Auch der Netzausbau könnte dafür sorgen, dass keine lokalen Überkapazitäten entstehen. Während in Ostwestfalen an manchen Tagen zu viel Strom produziert wird, wird zum Beispiel im Ruhrgebiet der Strom dringend benötigt. Aufgrund der unterschiedlichen Netzbetreiber in Nordrhein-Westfalen, TenneT und Amprion, und der fehlenden Netzknoten kann der Strom erst gar nicht dorthin transportiert werden.
Ebenso könnte die Digitalisierung hilfreich sein, die Stromerzeugung mit dem Stromverbrauch effizient in Einklang zu bringen.
In Nordrhein-Westfalen stehen viele Windkraftanlagen bereits seit vielen Jahren. Diese älteren Modelle erzeugen deutlich weniger Strom als die modernen Anlagen. Daher ist uns das Repowering von Altanlagen besonders wichtig.
Bis zum Jahre 2025 – dies sind Fakten – verlieren 1.900 Anlagen in NRW den Anspruch auf Vergütung nach dem EEG. Diese Anlagen haben eine durchschnittliche Leistung von weniger als 1 MW. Wenn man sie durch die neue Generation von Anlagen mit 4 MW ersetzen würde, würde sich die durchschnittliche Leistung wesentlich erhöhen.
Hinzu kommt – bitte passen Sie auf! –, dass die Rotorflächen der neuen Windkraftanlagen von jetzt ca. 4.000 m² auf 16.000 m² ansteigen, sodass diese Anlagen auch bei Schwachwind zur Energiegewinnung genutzt werden können. Allein dadurch lässt sich die Betriebsstundenzahl – das ist nicht die Leistung, sondern die Dauer, wie lange die Leistung erzeugt wird – verdoppeln. Hier sehen Sie, welches Potenzial im Repowering steckt und dass der Anteil an erneuerbaren Energien ausgebaut werden kann, ohne diese an allen alten Standorten wieder zu erbauen.
Dennoch werden wir auch in Zukunft neue Flächen für Windkraft ausweisen müssen. Jedoch muss die Planungshoheit bei den Kommunen liegen.
Ihre Blockadehaltung im Bund endlich aufgeben und in der Arbeitsgemeinschaft Akzeptanz der Bundesregierung konstruktiv mitarbeiten. Genauso sieht es im Bundesrat aus. Rot und Grün verhindern erneut eine Länderöffnungsklausel, damit auch die Möglichkeit besteht, eine nordrhein-westfälische Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen festzulegen.
Die NRW-Koalition steht dafür, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine breite Basis zu stellen. Entsprechende Beschlüsse des Landtages liegen vor, die die stärkere Nutzung der Fotovoltaik, Kraft-WärmeKopplung und Geothermie vorantreiben. Noch vor der Sommerpause 2019 wird die Energieversorgungsstrategie mit einem umfassenden Zielbild des zukünftigen Energieversorgungssystems NRW vorgelegt.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition will einen Windkraftausbau ohne ideologische Brechstange, einen vernünftigen Ausbau mit Maß und Mitte und mit möglichst hoher Akzeptanz bei allen Bürgerinnen und Bürgern. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant: Wir haben gestern ebenfalls zur Energiepolitik diskutiert, und die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir eine Energieversorgungsstrategie aus einem Guss eingefordert haben. Wir wissen, dass die Landesregierung daran arbeitet und dass wir ein Gesamtkonzept benötigen, um die Ziele der Energiewende auch wirklich zu erreichen.
Einen Tag später kommen SPD und Grüne mit zwei Anträgen – man war noch nicht einmal in der Lage, sich auf einen Antrag zu verständigen – und verkürzen die Energiedebatte wieder rein auf das Thema „Ausbau der Windenergie“. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie keinen Blick fürs Ganze haben, sondern lediglich Ihr kleines Thema bedienen.
Besonders interessant wird es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Gut, man sieht, der ist schnell dahingeschrieben. Man wollte auf die Aussagen von Minister Pinkwart eingehen, deshalb hat man schnell zwei Zeilen gefüllt. Darum wird der Antrag auch gar nicht weiter beraten, sondern heute abgestimmt. Damit ist es dann erledigt.
In dem Antrag wird unter „Der Landtag stellt fest“ – er wird es vermutlich gleich nicht feststellen bzw. sich dagegenstellen – der Vorwurf erhoben:
„Um die Potenziale der Energiewende für eine moderne, klimagerechte und international wettbewerbsfähige Industrie in NRW zu nutzen,“
Demnach ist alles, was die Landesregierung in der Energiepolitik macht, laut diesem Antrag wohl falsch. Dann kommt: „Wesentliche Bausteine“, und dann wird nur das Thema „Windkraftausbau“ genannt. Also: Es sind nicht wesentliche Bausteine, es ist nur ein Baustein, weshalb Sie meinen, die komplette Energiepolitik dieses Landes wäre falsch. Das zeigt, wie armselig Sie das Thema „Energie“ hier angehen.
