Dann waren Sie vielleicht nachher beim Antifa-Umzug. Ich war bei der normalen Demo vorher. Das war schlimm genug.
Ich komme zum Antrag. Sie wollen weg von der Eigentumsförderung, alles Geld, 1,2 Milliarden Euro im letzten Jahr, in den sozialen Wohnraum, alles Geld in den Mietwohnungsbau. Warum denn eigentlich? Warum soll der Wunsch nach Eigentum von Leuten mit nicht allzu hohem Einkommen nicht erfüllt werden? Wissen Sie besser, was die Leute wollen? Wahrscheinlich nicht.
Die Zahlen – sie wurden eben schon von Herrn Schrumpf genannt – zeigen: knapp 1,3 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung gesteckt, 100 Millionen Euro davon für Eigentumsförderung. Doch weder die Eigentumsförderung noch die Mietwohnungsförderung wurde voll ausgeschöpft. Es sind Millionen Euro übrig. Das heißt, nicht Geld ist das Problem, sondern Sie bekommen den vielen Beton einfach nicht in den Boden – mangels Bauland und mangels Kapazitäten bei den Unternehmen. Somit ist Ihr Lösungsvorschlag der Umschichtung untauglich.
Wie könnte es anders gehen? Ihrer Ansicht nach mit Enteignung. SPD und Grüne Seit‘ an Seit‘! Überlegen wir kurz: Die Miete ist der Preis für eine Wohnung. Steigt die Nachfrage nach Wohnungen mehr als das Angebot, sind Wohnungen knapp, und die Miete steigt. Das ist ein ganz normaler Mechanismus im Markt.
Was kann man tun, um die Mieten wieder sinken zu lassen? Man kann die Nachfrage verringern – schwierig. Man kann das Angebot ausweiten – derzeit auch schwierig; das wird ja von allen Seiten versucht.
Wie passt da die Enteignung rein? Verringert sie die Nachfrage? Macht sie mehr Angebot? Nein, nichts von alledem. Es werden lediglich Wohnungsbestände von der einen zur anderen Seite verschoben. Vielleicht erreicht man ein paar Leute, die dann günstiger wohnen, dafür müssen aber alle bezahlen.
Solche Maßnahmen sind unbezahlbar. Jedermann bezahlt für ein paar Leute, die in diesen Wohnungen bleiben dürfen, vielleicht zu verringerten Mieten. Das ist völlig unsozial. Dann wollen Sie vielleicht Kitas und Schwimmbäder schließen, um das zu finanzieren. Also hilf- und kopflose Forderung auch auf dieser Seite!
Es bleibt, wie eigentlich von allen Vorrednern grundsätzlich bejaht, die Forderung nach mehr Bauland und vielleicht auch nach mehr Vernunft, nach innen und außen zu bauen, Innenverdichtung. Auf der Angebotsseite wird schon viel getan.
Auf der Nachfrageseite sorgen Sie weiterhin für viel Zuspruch, Zulauf, Zuwanderung. Der Markt wird weiterhin der Nachfrage hinterherlaufen. Daran sind Sie maßgeblich schuld, denn Sie sorgen weiterhin dafür. – Alles Weitere im Anschluss an die nächste Rede.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon bemerkenswert, dass man vonseiten der Oppositionsfraktion SPD versucht, die Problematik des Landes Berlins auf Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Es ist ein untauglicher Versuch, das, was dort unter der Verantwortung der rot-rot-grünen Landesregierung stattfindet, für Nordrhein-Westfalen geltend zu machen.
Wenn Sie sich das Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung für das letzte Jahr ansehen, dann stellen Sie fest, dass de facto 753 Einheiten weniger in der öffentlichen Wohnraumförderung entstanden oder modernisiert worden sind als im Jahr 2017. Das ist die Zahl. Sie können gerne Äpfel mit Birnen vergleichen, um zu versuchen, die Leute hinters Licht zu führen, aber Zahlen trügen und lügen an dieser Stelle nicht. Deswegen: 753 Einheiten sind es weniger, 923 Millionen Euro wurden dafür ausgekehrt.
Wir haben beispielsweise auch – das wissen Sie, hier wurde mehrfach auf eine Sitzung im Rahmen der NRW.BANK eingegangen – großes Lob aus dem Städtetag erfahren. Der Vertreter sagt überall, intern wie extern, wie hervorragend die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet der Wohnraumversorgung und der Baupolitik voranschreitet.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: In den sieben Jahren Rot-Grün hat er das auch schon erzählt! Das sagt er immer!)
Gestatten Sie mir noch ein Faktum vorneweg, nämlich die Zahlen von IT.NRW für das Jahr 2018. Der Bau von Wohnungen und Häusern in NordrheinWestfalen zieht wieder an. Behörden gaben 2018 die Freigabe für mehr als 7 % Wohnungsbau. Das ist insofern bemerkenswert, als die Baugenehmigungen in 2017, also im Wesentlichen unter Ihrer Regierungsverantwortung, gesunken waren.
Diese Zahlen sprechen für sich und für ein Vertrauen der Investoren – groß wie klein – in die Rahmenbedingungen, die CDU und FDP rechtlich wie finanziell in Nordrhein-Westfalen für mehr Wohnungsbau auf den Weg bringen.
