Dieser gesamten Politik, die sich auch Enteignungen zumindest vorstellen kann, liegt eine weitere Fehlannahme zugrunde, die ich hier im Landtag offen aussprechen möchte, nämlich die Annahme, im Zweifel könne man auf all die Investoren und Wohnungsanbieter, auf die in Nordrhein-Westfalen bewährten Partner, verzichten. Ich spreche von den genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, von der mittelständischen Wohnungswirtschaft, die ihren Beitrag leisten, und von den kirchlichen Investoren.
Ist man mit diesen Partnern dann so schlecht umgegangen, dass sie sich zurückhalten oder gar vom Wohnungsmarkt zurückziehen, zieht man eben mit Steuergeldern eine große staatliche Wohnungsbaugesellschaft auf. Seien wir ehrlich: Manche hier im Saal links der Mitte träumen geradezu von einem solchen ideologischen Ziel, von einem solchen – sprechen wir es doch offen aus – sozialistischen Zustand.
Doch wie naiv muss man denn sein, wenn man glaubt, allein der Staat könne den erforderlichen Wohnraum schaffen? Die Zahlen im Wohnungsneubau hinken schon länger dem Bedarf hinterher.
In einer solchen Lage brauchen wir hier in NordrheinWestfalen jeden – ich betone: jeden – seriösen Partner, der bereit und in der Lage ist, einen Beitrag zu leisten, um das Angebot an verfügbarem und preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wohnungswirtschaft und Politik.
Wir von der NRW-Koalition sagen ganz klar: Wir brauchen in unserem Land die Wohnungsgenossenschaften, die mittelständischen Wohnungsunternehmen und die kirchlichen Investoren.
Wir setzen auf sie und heißen sie in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Sie dürfen sich hier sicher fühlen. Hier ist ein gutes Klima für den Neubau, für die Pflege von Immobilienbeständen und für das Vermieten von Wohnraum. Dafür steht die Mehrheit von Christdemokraten und Freien Demokraten im Landtag.
Im Interesse der Menschen, die nur ein geringes oder durchschnittliches Einkommen haben, fördert das Land den Mietwohnungsbau mit einer Rekordsumme.
und die Pflege älterer Bestände. Das ist doch nachhaltig. Das Land fördert auch den Bau von Wohnheimen für Studentinnen und Studenten sowie behindertengerechtes Wohnen.
Wir haben auch erkannt: Wer Familien mit ihrem Wunsch, Wohneigentum zu bilden, über die Schwelle hilft,
hilft damit auch wieder den Wohnungssuchenden, die in die dadurch frei werdenden Mietwohnungen einziehen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Ott das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kann es sein, dass nun die drei strukturkonservativen Parteien gesprochen haben, deren Anhänger überproportional in jeder Bürgerinitiative gegen Wohnungsbau vor Ort vertreten sind?
Wohnen ist ganz wichtig – aber nicht bei uns vor der Tür. Hier gehe ich mit dem Hund spazieren. Mehr als zwei Geschosse? Das verdeckt ja meinen Blick. Oder: Hier ist doch gar kein Platz mehr, damit die alle parken können, die Hunderte von Studenten, die hier wohnen.
Jahrelang wurde insbesondere von Vertretern der Konservativen sozialer Wohnungsbau, geförderter Wohnungsbau gleichgesetzt mit sozialem Brennpunkt. Die Hartzer sollten mal schön im Ruhrgebiet und in Köln bleiben, aber doch nicht ins Umland kommen. Dort machen wir keinen geförderten Wohnungsbau.
Die CDU hat ihren Konrad Adenauer, nämlich den Chef des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins. Er ist der Auffassung, dass sich die Bewohner von Sozialwohnungen in Villenvierteln sozial deklassiert fühlen. Für ihn ist Geschosswohnungsbau da, wo Eigentümer sind, also vollkommen undenkbar.
Die FDP hat soziale Baulandmodelle ständig als Investorenschreck gebrandmarkt. Für sie sind die Renditen von 3 % viel zu niedrig. Sie hat auch – das haben wir gerade vom Kollegen Paul gehört – den Art. 14 des Grundgesetzes verdrängt. Darin steht nämlich auch die Sozialverpflichtung des Eigentums.
