschaft, Branche und Politik etabliert.
Es ist Ziel der Landesregierung, einen strukturierten Dialog mit der Branche zu führen. Deswegen lädt Ministerpräsident Armin Laschet auch in diesem Jahr die wichtigsten Akteure der nordrhein-westfälischen Games-Branche zum Games-Gipfel ein.
Dieser Austausch bildet die Grundlage, um Bedarfe der Branche aufzunehmen und dann in ganz konkrete Maßnahmen umzusetzen. So wurden beispielsweise auf Wunsch der Branche die Games-Aktivitäten beim Mediennetzwerk.NRW gestärkt und sowohl die Mittel als auch die personellen Ressourcen aufgestockt.
Die Games-Branche leistet als sehr kreativer Zweig unserer Wirtschaft bezüglich Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Innovationskraft einen wichtigen Beitrag in unserem Land. Jeder einzelne Arbeitsplatz, der hier in der Games-Wirtschaft geschaffen wird, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Deshalb setzt der vorliegende Antrag die richtigen Akzente, um die Strukturen am Standort nachhaltig weiterzuentwickeln.
Ich freue mich darüber, dass aus den bisherigen Redebeiträgen offenkundig eine weitreichende Zustimmung zu diesem Antrag erkennbar wurde.
Vielen Dank, Herr Minister. Nur vorsorglich will ich darauf hinweisen, dass weder Mettbrötchen noch Laserwaffen im Plenarsaal erlaubt sind. Solche Fotos sind dann bitte vor der Tür zu machen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, deshalb können wir an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 13 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 17/5671, den soeben debattierten Antrag unverändert anzunehmen. Die Abstimmung führen wir damit über den
Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung durch. Wer also dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion enthält sich. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag Drucksache 17/3578 angenommen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass eine Aussprache hierzu für heute nicht vorgesehen ist.
Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/5620 an den Haushalts- und Finanzausschuss in der Federführung und mitberatend an den Innenausschuss, den Wissenschaftsausschuss, den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Schule und Bildung. Wer möchte dieser Überweisung widersprechen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. – Als erster Redner hat für die AfD-Fraktion eigentlich Herr Kollege Loose das Wort, der aber noch nicht im Saal zu sein scheint.
Dann schlage ich vor, in der Redenreihenfolge fortzufahren. -Zu dem noch nicht begründeten Antrag bitte ich jetzt für die CDU Herrn Kollegen Kehrl an das Redepult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bezeichnendes Bild, wenn zu einem eigenen Antrag weder der Redner noch die Kollegen aus der Fraktion da sind.
Das macht den Einsatz dieser Partei für Arbeitsplätze und für den Standort in Köln nicht besonders glaubwürdig.
Ohne Zweifel ist Ford einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Stadt Köln. Die Stadt ist stolz auf die lange Tradition, die sie mit dem Autobauer verbindet. Man darf aber Tradition nicht mit Stillstand und Innovationsmangel verwechseln. Genau das machen Sie mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der AfD.
Wieder einmal wird hier Ihr rückwärtsgewandtes Weltbild deutlich; denn wenn Sie sich nun gegen den Ausbau der Elektromobilität aussprechen, verkennen Sie erneut, dass wir in einem internationalen Wettbewerb stehen und auch hier keine nationalen Lösungen gebrauchen können.
Auch in diesem Bereich werden Unternehmen in Deutschland nur erfolgreich sein, wenn sie stets innovativ sind und die Zeichen der Zeit erkennen. Gerade die Unternehmen der Automobilbranche müssen sich den neuen Anforderungen, vor allem auch im Exportgeschäft, stellen und die neuen Schlüsseltechnologien für sich nutzen.
An dieser Stelle möchte ich noch mal ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen appellieren: Dies gilt nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für die Innovationen beim Dieselmotor.
Auch hier müssen wir Innovationen fördern. Wir dürfen diese Technik nicht verteufeln. Wer die Hände in den Schoß legt und hofft, globale Herausforderungen und Trends gingen an Deutschland vorbei, verschließt ganz offensichtlich die Augen vor der Realität.
Hier setzt der SPD-Entschließungsantrag an, der aber inhaltlich unnötig ist, da die darin geforderten richtigen Punkte von der NRW-Koalition bereits umgesetzt werden.
In der Ignoranz technischer Notwendigkeiten und Innovationen liegt seit vielen Jahren eines der grundlegenden Probleme bei Ford. Denn es wurde eben nicht annähernd ausreichend auf Forschung, Entwicklung, Offenheit und neue Techniken gesetzt.
Dies geht bei Ihnen in der AfD durcheinander. Fehlende Innovation ist ein wesentlicher Auslöser der heutigen Krise.
Eine Verschärfung der Situation bei Ford ergibt sich durch den eingebrochenen Absatz von Fahrzeugen in das Vereinigte Königreich. Der Grund hierfür liegt natürlich im Brexit, durch den Wirtschaft und Verbraucher massiv verunsichert werden.