Deswegen ist eine der zentralen Fragen: Wie schaffen wir es, dass 7.700 km Leitungsnetz, auf die man sich in Deutschland verständigt hat, tatsächlich gebaut werden? Wir in Nordrhein-Westfalen werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten, damit es uns eben gelingt, unsere Betriebe, aber auch die privaten Haushalte klimafreundlich, bezahlbar und sicher zu versorgen.
Eine zweite zentrale Frage wird sein, wie wir es schaffen, die Erneuerbaren auch bei uns selbst weiterzuentwickeln. Hier hat sich in der Debatte in den letzten anderthalb Jahren deutlich gezeigt, dass die Vorgängerregierung ihr Blickfeld beim Thema „Erneuerbare“ massiv auf die Windenergie verengt hatte.
Wir haben deutlich gemacht: Wir stehen zur Windenergie, und wir brauchen die Windenergie auch, aber wir können uns nicht von einer einzigen Form der erneuerbaren Energien abhängig machen, die, wie auch alle anderen Energieformen, in der Öffentlichkeit nicht nur auf Freude, sondern auch auf Vorbehalte trifft.
Je massiver wir eine Energieform ausbauen, desto mehr haben wir es mit dem zu tun, was wir im Paderborner Land sehen; das hat Herr Goeken noch einmal eindrucksvoll geschildert.
Liebe Frau Brems, da ist es eben nicht so, wie Sie es aus Ihrer Umfrage zitieren: dass die, die schon viele Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft haben, der Windkraft in besonderer Weise zugeneigt wären. Ich hätte Sie gern eingeladen, damit Sie das den Menschen dort einmal vortragen.
Ich bin ganz sicher: Das, was Sie gerade vorgetragen haben, hätte dort „helle Begeisterung“ ausgelöst. Oder es hätte auch als Hohn und Spott wahrgenommen werden können. Wir müssen bei den Erneuerbaren wie bei den konventionellen Energieformen versuchen, die Dinge mit Maß und Mitte zu organisieren.
Wir müssen die Menschen bei diesen Prozessen mitnehmen, und wir müssen die Risiken und Belastungen verteilen. Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass in den letzten anderthalb Jahren in Nordrhein-Westfalen auf einmal ganz viele Vorschläge gekommen sind, wie man auch die erneuerbaren Energien auf eine viel breitere Grundlage stellen kann.
Wir sehen zum Beispiel, dass die Fotovoltaik in Nordrhein-Westfalen ein riesiges Potenzial hat, das bisher nicht hinreichend genutzt worden ist. Die neueste Studie sagt: 65 TWh pro Jahr können genutzt werden. – Noch nicht einmal 10 % davon sind erschlossen worden. Es bedurfte dieser Landesregierung, es bedurfte einer Aktivität dieses Landesfinanzministers, dass die Landesregierung endlich geklärt hat, wie Fotovoltaik auf ihren eigenen Gebäuden eingesetzt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das lag nicht vor – trotz Energiewende, trotz sieben Jahre rot-grüner Landesregierung. Wir mussten uns das erst einmal erarbeiten.
Das Gleiche gilt für urbane Energielösungen, die schon in ganz anderer Weise hätten ausgearbeitet werden müssen. Wir tun das jetzt. Wir kombinieren die verschiedenen erneuerbaren Energieformen. Wir verbinden das mit dem Leitungsausbau, um einen möglichst hohen Ertrag bei hoher Klimafreundlichkeit zu erreichen.
Wir geben auch der Windenergie die Leitplanken, die sie braucht, damit sie nachhaltig von der Bevölkerung in diesem Land mitgetragen werden kann. Deswegen haben wir uns auf klare Parameter verständigt, und die kommunizieren wir auch. Ich sage das hier in aller Klarheit: Diese Parameter kommunizieren wir bei denen, die in diesem Land Windenergieanlagen errichten wollen, und werben dort für Verständnis. Wir kommunizieren sie aber auch in gleicher Weise bei Bürgerinitiativen, die sich möglicherweise wünschen würden, die Windenergie überhaupt nicht mehr auszubauen.
Auch dort vertrete ich diese Haltung der Landesregierung: Ja, es wird auch in Zukunft Windkraft geben. Wir werden auch die Windkraft ausbauen. Aber wir werden sie innerhalb dieser erträglichen Leitplanken ausbauen. Das ist glaubwürdige Politik: Wir sagen den Menschen ganz klar, wie wir uns das vorstellen,
und dass wir in der Umsetzung verlässlich bleiben. Nur so wird Vertrauen entstehen, und nur so werden wir die Unterstützung für die Energiewende in unserem Land erhalten.
