Es gibt noch viele Punkte, die ich anführen könnte. Einen letzten möchte ich nennen. In Ihrem Beschlussteil fordern Sie unter Punkt 9 doch tatsächlich die „Befreiung kleiner Bürgerenergieprojekte von den EEG-Ausschreibungen“. Ja, hallo! War da nicht mal was? Hatten wir nicht eine Sonderregelung für Bürgerenergieprojekte? Und was ist daraus geworden?
Es waren der LEE und Sie selbst, die diese Sonderregelung abschaffen wollten, weil Sie genau gemerkt haben, wie dort einige Findige unterwegs waren und diese Lücke genutzt haben. Sie wollen diese Lücke wieder mit Sonderwegen freimachen. Das ist absolut der falsche Weg, den wir nicht unterstützen werden.
Ich komme zum Schluss. Wir werden in NordrheinWestfalen weiterhin den Aufbau von Windenergieanlagen möglich machen, aber eben mit Akzeptanz. Deshalb gehen wir den Weg von Maß und Mitte. Wir werden für eine ganzheitliche Energiewende sorgen, die alle Potenziale nutzt, und nicht wie Sie einseitig nur über Windenergie reden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Akzeptanz für die Windkraft liegt am Boden wie ein von einem Windrad zerschredderter Vogel.
Die Grünen verweisen auf die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe Akzeptanz. Die ersten Windräder werden mittlerweile 20 Jahre alt und
müssen langsam verschrottet werden, und Sie fangen jetzt an, darüber nachzudenken, dass man doch Akzeptanz bräuchte. Diese Arbeitsgruppe müsse nun endlich Vorschläge machen, um tatsächlich die Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft zu erhöhen.
Liebe Grüne, Sie haben sieben Jahre lang hier im Land jede Kritik an der Windkraft bekämpft oder zumindest ignoriert. Jetzt rufen Sie nach Maßnahmen, um den Menschen diese Großindustriekraftwerke wieder schmackhaft zu machen. Sie beklagen sich noch im Ernst darüber, dass immer mehr Menschen es wagen, sich gegen Windkraftwerke zu wehren – und das von einer Partei, bei der ein Arm, nämlich Bündnis 90, einmal aus einer Bürgerrechtsbewegung entstanden ist. Das ist schon sehr beschämend.
Damals stand noch der Mensch im Vordergrund. Man wollte nie wieder eine Bevormundung, nie wieder ein autoritäres System haben wie zu Zeiten der DDR. Aber jetzt steht bei Ihnen wie auch bei der SPD nur noch der Lobbyverband der Windkraftbranche im Vordergrund.
Es geht um Geld, es geht um Macht. Akzeptanz soll gekauft werden. Mit sogenannten Bürgerwindparks sollen die Bürger gelockt werden. Jeder soll eine Scheibe vom Profit abbekommen.
Aber haben die Menschen in diesem Land, die kaum noch den teuren Strom bezahlen können, überhaupt Geld, um in einen solchen Windindustriepark zu investieren? Was sagen die Menschen in den immerhin 300.000 Haushalten, denen im letzten Jahr der Strom abgestellt wurde, weil sie den Strom nicht mehr bezahlen können? Sagen Sie denen, sie sollen 5.000 Euro in einen Windindustriepark investieren? Das wird die Akzeptanz nicht erhöhen. Sie stehen nur noch auf der Seite der Windkraftlobby.
Die SPD erdreistet sich sogar, die Firma Henkel als Zeugen aufzurufen. Henkel profitiert selbst von dem Bau von Windkraftanlagen, schließlich liefert Henkel Kleber aus Polyurethan für Windräder – ein lohnendes Geschäft, welches der Großkonzern nicht verlieren will.
Aber nicht nur die Industrie will sich eine Scheibe abschneiden. Inzwischen öffnen sich auch einige andere Regierungen, um ihre Natur für Ihre Windräder zu zerstören, zum Beispiel Norwegen. Doch Norwegen ist ein Musterbeispiel der Demokratie. Dort entscheidet häufig noch das Volk, weshalb zum Beispiel mehrfach ein EU-Beitritt abgelehnt wurde. Jetzt wehren sich die Norweger gegen ihre eigene Regierung und gegen deutsche Windkraftanlagen.
Die Münchener wollen in Norwegen im besten Stil eines Klimaimperialismus Windräder bauen, damit die Münchener ihr Gewissen reinwaschen können. Doch den Norwegern gefällt das nicht. Sie sagen ganz klar:
Wir müssen unsere Natur und Wildnis nicht für den Klimaschutz opfern. Dieser Satz zeigt das eigentliche Problem: Windräder zerstören die Natur und sind damit das genaue Gegenteil von Naturschutz.
Einige Anwohner in Norwegen vergleichen die Situation inzwischen übrigens mit der Situation zurzeit der deutschen Besatzung. Die Münchener betreiben damit nicht mehr Klimanationalismus, sondern sind in den Klimaimperialismus eingestiegen. Ich frage mich, wann Sie, wenn die Flächen in NRW erst mal zur Neige gehen, so weit sein werden, über diesen Schritt nachzudenken.
