Ich kann Ihnen nur eins mit auf den Weg geben: Ja, Eigentum verpflichtet; Eigentum stellt aber nicht unter Generalverdacht. Und das machen Sie, indem Sie hier agieren, wie Sie agieren.
Noch einmal: Wer Flächen, wie Sie es in Ihrer Regierungszeit gemacht haben, verknappt und dadurch verteuert, wer Auflagen macht, die zu teurerem Bauen führen, der kann sich doch an fünf Fingern abzählen, dass das Auswirkungen auf den Mietpreis haben wird und haben muss.
Es ist also Ihr Werk, das Sie heute beklagen. Nehmen Sie doch mal die Eigenverantwortung, die Sie haben, zur Kenntnis. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und fangen Sie bitte an, sich dieser Eigenverantwortung zu stellen.
Frau Kampmann ist jetzt leider nicht da, sie ist aber im Netz mit einem Schild in Bielefeld auf der Straße zu sehen: Hier können 22.443 kostengünstige Wohnungen entstehen.
Ja, aber da regieren Sie seit zehn Jahren. Warum sind Sie denn nicht da, liebe Freundinnen, liebe Freunde?
Dann machen Sie es doch da, wo Sie es könnten. Beweisen Sie doch, dass es geht. Offensichtlich schaffen Sie aber selbst das nicht.
Die Rationalität, mit der wir an diese Dinge herangehen – die Ministerin hat sie beschrieben –, ist das, was dieses Thema meiner Meinung nach verdient hat. Ich denke, wir versuchen wirklich alles, um den Menschen in allen Bereichen eine Perspektive zu geben.
Das gilt im Übrigen auch für die Menschen, die in den Dörfern wohnen. Sie sollen auch in Orten unter 2.000 Einwohnern wieder Wohnraum entwickeln können, weil sie sich entschieden haben, vor Ort wohnen zu bleiben.
Wir möchten den Menschen die Chance geben, ihre Träume zu erfüllen, und ihnen nicht vorschreiben, was sie zu träumen haben. Insofern denke ich, dass wir hier eine ganz vernünftige Politik auf den Weg bringen.
Wir wollen den Menschen aber auch die Chance auf das Eigenheim ermöglichen, vernünftige Mietstrukturen schaffen sowie Erkenntnisse, die wir haben gewinnen können, in aktuelle Bewertungen einfließen lassen.
Sie haben davon gesprochen, was Kollege Groschek zum Schluss seiner Amtszeit propagiert hat. Die röhrenden Bagger unterschreibe ich ja noch, aber dafür hätte man dann auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen müssen und nicht den umgekehrten Weg einschlagen dürfen.
Ich glaube nicht, dass das vertikale Bauen die Lösung unserer Probleme ist, weil die Menschen dieses Bauen nicht annehmen. Schauen Sie sich doch die Probleme in den Stadtbezirken an, wo wir diese verdichtete Bauweise haben. Schauen Sie sich bitte auch mal die Situation an, wenn vor Ort Verantwortung von der CDU getragen wird. Dann spricht sich die SPD plötzlich gegen verdichtetes Bauen aus. Insofern müssen wir schon bereit sein, die Dinge gemeinsam zu verantworten und so umzusetzen, wie wir sie auf den Weg gebracht haben.
Alles in allem bin ich der Auffassung, dass diese Landesregierung, diese NRW-Koalition das Thema endlich angefasst hat. Frau Ministerin, dafür herzlichen Dank. Die Summe, die Sie hier noch einmal dargestellt haben, zeigt deutlich, dass auch der Mietwohnungsbau im Sozialbereich bei uns in guten Händen ist.
Diese NRW-Koalition fühlt sich den Menschen verpflichtet. Sie möchte ihnen die Perspektive für ihr Wohnen so geben, wie sie es sich vorstellen. Sie möchte Perspektive in Großstädten, in Mittelstädten, in Kleinstädten und in Dörfern schaffen. Und das tun wir auch: Wir stellen Fläche zur Verfügung, wir verknappen nicht.