Dazu haben wir bereits Zahlen vorlegen können. Wir haben das jetzt noch einmal vertieft. Auch das wird Ihnen im Laufe des Jahres im Kontext mit der Energieversorgungsstrategie, an der wir arbeiten, vorgetragen werden. Wir hatten gestern aufgrund des Koalitionsantrags Gelegenheit, uns dazu auszutauschen.
Schon Ende 2017/Anfang 2018 konnte ich Ihnen die Leitplanken, die sich die Koalitionsfraktionen für die Windkraft vorgegeben haben, mitteilen: der 1.500Meter-Abstand, die Wiederaufhebung der Priorisierung des Windausbaus im Wald. Zur Windenergie haben wir eine entsprechende Potenzialabfrage gemacht und festgestellt, dass wir die bereits in Nordrhein-Westfalen aufgebaute Windkraftkapazität insbesondere durch Repowering in den nächsten Jahren theoretisch noch einmal verdoppeln könnten.
Das sollte Ihnen, Frau Brems, und auch Ihnen, Herr Sundermann, deutlich machen, dass Ihre Argumente, hier ginge gar nichts mehr,
schlicht und ergreifend nicht stimmen. Vielmehr gibt es dieses Potenzial. Wir werden natürlich dafür Sorge tragen, dass das Potenzial genutzt wird, wo immer es von den Kommunen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und den Betreibern sinnvoll ausgestaltet werden kann, weil wir wollen, dass auch hier in Zukunft ein verlässlicher Beitrag geschaffen werden kann.
Liebe Frau Brems, Sie zitieren andere Bundesländer im Vergleich mit Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel Schleswig-Holstein, und bringen dann noch in Erinnerung, dass der Windkraftausbau in NordrheinWestfalen im vergangenen Jahr eingebrochen sei, möglicherweise dadurch verursacht, dass wir über Veränderungen der Leitplanken, die noch gar nicht in Kraft gesetzt worden sind, beraten würden, andernorts aber viel günstigere Bedingungen für Windkraft herrschten.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wie Sie es sich erklären können, dass in Schleswig-Holstein der Windkraftausbau 2018 gegenüber 2017 um 77 % eingebrochen ist. Wollen Sie dem Parlament vielleicht einmal erläutern, warum in Baden-Württemberg, wo Sie den Ministerpräsidenten stellen, in 2018 der Windkraftausbau um 70 % eingebrochen ist?
In Nordrhein-Westfalen ist er von einem hohen Punkt 2017 um 59 % eingebrochen. Jetzt sagen Sie doch mal: Warum ist der Windkraftausbau dort, wo Sie mitregieren, und dort, wo Sie den Ministerpräsidenten
stellen, stärker eingebrochen als in Nordrhein-Westfalen? An uns kann es nicht gelegen haben – als hätten wir in Baden-Württemberg oder in Schleswig-Holstein irgendetwas verhindert!
Lieber Herr Sundermann, manchmal bin ich schon überrascht. Da erklären Sie uns auch hier, wir müssten besser werden, da müsste viel mehr getan werden,
und da müsste ausgebaut werden. – Ja, warum? Wenn Sie mal hinterfragen, warum die Zahlen nicht nur in Nordrhein-Westfalen zurückgegangen sind, sondern auch in den anderen eben genannten Bundesländern und in nahezu allen anderen Bundesländern, nennt Ihnen der Verband der Windkraftindustrie – also nicht die FDP, sondern der Verband der Erneuerbaren und der Windkrafthersteller – zwei Gründe:
Erstens. Die Windkraft stößt auf immer größere Akzeptanzprobleme. Es gibt bundesweit immer mehr Rechtsstreitigkeiten bei Ausbaumaßnahmen.
Zweitens. Die Ausschreibungsbedingungen des Bundes hätten sich massiv verschlechtert, was sich bei dem Einbruch am stärksten auswirke. – Diese verschlechterten Ausschreibungsbedingungen, lieber Herr Sundermann, sind nicht seinerzeit von einem FDP- oder einem CDU-Minister in Berlin veranlasst worden, sondern von Ihrem damaligen SPDBundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Ich finde, bei allem freundlichen Austausch sollten wir schon fair miteinander umgehen. Jeder sollte seinen Beitrag dazu leisten, dass wir insgesamt zu verträglichen und nachhaltig vernünftigen Ergebnissen kommen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Für die CDUFraktion hat Herr Ritter das Wort, der schon ans Pult schreitet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Antrag der CDUFraktion im Rat der Stadt Olpe aus meiner Feder datiert aus der Zeit nach dem Atomunfall in Fukushima.