Damit es aber nicht zu solchen Akzeptanzproblemen wie in Norwegen kommt, soll in Deutschland die Akzeptanz der Menschen gekauft werden. Auch die SPD will eine finanzielle Beteiligung der Bürger an den Erträgen. Jetzt, wo Sie festgestellt haben, dass die Menschen die Verspargelung ihrer Landschaft satthaben, fordern Sie plötzlich sogar einen Dialog – um letztendlich doch nur Ihre Windparkprojekte durchzudrücken.
Bei den Grünen heißt so etwas dann „Bürgervertrauensperson“. Diese soll den Menschen sagen, dass alles gut wird, dass sich keiner Sorgen zu machen braucht.
Dass die Gläser in der Vitrine oder die Fenster mal vibrieren, das ist auch nicht so schlimm. Dass Sie morgens und abends diesen Schattenwurf haben, das ist auch nicht so schlimm.
Dass Sie kein Geld haben, um sich am Windpark zu beteiligen, das ist auch nicht so schlimm. Denn der Nachbar mit dem Einfamilienhaus und der Solaranlage oben auf dem Dach hat schon viel Geld damit kassiert; er hat jetzt auch Geld für den Windpark.
Dass Ihre Stromrechnung immer höher wird, das ist auch nicht so schlimm. Ihr Nachbar, wie gesagt, verdient ganz gut damit; er wird sich freuen.
Dass Sie ab und zu tote Vögel unter den Windrädern liegen sehen, das ist auch nicht so schlimm. Die anderen Tiere fressen die schnell auf, sodass das nicht allzu lange stört.
Dass der Flächenverbrauch bei Windrädern am Ende 20- bis 40-mal so groß ist wie aktuell beim Tagebau, das ist auch nicht so schlimm. Es sagt Ihnen ja keiner, dass Sie noch raus in die Natur gehen sollen; zu Hause ist es doch auch schön. Die Grünen wollen Ihnen ja auch bald das Auto verbieten. Wie sollen Sie dann also noch dorthin fahren?
Liebe Bürger, beruhigen Sie sich. Die Akzeptanzbeauftragten von SPD und Grünen machen das schon, kein Problem. Gehen Sie wieder schlafen, es ist alles in Ordnung.
Wir freuen uns aber über jeden klar denkenden Menschen, und zum Glück werden es immer mehr. Immer mehr Menschen haben herausgefunden, dass Windräder doch nicht so toll sind. Und viele haben erkannt: Letztendlich zahlen die armen Menschen bei uns, damit sich Grundeigentümer, Projektierer und Betreiber die Taschen vollmachen können.
Liebe Grüne und SPD, mit Ihren windigen Ideen riskieren Sie wissentlich und willentlich eine Spaltung der Gesellschaft.
Die AfD fordert keine Akzeptanzoffensive, wir fordern eine Offensive für den Sachverstand. Wir fordern eine Offensive für die soziale Marktwirtschaft. Wir fordern den Erhalt unserer Automobilindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiebranche. Wir haben allerdings keine Hoffnung, dass diese Regierung auch nur eine unserer Forderungen erfüllen wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Loose. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten in den letzten Wochen wiederholt Gelegenheit, uns zu den Fragen des Klimaschutzes wie auch der Energieversorgung der Zukunft auszutauschen. Wir haben hier über die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung berichtet. Die Landesregierung hat deutlich gemacht,
dass wir die großen Herausforderungen annehmen wollen und werden, unser Energiesystem verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.
Das ist für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung, da wir hier eine sehr starke, energieintensive Industrie haben und auch den Mittelstand sicher, bezahlbar und klimafreundlich mit Energie versorgt sehen wollen. Das werden wir in Zukunft nur erreichen, wenn es gelingt, einen vernünftigen, schrittweisen Übergang von fossiler Energieumwandlung zu erneuerbaren Energien zu organisieren.
Wir wissen, dass das in Nordrhein-Westfalen – in Deutschland insgesamt – nur gelingen wird, wenn wir die Erneuerbaren insbesondere dort zur Entfaltung bringen, wo sie ihre höchste Effizienz und Effektivität erreichen, und wenn wir durch eine vernünftige Vernetzung auch den Strom, der durch Erneuerbare umgewandelt worden ist, an den Ort der besten Verwendung bringen.
Das heißt, eine der zentralen Aufgaben ist der Leitungsausbau. Er war von Anfang an Teil der Vereinbarung, schon als es darum ging, die Kernenergie ablösen zu wollen. Er wird jetzt umso dringlicher.
Deswegen ist eine der zentralen Fragen: Wie schaffen wir es, dass 7.700 km Leitungsnetz, auf die man sich in Deutschland verständigt hat, tatsächlich gebaut werden? Wir in Nordrhein-Westfalen werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten, damit es uns eben gelingt, unsere Betriebe, aber auch die privaten Haushalte klimafreundlich, bezahlbar und sicher zu versorgen.