Das, was Sie vorgelegt haben, ist dem Grunde nach eine Schlussrechnung Ihrer Regierungszeit, in der Sie all das, was Sie heute fordern, noch nicht einmal angepackt haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun in die zweite Runde. Es hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Baran das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir wollen wohnen!“ – das forderten Tausende Menschen letzte Woche in vielen Städten in der gesamten Bundesrepublik, so auch bei uns in NordrheinWestfalen. In Köln gingen mehrere Tausend Menschen für diese Forderung auf die Straßen. Gründe dafür sind Wohnungsnot und steigende Mieten.
Aber auch Sie, Frau Ministerin, sind ein Teil dieses Problems, wie wir gerade noch einmal gehört haben. Herzlichen Glückwünsch dafür!
Ihre Aufgabe als Ministerin sollte es sein, die Interessen der 10,1 Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land zu vertreten, die soziale Wohnraumförderung auszuweiten und ihre Rechte zu schützen. Doch leider haben Sie bereits mit Ihrem Koalitionsvertrag den Krieg gegen den landesrechtlichen Mieterschutz eingeläutet.
„Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich.“
Zugegeben, mittlerweile ist aus der Abschaffung erst ein Auslaufenlassen und dann wegen des Drucks dank des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ eine Evaluation der Mieterschutzverordnung geworden. Das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass niemand in diesem Haus glaubt, dass diese Evaluation tatsächlich ergebnisoffen stattfindet, sondern dass dabei das herauskommt, was Sie möchten, nämlich die Abschaffung des landesrechtlichen Mieterschutzes.
Sie spielen auf Zeit und werfen mit Nebelkerzen, sonst nichts. Alle von Ihnen im Koalitionsvertrag genannten Verordnungen sind wichtige und richtige Mieterschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen, auch wenn Sie das bestreiten.
Die Mietpreisbremse beispielsweise begrenzt bei Neuvermietungen den Anstieg der Miete für Bestandswohnungen auf maximal 10 %. Das wird, wenn die Landesregierung nicht handelt, 2020 auslaufen.
Die Kappungsgrenzenverordnung begrenzt den Mietanstieg bei Bestandsmieten auf 15 % in drei Jahren. Das betrifft fast jede siebte Kommune in Nordrhein-Westfalen. Solange nichts passiert, läuft auch die Verordnung 2020 aus.
Die Kündigungssperrfristverordnung sorgt dafür, dass die Sperrfrist bei Eigenbedarfs- und Verwendungskündigung des Mieters von drei auf zehn Jahre verlängert werden kann. Auch das, liebe Landesregierung, betrifft 37 Kommunen und wird 2021 auslaufen.
Die Umwandlungsverordnung erlaubt eine anderweitige Nutzung von Wohngebäuden als zu Wohnzwecken bei ausdrücklicher Genehmigung. Sie tritt auch 2020 außer Kraft.
Die Möglichkeit von Zweckentfremdungsverboten nach § 10 des Wohnungsaufsichtsgesetzes Nordrhein-Westfalen steht zur Disposition. Hier hilft die Regelung, Airbnb und Co. einzudämmen. Denn gerade in großen Ballungsgebieten, in Großstädten wird Wohnraum immer stärker gewerbemäßig ge
nutzt. Allein in Köln und Düsseldorf sind jeweils Tausende Wohnungen davon betroffen, die langfristig dem Wohnungsmarkt entzogen werden.
Sie alle werden sogar immer wichtiger, weil Sie, Frau Ministerin, im Bereich der sozialen Wohnraumförderung auf ganzer Linie versagt haben.
Wenn weniger Wohnungen gebaut werden, aber unsere Städte wachsen, viele Zweckbindungen wegfallen und damit der Bestand an mietpreisgebundenem Wohnraum sinkt, dann ist klar, dass die Wohnungsnot und die Mieten ungebremst in absurde Höhen steigen.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Genau, das hat sich wahrscheinlich al- les in den letzten anderthalb Jahren entwi- ckelt!)
Sie haben Ihre Energie in ein völlig unnötiges Moratorium der Landesbauordnung investiert, das die Bautätigkeit einbrechen ließ.
Sie konzentrieren sich insbesondere darauf, Investoren Vorteile zu verschaffen und – nicht zu vergessen – mit einer Eigentumsförderung Leuten unter die Arme zu greifen, die eigentlich ohnehin schon gut gefüllte Taschen haben.
Die Mieterinnen und Mieter stehen im Regen, während die Wohnungsnot größer wird und Mieten weiter ins Unermessliche steigen.
Liebe Frau Ministerin, Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Pflicht der Landesregierung ist es, dieses Menschenrecht zu gewähren und es nicht so sträflich zu vernachlässigen, wie Sie das tun.
Es kann nicht sein, dass Menschen in NordrheinWestfalen den größten Teil ihres Einkommens für ihre Wohnung aufwenden müssen, sich ihrer Wohnung nicht sicher sein können und nicht wohnen können, wo sie wollen, sondern da, wo sie es sich leisten können, dass sie heraussaniert und aus ihrem Zuhause vertrieben werden, der Willkür einiger Vermieter ausgeliefert sind und die Landesregierung nicht auf ihrer Seite steht.
All diese Dinge hat die Landesregierung zu verantworten. Sie haben es aber auch in der Hand, diese Dinge zu verändern. Deshalb appelliere ich an Ihre Vernunft. Packen Sie es an, und machen Sie endlich Ihren Job! Die herrschende Wohnungsnot im Jahr 2019 fordert nachdrücklich einen für einen stärkeren Mieterschutz.
Der Antrag der Grünen, zu einem Städteplanungsgipfel einzuladen, trifft bei uns auf offene Ohren, weil wir denken, dass Stadtentwicklung und -quartiere nicht nur am grünen Tisch, sondern natürlich mit Blick auf Klimawandel und Lebensqualität – so wie wir es auch unter Mike Groschek gefordert haben – gemeinsam mit anderen Städten, Kommunen, aber auch mit den Verbänden diskutiert und organisiert werden müssen.
Wenn ich das Auftreten von Herrn Paul und Herrn Schrumpf hier sehe, muss ich sagen: Als Bündnispartner hätte ich null Interesse daran, mit Ihnen zu sprechen.
Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern darum, Investoren und Miethaien hinterherzulaufen, wie auch Herr Ott gesagt hat.
Wir werden den Überweisungen zustimmen und freuen uns auf die Fachdiskussionen im Ausschuss. – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baran. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Hovenjürgen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ott, was war das vorhin für ein Auftritt?
Ich kann Ihnen nur eins mit auf den Weg geben: Ja, Eigentum verpflichtet; Eigentum stellt aber nicht unter Generalverdacht. Und das machen Sie, indem Sie hier agieren, wie Sie agieren.