Meine Damen und Herren, dagegen – das haben wir gestern schon betont – setzen wir, die Landesregierung und die NRW-Koalition, auf alle Bereiche, die auch eine entsprechende Akzeptanz in unserem Land genießen.
Wir haben auch die Geothermie. Auch dazu haben wir einen Antrag beschlossen. Sie haben sich dann ja auch dazu bereit erklärt, den Weg mitzugehen.
Dazu waren Sie nicht bereit bei der Fotovoltaik, wo jedoch durch all die Dachflächen, die wir im Land haben, riesige Potenziale bestehen.
Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen noch weitere Anträge und weitere Energieträger liefern, um zu zeigen, wie vielfältig die Möglichkeiten sind. Wir werden alle diese Möglichkeiten nutzen und das Thema „Erneuerbare“ nicht wie Sie rein auf Windenergie verkürzen.
Denn wenn wir so vorgehen würden, wie Sie es hier fordern, dann würde die Energiewende in diesem Land wirklich scheitern. Deshalb ist es gut, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen die Verantwortung auch für die Energiepolitik entzogen haben, damit wir hier eine Energiepolitik aus einem Guss machen können.
Das fängt bei dem Grünen-Antrag schon mit der Überschrift an: „Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen“. Das sind enorme Erwartungen, Frau Brems, die Sie da an die Bürgerinnen und Bürger richten, und auch an die Betroffenen. Wenn Sie sich den Antrag anschauen, stellen Sie
fest, dass darin nichts von Akzeptanz zu lesen ist – doch, eine gewisse Art der Akzeptanz wollen Sie; darauf komme ich gleich noch –; vielmehr geht es darin nur um den Ausbau. Es geht rein darum, möglichst viel und über alle Köpfe hinweg die Windenergie auszubauen.
Deshalb: Korrigieren Sie bitte Ihren Antrag! Schreiben Sie in die Überschrift nicht „Akzeptanzoffensive“, sondern „Ausbauoffensive“. Dann werden Sie dem Inhalt Ihres eigenen Antrages auch gerecht.
Daran, Frau Kollegin Brems, wird im Übrigen deutlich, dass Sie null Kontakt mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern haben.
Sie sind nicht bereit – das wird deutlich in dem Antrag –, sich auch nur mal mit einer Bürgerinitiative zu unterhalten.
Ich stimme dem Kollegen Sundermann zu. Sie haben eben zu Recht das Thema „Dialog“ angesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Der Kollege Goeken hat ausgeführt, dass der Minister das macht: Er geht in die Regionen, er redet mit den Bürgermeistern, er redet mit den Betroffenen. Das ist ganz wichtig.
Aber in Ihrem Antrag, Herr Kollege Sundermann, steht nichts von Dialog. Leider haben Sie das nirgendwo in Ihrem Antrag stehen. Bitte passen Sie doch beim nächsten Mal Ihren Antrag Ihrem Redebeitrag an.
Ich komme zu dem Punkt im Grünen-Antrag, bei dem es um Akzeptanz geht. Die Grünen wollen wirkliche Akzeptanz erreichen, indem sie sich diese erkaufen. Es ist schon bemerkenswert, wenn dort von „einer stärkeren ökonomischen Teilhabe“ die Rede ist. Meine Güte, das hätte mal in einem FDP-Antrag stehen müssen, dass man Akzeptanz erkaufen kann!
Dann würden wir allen Ihren Klischees gerecht werden. Aber es steht in einem Grünen-Antrag. Die einzige Möglichkeit, Akzeptanz zu erreichen, besteht darin, den Leuten Geld hinterherzuschmeißen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Das wird nicht funktionieren. Denn vielen Betroffenen geht es nicht ums Geld, sie sind nicht käuflich. Sie wollen vielmehr Schutz haben. Sie haben die Erwartung an die Politik, dass sie Schutz erhalten. Da können Sie mit noch so vielen Geldscheinen wedeln, diesem Schutzbedürfnis werden Sie nicht gerecht werden.
Einen guten Satz habe ich in Ihrem Antrag gefunden, Frau Kollegin Brems. Er steht im kleinsten Absatz: „…freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung muss stärker institutionalisiert werden …“. Das finde ich gut. Und vorher müssen Sie Transparenz schaffen. Denn wir erleben es allenthalben, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Diese stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung wird auch in dem von Ihnen so scharf kritisierten Windenergieerlass gefordert. Genau dort haben wir darauf hingewiesen, dass die Kommunen frühzeitig für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sorgen müssen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zu überfahren.
Es gibt noch viele Punkte, die ich anführen könnte. Einen letzten möchte ich nennen. In Ihrem Beschlussteil fordern Sie unter Punkt 9 doch tatsächlich die „Befreiung kleiner Bürgerenergieprojekte von den EEG-Ausschreibungen“. Ja, hallo! War da nicht mal was? Hatten wir nicht eine Sonderregelung für Bürgerenergieprojekte? Und was ist daraus geworden?