Die Erkenntnis war, dass es in San Francisco selbst die kleinste Zwei-Zimmer-Wohnung nicht unter 5.000 Dollar im Monat gibt, und zwar im Umkreis von 10 km um das Stadtzentrum. Das führt nicht nur dazu, dass man dort als Normalverdiener keine Wohnung mehr bekommt, sondern es führt auch zu einer sozialen Spaltung dieser Stadt. Das ist die Entwicklung, die wir in Berlin, München, Köln und anderen großen Städten vor Augen haben. Darauf eine Antwort zu finden, ist auch die Aufgabe eines Landesparlaments und einer Landesregierung.
Das hat nicht nur mit sozialem Wohnungsbau zu tun. Deshalb komme ich zum Abschluss auf den von uns gestellten Antrag zu sprechen. Es ist nicht der große Wurf, aber es ist ein Baustein zur Lösung. Es gibt eine Untersuchung der TU Darmstadt, laut der
400.000 Wohnungen machbar wären, wenn beispielsweise die 20 größten Discounter ihre eingeschossigen Verkaufsgebäude aufstocken würden.
Dazu gibt es Modelle in Berlin. 400.000 Wohnungen – heruntergerechnet auf Nordrhein-Westfalen ist das immerhin eine gewichtige Größenordnung. In Hessen macht diese Initiative der dortige Bauminister Tarek Al-Wazir, und selbst Herr Söder in Bayern schreibt sich das auf die Fahnen.
Unsere Forderung ist, dass die Landesregierung die Discounter, die Betreiber von entsprechenden Gewerbeimmobilien und die Kommunen zu einem Gipfel einlädt, um auch in Nordrhein-Westfalen zu einer solchen Initiative zu kommen, um sowohl über Förderung …
Johannes Remmel (GRÜNE) … als auch über Begleitung und Beratung mehr Wohnungen gerade auf Freiflächen, Parkflächen und Flächen von Discountern zu schaffen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bibel und in der Weltgeschichte redet man immer wieder von sieben mageren Jahren und sieben guten Jahren. Wir haben sieben Jahre erlebt, einen Bauminister Mike Groschek, eine Koalition von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen.
In diesen sieben Jahren sind die Mieten in NordrheinWestfalen so gestiegen wie in keinem Zeitraum vorher; die größte Mietsteigerung geschah unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün.
Natürlich hatte Jochen Ott eben recht mit seiner Kritik an den Grünen, als er formulierte: Den Grünen sind oft Kröten wichtiger als Bauland und Menschen. – Jochen Ott spricht aus langjähriger Erfahrung hier in der Landespolitik, auch in seiner Heimatstadt Köln. Genauso ist es. Jochen Ott hat es auf den Punkt gebracht.
Mike Groschek hat es doch zum Schluss der Legislaturperiode der Verantwortung von SPD und Grünen ebenfalls verbal auf den Punkt gebracht. Er hat von einer „Durchgrünung“ des Landes NordrheinWestfalen geredet,
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Ihr habt doch gerade einen Landesparteitag zum Thema „Umwelt- schutz“ gemacht!)
weil die Grünen in Nordrhein-Westfalen eine völlig überzogene grüne Politik umgesetzt haben, völlig überzogen, weit über die Ziele hinausgeschossen. Auch das hat Mike Groschek völlig zu Recht kritisiert.
Ich wundere mich darüber, dass der Redner der SPD sich über die Einladung ausgerechnet dieser Grünen freut, und dass die SPD an deren Wohnungsgipfel teilnimmt. Ich bin gespannt, wie dann Herr Klocke und Herr Remmel Sie als früheren Koalitionspartner erneut beschimpfen werden. Herr Klocke hat das eben ein Stück weit unter der Gürtellinie getan.
Also, der Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte zum Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Kutschaty in der Debatte mehrfach, er sei armselig, armselig, armselig. Wenn das Ihr Vokabular ist, Herr Klocke, ist vielleicht das ein bisschen armselig. Herr Kutschaty ist es sicherlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie waren sieben Jahre in der Verantwortung – ich komme wieder zu Jochen Ott und der SPD –, und plötzlich fordern Sie jetzt eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie hätten sieben Jahre lang eine gründen können.