Diese Landesregierung hat von Beginn an gesagt: Wir stehen für ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten, weil nur eine Verbreiterung des Angebots nachhaltig auf die Preise wirken wird.
Deshalb ist diese Enteignungsdebatte – das wiederhole ich gerne hier – eine Kapitulation derer, die sie vor der Ursachenbekämpfung führen.
Das ist ein Eingeständnis Ihres Fehlverhaltens in den vergangenen Jahren. Darauf möchte ich jetzt gerne konkret eingehen.
Die SPD fordert, die entsprechenden Eckwerte der Wohnraumförderung insbesondere auf den geförderten mietpreisgebundenen Wohnungsbau auszurichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie behaupten falsch und lesen nicht, was Ihnen vorliegt.
Die CDU/FDP-geführte Landesregierung stellt in diesem Jahr 1,18 Milliarden Euro nur für den geförderten Mietwohnungsbau und den preisgebundenen Wohnungsbestand im Mietbereich zur Verfügung. Das ist mehr, als Sie jemals auf den Weg gebracht haben. 1,18 Milliarden Euro!
Sie behaupten, es gäbe eine Fehlausrichtung zugunsten des Eigentums. Von der öffentlichen Wohnraumförderung, die sich an bestimmte Einkommensgruppen richtet, geben wir 100 Millionen Euro in diesem Jahr an Familien, die sich den Traum vom Eigentum erfüllen wollen, und zwar an diejenigen, die über eine geringe Zahlungsfähigkeit am Markt verfügen.
Das ist genau dieselbe Zielgruppe wie für den Mietwohnungsneubau. Dafür geben wir 100 Millionen Euro. Ich frage Sie hier erneut: Was haben Ihnen die jungen Familien in Nordrhein-Westfalen getan, dass sie kein Eigentum bilden dürfen, wenn es nach der SPD geht? Was?
Die SPD fordert, Gebäude mit bis zu zehn Stockwerken vorzusehen, um sie im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung zu fördern. Sie kommen mit Lösungen von gestern, die in den Städten heute die Probleme bereiten.
In Duisburg sprengen wir diese Dinger weg. In Chorweiler gehen wir rein und engagieren uns zusammen mit der GAG für 1.200 Wohnungen in diesen Beständen, die dem Grunde nach eine Fehlleistung der 70er-Jahre gewesen sind, um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine vernünftige, verlässliche Perspektive für die Zukunft zu geben. Sehr engagiert gehen wir damit um.
Sie fordern, diese Fehlleistungen der 70er-Jahre im Jahre 2019 zu wiederholen, vielgeschossige Gebäude im öffentlichen Mietwohnungsbau zu errichten.
Das widerspricht dem Handeln in den Städten und Gemeinden. Das widerspricht dem Anspruch quer über alle Parteien hinweg, dass man sozial gemischte Quartiere bauen will.
Insofern vertraue ich da auf die Städte und Gemeinden, die mit sehr viel mehr Verantwortungsgefühl an den Bau von öffentlichen Wohnungen gehen, als die SPD es gleichzeitig verlangt.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, ein Wohnflächenkataster für im Landesbesetz befindliche Grundstücke vorzulegen. Lesen Sie bitte einfach mal die Berichte, die wir Ihnen erstatten. Diese Landesregierung ist die erste, die alle im Landesbesitz öffentlich verfügbaren Flächen in einem öffentlichen Liegenschaftsmanagement zusammenführt und bewertet, was sich davon für eine Wohnbebauung eignet. Das wissen Sie. Das haben wir Ihnen schon mehrfach vorgetragen.
Sie fordern uns auf, die Digitalisierung voranzutreiben. Diese Landesregierung aus CDU und FDP ist die erste Landesregierung, die ein Modellprojekt Digitale Baugenehmigungen auf den Weg gebracht hat. Diese Landesregierung wird die erste sein, die
Ich darf Ihnen auch noch eines an Ihre Adresse mitgeben. Es ist schon bemerkenswert, wenn mir die Ruhr-Universität Bochum mitteilt: Wir engagieren uns in einem Digitalisierungsprozess in Hamburg. Ich habe gefragt: Warum machen Sie das in Hamburg und nicht in Nordrhein-Westfalen? Die Antwort lautete: weil die Vorgängerregierung kein Interesse daran hatte. – Grandiose Leistung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben als erste Landesregierung – Sie haben das nicht gemacht – die Kommunen seit dem 1. Januar 2019 befähigt, kommunale Grundstücke unter Buchwert abgeben zu dürfen, wenn öffentliche Wohnraumförderung realisiert wird. Sie haben das nicht auf den Weg gebracht. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat es auf den Weg gebracht.
Zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden wir gleich noch kommen, weil die Redezeit in der Tat abgelaufen ist.
Gestatten Sie mir eines: Sie brauchen CDU und FDP nicht aufzufordern, soziale Marktwirtschaft im Wohnungsbau umzusetzen. Wir setzen sie um. Wir denken daran, und wir machen es.