Lieber Johannes Remmel, die Art und Weise, wie man Fläche verknappt hat, liegt zum Teil auch in grüner Verantwortung: Das 5-Hektar-Ziel, wie es RotGrün angewandt hat, indem Fläche als versiegelt galt, die sozusagen zur Kompensation mit herangezogen wurde etc., hat Fläche nochmals verknappt. Damit haben Sie nochmals zu einer Preisrunde für die Fläche eingeladen bzw. selbige eingeläutet. Insofern tragen Sie eine große Mitverantwortung für das, was Sie heute bekritteln.
Das ist übrigens ein Phänomen, das ich jetzt seit anderthalb Jahren bei Ihnen feststelle: Sie fordern auf der Stelle und sofort unverzügliches Handeln dieser Regierung, um die Probleme zu lösen, die Sie bis zum Mai vorletzten Jahres als nicht existent bezeichnet haben.
Insofern: Kommen Sie zurück in die Realität und stellen Sie sich der eigenen Verantwortung. Sie können
da mithelfen, wo Sie meinen, mithelfen zu wollen. Aber wenn Sie nicht wollen, stellen Sie sich wenigstens Ihrer Verantwortung für das, was Sie in diesem Land zu verantworten haben.
Das, was es im Moment an Mangel und Protest gibt, ist nicht in den letzten anderthalb Jahren vom Himmel gefallen, sondern das ist das Ergebnis von sieben Jahren verfehlter Politik. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, heute mit einer Erläuterung zu unserem Antrag einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Darauf komme ich auch noch zurück.
Aber, Herr Hovenjürgen, angesichts der Kübel von Schizophrenie und Bigotterie, die hier von SPD und den Koalitionsfraktionen in den Raum gegossen werden, muss man das einfach kommentieren. Das geht nicht anders.
Also, zunächst in Richtung SPD: Die Problemdiskussion über Enteignungen und entsprechende Initiativen, die in Berlin laufen, sind doch darin begründet, dass ein SPD-Finanzsenator sämtliche Wohnungen in Berlin verscherbelt hat. – Das gehört zur Wahrheit in der Debatte dazu.
Sich hier heute aufzuregen, aber das nicht zu erzählen?! Wie kann man denn im Landesvorstand der SPD mit Hurra das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern begrüßen und unterstützen und hier und heute die Artenschutzdebatte gegen die Wohnungsnot ausspielen? Das ist einfach bigott!
An die Adresse von CDU und FDP, die heute das Hohelied des Eigentums singen: Offensichtlich gibt es Eigentum erster Klasse und zweiter Klasse. Das, was Sie heute vorgetragen haben, würde ich gerne einrahmen und den Menschen in Morschenich, Manheim, Kuckum und Keyenberg schicken.
angeblich, um dem Gemeinwohl zu dienen. Sie haben offensichtlich einen geteilten Begriff von Eigentum.
Frau Ministerin, ich kann Sie angesichts der Erfolgsmeldungen, die Sie vortragen, aus einer Frage nicht entlassen. Darauf geben Sie keine Antwort. Nun können wir über die Fragen der Vergangenheit philosophieren, auch in Richtung CDU und FDP. Es war keine rot-grüne Koalition, die die Landesentwicklungsgesellschaft verkauft hat. Das waren Sie, die die verkauft haben.
Angesichts der Erfolgsmeldungen würde ich gerne fragen, wie die absehbaren Zahlen aussehen: Auch wenn jetzt mehr gebaut wird – fallen in der Tendenz mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung heraus, als neue Sozialwohnungen hinzukommen? Darauf hat bisher keiner eine abschließende Antwort, auch Sie nicht. Das müssen Sie der Ehrlichkeit halber dazusagen.
Warum und weshalb diskutieren wir hier? Mir kommt ein Besuch in San Francisco, Kalifornien, in Erinnerung. Wir sind damals im Vorfeld der Weltklimakonferenz dorthin gefahren.
Moment! Wir sind damals da gewesen, und was mir in Erinnerung geblieben ist … – Herr Löttgen, hören Sie doch einfach zu, das kann auch Ihnen helfen.