Sie haben es sieben Jahre lang nicht gemacht, weil Mike Groschek ganz genau wusste: Das ist nicht die Lösung. – Deshalb hat er als Landesvorsitzender der SPD seinerzeit genau diese Gesellschaft nicht gefordert.
Jochen Ott hat eben gesagt, die Eigentumsdebatte oder die Enteignungsdebatte – in Wahrheit ist es eine Enteignungsdebatte – sei ein Ablenkungsmanöver. Das ist das Zitat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen doch, was in Berlin läuft. Das ist doch kein Ablenkungsmanöver. Das ist genau das Gegenteil. Das ist das Thema schlechthin in der Hauptstadt Berlin, und diejenigen, die es dort organisieren, möchten es zu gerne aus parteistrategischen Gründen auch auf Nordrhein-Westfalen und auf das Ruhrgebiet übertragen.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist doch bei euch auch so! 6 % bundesweit! Das ist doch so! – Weitere Zurufe)
(Beifall von der FDP – Arndt Klocke [GRÜNE]: Euch muss es richtig schlecht gehen bei so ei- ner Rede! Meine Güte!)
Aber, liebe Kollegen der SPD: Überlegen Sie sich doch mal, ob es klug ist, mit dem Thema „Enteignung“ punkten zu wollen.
Zu dieser guten, alten, traditionellen Partei der SPD, die über 150 Jahre die Geschicke von Deutschland gut gelenkt hat, passt das Thema „Enteignung“ definitiv nicht. Ich glaube auch nicht, dass Sie mit dieser Debatte über Enteignung und mit diesem Wort „Enteignung“ die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland zurückgewinnen können.
Wir haben gerade Johannes Remmel erlebt bei seiner Rede – er hat ja früher hier maßgeblich Verantwortung getragen –, und da wurde es noch einmal ganz deutlich: Grüne in Regierungsverantwortung – ob in den vergangenen sieben Jahren oder in Zukunft – bedeutet weniger Bauen und höhere Mieten. Noch einmal: Grün bedeutet weniger Bauen und höhere Mieten.
Noch einmal kurz zur SPD: Sie müssen wissen, was Sie tun. Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn Sie diesen Linksrutsch weiter fortsetzen. Ich glaube, es wäre klug für Sie und auch für das Land NordrheinWestfalen, wenn Sie zu rationaler Politik zurückkehren würden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Rasche schon so fleißig angefangen hat, in Richtung Grüne zu sprechen, möchte ich mich gerne anschließen. Ich würde Ihnen gerne eine kleine Einsicht zum Thema „Gentrifizierung“ mitgeben, die Sie ja so lautstark in Ihrem Antrag beklagen.
Gerade die Erfolge der Grünen in den Städten sind eine Folge der Gentrifizierung. In diesen gentrifizierten Vierteln der Großstädte, dort, wo einst SPDKlientel wohnte, hat sich Ihr grünes Selbstverwirklichungsbürgertum breitgemacht. Anders als klassische Linke der alten SPD, als Konsumkritiker der frühen Grünen vielleicht mal, aber auch als klassisches
Bürgertum sind die heutigen Grünen nämlich die Gewinner dieser sozialen Umwandlungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte. Das ist genau die Gentrifizierung, die stattfindet.
Also: Die Ablösung der SPD durch die Grünen als Führungsmacht der politischen Linken ist somit nichts anderes als der zynische Sieg der Gentrifizierer über die Gentrifizierten. Das ist alles sichtbar in den Vierteln, die immer teurer und angesagter werden. Insofern: Herzlichen Glückwunsch! Auch Sie haben letzten Samstag bei der Mieten-Demo gegen sich selbst protestiert.
Vielen Dank, Herr Kollege Beckamp. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht in San Francisco, wir sind nicht in Berlin, wir sind nicht in München. Wir sprechen über Köln, Düsseldorf, Dülmen, Münster, den Kreis Coesfeld, über den Rheinisch-Bergischen Kreis und andere. Deshalb darf ich Sie einmal zurückholen in dieses Land Nordrhein-Westfalen.
Auch wenn es Ihnen offensichtlich sehr viel Freude macht, die anderen Märkte exemplarisch für Nordrhein-Westfalen zu erklären – das sind sie aber nicht. Weder steht das Land Berlin vergleichbar für die Bundesrepublik, noch steht die Stadt Köln für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.