Nachdem sich die Konsequenzen für die Energieversorgung in Deutschland abzeichneten, hielt ich es für an der Zeit, dass die Kommune darstellt, wie sie ihren Energiebedarf stärker als bisher aus regenerativen Quellen decken kann.
Wir sind also im Thema, Frau Brems – dazu brauchte es keinen Weckruf von welcher Seite auch immer –, und zwar differenziert, allerdings ohne Ihren Alarmismus.
Die Fraktion ist meiner Initiative seinerzeit gefolgt, weil die Bereitschaft dafür in der Gesellschaft groß war. Wenig später brachte die Bezirksregierung Arnsberg den Regionalplan, Sachlicher Teilplan Energie, auf den Weg, danach die rot-grüne Landesregierung einen neuen Landesentwicklungsplan, kurz LEP. Dabei hat sich allerdings die ursprünglich große Aufbruchsstimmung – jedenfalls in weiten Teilen der Gesellschaft – binnen weniger Jahre ins Gegenteil verkehrt. Der Teilplan ist mittlerweile eingestampft.
Nun erteilen ausgerechnet die Fraktionen, die seinerzeit die Regierung getragen und die Angelegenheit durch ihre Zustimmung zum LEP sozusagen mit vor die Wand gefahren haben, Ratschläge, wie man am besten Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie herstellt,
allen voran die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich zudem auch nicht zu schade ist, die jetzige Regierung zu mahnen, sie stehe im Wort, was die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission angeht. Das ist vor dem Hintergrund einer Leitentscheidung, die Sie in vergleichbaren Zusammenhängen vor zwei Jahren getroffen haben, und von der Sie heute nichts mehr wissen wollen, wie Kollege Remmel gestern wieder eindrucksvoll bestätigt hat, durchaus bemerkenswert.
Bereits an dieser Stelle verengen Sie wieder den Blick auf die Windenergie, als wenn deren Ausbau der einzige Vorschlag dieses Gremiums gewesen wäre. Mit Ihrem Dreisatz zum Potenzial dieser Energiequelle übertragen Sie veraltete Verhältnisse ohne Berücksichtigung des technischen Fortschritts in die Zukunft. Das modifizierte Ausschreibungsverfahren bremst zugegebenermaßen nach wie vor – allerdings nur noch die Kosten.
Das ist nach einer Umfrage der IHK Siegen unter 267 heimischen Unternehmen – veröffentlicht am vergangenen Samstag in der „Westfalenpost“ – auch bitter nötig; denn danach werden steigende Stromkosten von den meisten Firmen als größtes Risiko benannt, vorzugsweise – Professor Pinkwart hat es erwähnt – von Mittelständlern und nicht von Konzernen wie beispielsweise Henkel, Herr Sundermann.
Brief darum, 1.500 m Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnhäusern zu legen, und zwar nicht nur dann, wenn es um Wohngebiete geht, sondern in jedem Fall.
Für die CDU sprechen heute nicht von ungefähr Matthias Goeken und ich – nicht nur wegen der fachlichen Nähe. Wir sind beide knapp 2 m groß. Kollege Goeken zeigt sich gegenüber seiner zierlichen Sitznachbarin von der besten Seite, damit keine bedrängende Wirkung aufkommt. Zwischen mir und Frau Winkelmann dient der Kollege Blondin als Puffer, damit sie sich weiter wohlfühlt.
Spaß beiseite. In meinem Wahlkreis informiert Gelsenwasser in diesen Tagen über ein Vorhaben, bei dem sechs Windräder mit einer Höhe von mehr als 240 m errichtet werden sollen. Um mal ein Gefühl dafür zu bekommen: Das entspricht etwa der Höhe des benachbarten Rheinturms. – Mein Büro liegt visà-vis. Der Eindruck ist massiv, auch wenn sich oben nur ein Restaurant und kein Rotor dreht. Wenn Sie sich das noch auf einer südwestfälischen Bergkuppe vorstellen, so geht die Wirkung schon in etwa in die Richtung dessen, was sich beim Kollegen Goeken in ungleich größerer Zahl im ostwestfälischen Flachland abspielt.
(Marc Herter [SPD]: Und was soll jetzt passie- ren? Soll gebaut werden oder nicht? Das Bei- spiel von Professor Pinkwart: Bauen oder nicht?)