Wer das ignoriert, der riskiert den sozialen Frieden in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese renditeorientierte FDP und diese CDU, die seit Jahren geförderten Wohnungsbau diskreditiert hat, sind mitverantwortlich für die Situation, in der wir heute stecken.
(Beifall von der SPD – Bodo Löttgen [CDU]: Sie haben sieben Jahre regiert! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD])
Lieber Kollege Klocke, ich hätte mich zurückgehalten. Aber eines muss ganz klar sein: In den Städten, in denen die Grünen mitentscheiden, sind im Zweifel Frosch und Kröte wichtiger als Wohnungsbau für Menschen in diesem Land.
Gefühlt konnten in halb Köln Wohnungen deshalb nicht gebaut werden, insbesondere in bürgerlichen Vierteln.
Deshalb muss man klar festhalten: Die Enteignungsdebatte, die hier gerade stattfindet, ist ein großes Ablenkungsmanöver, sowohl von Herrn Habeck als auch von CDU und FDP.
Und jetzt wundert man sich: Herr Habeck selbst hat in Schleswig-Holstein gegen die Mietpreisbremse gestimmt, als er Kabinettsmitglied war. Das ist keine glaubwürdige Politik. Das ist billiger Populismus, um in linksliberalen Großstadtmilieus zu punkten, ohne die Bereitschaft und den Anspruch auf Umsetzung zu haben. Deshalb handelt es sich dabei um reine Ablenkung.
Jetzt zur CDU: Die Entgegnung der CDU auf die Forderung nach Enteignung macht einen allerdings fassungslos. Laschet und Co. sind die größten Enteigner Nordrhein-Westfalens. 92.000 Menschen bei der LEG sind von Ihnen enteignet und der Steuerzahler um 6 Milliarden Euro erleichtert worden.
Das ist die bittere Wahrheit. Deshalb sage ich Ihnen: Enteignung ist nach unserer Verfassung und nach dem Baugesetzbuch möglich. Es ist ein Instrument. Wenn Finanzinvestoren weiter die soziale Marktwirtschaft, den Staat und die Menschen hintergehen, dann sage ich ganz klar: Alle Instrumente sind denkbar.
Aber Investor ist nicht gleich Investor, Eigentümer ist nicht gleich Eigentümer. Deshalb ist es zwingend, sich die Sache genau anzuschauen. Zehn Jahre lang, Herr Kollege Schrumpf, haben die Finanzinvestoren, die großen börsennotierten Wohnungsgesellschaften doch überhaupt keine Wohnungen gebaut. Die Private-Equity-Gesellschaften haben abgezogen, aber eben nicht investiert.
Im Gegenzug haben die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Milliarden in den Wohnungsbau investiert. Sie haben außerdem in den barrierefreien Umbau investiert und sich nicht auf Luxussanierungen konzentriert, wie das die Finanzinvestoren getan haben.
Es ist schon pervers, wenn nun unter Bezugnahme auf die Beschlussfassung der Großen Koalition die großen Private-Equity-Unternehmen erklären, sie würden jetzt nur noch mit Pinsel und Farbe arbeiten; denn die Menschen seien ja gegen die Luxusmodernisierung. Deshalb könne der altersgerechte Umbau von Wohnungen nicht mehr stattfinden. – Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.
Und deshalb: Wir wollen wohnen. In den letzten Wochen haben Tausende von Menschen in NordrheinWestfalen und darüber hinaus in einem großen Bündnis aus Mietervereinen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften demonstriert. Sie alle haben Ihnen und der Politik insgesamt die gelb-rote Karte gezeigt.
Sie haben nämlich gesagt: Wacht endlich auf! Wir haben das Vertrauen in die Politik und dass sie für preiswerten Wohnraum in unseren Städten sorgen könnte, verloren. Wenn jetzt nichts passiert und wenn die Politik nicht handlungsfähig ist, dann wird sich diese Lage weiter zuspitzen.