Nun zum Antrag der SPD: Der Bestand an öffentlich geförderten, preisgebundenen Mietwohnungen geht bereits seit Jahren zurück – und das vor allem und gerade auch in der Regierungszeit von Rot-Grün. In diesem Zusammenhang habe ich die Selbsterkenntnis und Ehrlichkeit im Antrag der SPD durchaus mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Dort heißt es nämlich auf Seite 2:
„Gründe für den Mangel sind, dass die Bevölkerung von 2009 bis 2016 deutlich gewachsen ist, mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen und zeitgleich zu wenige Wohnungen neu gebaut wurden, …“
So viel Ehrlichkeit und weniger populistische Dramaturgie, Herr Wolf, hätte ich mir auch für den Rest des heutigen Antrags gewünscht.
Doch leider müssen wir hier erneut zur Kenntnis nehmen, dass die SPD auch beim Niveau ihrer Anträge nun endgültig bei 16 % angekommen ist.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den Sie so gerne predigen, ist es eben nicht hilfreich, immer wieder das Feindbild des bösen Vermieters zu skizzieren, indem Sie zum Beispiel von Miethaien oder Ähnlichem sprechen. Herr Ott läuft ja hier schon die ganze Zeit mit einem Hai als Stofftier durch die Gegend.
An die Adresse der Grünen gerichtet, sage ich noch einmal: Lassen Sie Ihren großen Ankündigungen und Forderungen nach mehr Wohnbauflächen,
die Sie in Ihrem Antrag erneut erheben, doch bitte vor Ort in den Kommunen endlich konkrete Taten folgen.
So wurde beispielsweise in Essen jüngst das Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“ durchgeführt. In der letzten Ratssitzung wurde dann die Stadtverwaltung damit beauftragt, 28 von den Essener Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene und priorisierte Flächen hinsichtlich einer möglichen Wohnbebauung zu prüfen. Welche Fraktion hat natürlich dagegen gestimmt? Die Grünen. Anspruch und Realität klaffen bei Ihnen leider nach wie vor – zumindest vor Ort – weit auseinander.
Wir als NRW-Koalition nehmen die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst. Wir sind davon überzeugt, dass nur ein Mehr an Wohnraum in allen Segmenten nachhaltig dazu beitragen wird, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen und die Preise zu stabilisieren.
Um das zu erreichen, haben wir in nicht einmal zwei Jahren Regierungsverantwortung bereits zahlreiche wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Dazu zählt neben der Modernisierung des Baurechts insbesondere die neu aufgestellte öffentliche Wohnraumförderung. So sind allein im Jahr 2019 fast 1,3 Milliarden Euro für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung gestellt worden. Zugleich haben wir die Förderkonditionen verbessert und Restriktionen abgebaut. Als NRW-Koalition haben wir damit ein klares Bekenntnis zum öffentlich geförderten Wohnungsbau in unserem Land abgegeben.
Doch nach wie vor gibt es zu viele Investitionshemmnisse, und zwar insbesondere aufgrund fehlenden Baulands. Dabei wird es ohne bezahlbares Bauland keinen bezahlbaren Wohnungsbau und erst recht keine bezahlbaren Mieten geben.
Was wir dazu brauchen, sind aber keine zusätzlichen Wohn- oder Flächengipfel. Was wir brauchen, sind gezielte Konzepte zur Baulandgewinnung, um so Anreize für Investitionen zu setzen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Sarah Philipp [SPD]: Machen Sie doch! Bisher haben Sie noch nichts gemacht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie sind doch die Regierung!)
Eine gesetzliche Überregulierung des Wohnungsmarktes oder gar der Eingriff in Eigentumsrechte durch Enteignungen ist und bleibt der falsche Weg. Nur durch den Bau von neuen Wohnungen kommen wir bei der Lösung des Problems voran. Wir setzen auf Investitionen statt auf Enteignungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie zur Vernunft. Vergraben Sie die sozialistische Mottenkiste wieder, und lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Lösung für die Menschen in unserem Land arbeiten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schrumpf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Paul das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arndt Klocke hat eben gesagt, unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde habe nichts mit der realen Debatte zu tun. Das fand ich bemerkenswert. Wenn Sie zu einem Wortbeitrag Ihres Bundesvorsitzenden, der eine entsprechende Debatte, die im Land geführt wird, mit angefacht hat, sagen, das sei keine reale Debatte, ist das bemerkenswert. Er hat – ich fasse es einmal zusammen – gesagt: Wenn alles nichts nützt, dann einfach enteignen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Robert Habeck persönlich wird die Folgen seiner Sprüche nicht spüren. Der Schriftsteller und Gelegenheitsphilosoph wohnt behütet in einem Flensburger Wohlfühlviertel, vielleicht sogar im Wohneigentum. Das soll heute nicht unser Thema sein. Dort kann er seinen Enteignungsfantasien auch prima nachgehen. Er kann sie da gut pflegen, während er vielleicht in einem Latte Macchiato rührt oder bedeutungsvoll am grünen Tee nippt.
Einen solchen Lösungsansatz bekommen aber die vielen Wohnungssuchenden sehr wohl zu spüren. Wer Investoren im Mietwohnungsbau,
gleich ob privatwirtschaftlich oder genossenschaftlich, wegen der politischen Umstände verunsichert, der schadet dem Klima für den Neubau im ganzen Land.
Im Zweifel wird weniger investiert. Wer Vermietern keine Sicherheit mehr geben will und mit der Wegnahme ihrer Bestände droht, der vermiest das Klima fürs Vermieten. So einfach ist das.
Ich warne Sie ganz klar davor. Die Wohnungssuchenden, die Mieterinnen und Mieter, werden einen solchen Klimawandel, den Sie hier auslösen, als Allererste zu spüren bekommen. Wie naiv muss man denn sein, wenn man glaubt, all diese Enteignungsfantasien hätten keine negativen Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft oder die Bereitschaft, Mietwohnungen anzubieten? Wer keinen Respekt vor dem Eigentum hat, verschreckt Investoren, statt sie zu ermutigen.
Wer Wohnungsanbieter knechtet, schafft nicht mehr Wohnraum. Wer den Eindruck hat, es gebe zu wenig und zu teures Brot, nimmt doch auch nicht dem Bäcker seine Backware weg und bezahlt sie ihm dann auch noch, sondern sorgt dafür, dass es mehr Bäcker und dadurch mehr und günstigeres Brot für alle Leute gibt.
Es gibt erhebliche Zweifel, ob eine Enteignung von Wohnungen überhaupt verfassungsrechtlich angemessen und verhältnismäßig wäre.
Eine Enteignung ist ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 unseres Grundgesetzes. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Wer letztlich keinen Respekt vor dem Eigentum hat, legt die Axt an einen zentralen Wert unseres Rechtsstaates. Wer das Eigentum nicht achtet, riskiert dadurch den sozialen Frieden in unserem Land und unsere gesellschaftliche Stabilität.
Mit linkem Häuserkampf-Populismus, mit gesellschaftlicher Stimmungsmache erweist man unserer Demokratie einen Bärendienst und treibt die Wählerinnen und Wähler auch den rechten Populisten zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Enteignung bei uns in Deutschland auch Entschädigung heißt, haben andere Grüne bereits besser verstanden. Tarek Al-Wazir, der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, wendet sich klar gegen Enteignung. Er sagte gestern – nachzulesen im „Handelsblatt“ –, die brachliegenden Flächen in Ballungsräumen seien das eigentliche Problem; die Politik müsse die Besitzer motivieren, ihren Grund und Boden für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Das klingt doch schon vernünftiger.
ganze vom Bundesvorsitzenden der Grünen mit angefachte Enteignungsdebatte als – wörtlich – Unsinn. Das Geld solle man besser für den Wohnungsbau nutzen.
Nichts anderes sagen wir hier heute, und nichts anderes hat der Kollege Fabian Schrumpf gerade schon erklärt.
Dieser gesamten Politik, die sich auch Enteignungen zumindest vorstellen kann, liegt eine weitere Fehlannahme zugrunde, die ich hier im Landtag offen aussprechen möchte, nämlich die Annahme, im Zweifel könne man auf all die Investoren und Wohnungsanbieter, auf die in Nordrhein-Westfalen bewährten Partner, verzichten. Ich spreche von den genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, von der mittelständischen Wohnungswirtschaft, die ihren Beitrag leisten, und von den kirchlichen Investoren.