In Nordrhein-Westfalen haben wir uns auf den Weg gemacht, genau das umzusetzen. Wir haben von Anfang an die Menschen mitgenommen in einem Dialogprozess. Wir haben die Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und der Öffentlichkeit eingebunden. Ich bin froh, dass wir keine statische Strategie haben, sondern eine dynamische, bei der man sich immer wieder an die aktuellen Entwicklungen anpassen kann.
Weil das von den Vorrednern angesprochen wurde, möchte ich Ihnen noch einmal verdeutlichen, wie die Lage vor 2017 aussah und was wir seit 2017 gemacht haben.
Ich habe schon gesagt: Wir haben hier relativ wenig vorgefunden. Wir haben als Allererstes gesagt: Die Infrastruktur in unserem Land muss stimmen. Wir haben 1,5 Milliarden Euro für die Kofinanzierung des Bundesprogramms zur Verfügung gestellt, 55 Millionen Euro für die weitere Netzanbindung der Schulen, weil sie in unserem Land katastrophal war. Nur 13 % der Schulen waren überhaupt an schnelles Internet angeschlossen. Ähnliche Quoten gab es bei den Gewerbegebieten. Unser klares Ziel ist es, bis 2022 Schulen und Gewerbegebiete ans Gigabit-Netz anzuschließen, damit dort Innovationen stattfinden können.
Beim Mobilfunk ist es ähnlich: Auch da haben wir viele weiße Flecken vorgefunden. Andreas Pinkwart hat einen Mobilfunkpakt geschlossen, um diese Lücken in den nächsten Jahren zu stopfen. Die ersten Erfolge sind schon erkennbar: Seit Ende 2018 ist die LTE-Versorgung in 99 % der Haushalte gegeben.
Lieber Kollege Bolte-Richter, wir haben die Digitalen Modellkommunen ins Leben gerufen. Das ist, wie ich meine, eine sehr große Innovation – über 91 Millionen Euro. – Da brauchen Sie nicht die Augen zu verdrehen. Hätten Sie das besser mal gemacht, dann hätten wir jetzt auf diese Ideen zurückgreifen können.
Sie haben sich dieses wirklich enorm ehrgeizige Ziel – das Sie jetzt auch noch abfeiern – gesetzt, die Landesverwaltung und die Kommunen bis zum Jahr 2031 zu digitalisieren. Was war denn das für ein ambitionsloses Regierungshandeln gewesen?
Wo sich die Welt drum herum so dynamisch verändert, da muss es doch das Ziel sein, die Verwaltung möglichst schnell zu digitalisieren.
Das Problem ist: Wir haben nichts vorgefunden. – In diesem Land gab es nicht einmal eine E-Akte. Eine solche mussten wir erst einmal entwickeln und einführen. Das ist der Stand, den wir vorgefunden haben.
Kollege Pinkwart hat das eben noch einmal angesprochen; ich finde es abenteuerlich: Seit 15 Jahren gibt es die Möglichkeit, Telematik im Gesundheitswesen einzusetzen. Sie haben das nicht gemacht, obwohl Sie in diesem Land sieben Jahre lang und auch davor schon regiert haben.
Die Online-Gewerbeanmeldung hätten Sie in diesem Land schon vor 20 Jahren einführen können. Das haben Sie nicht getan. Dafür brauchte es Schwarz-Gelb und Andreas Pinkwart, der das innerhalb von anderthalb Jahren umgesetzt hat. Das ist eine riesengroße Leistung.
Ich will es noch einmal sagen, weil Sie hier und auch in den Ausschüssen nicht richtig zugehört oder die Strategie nicht richtig gelesen haben: Auch für Gründer und Start-ups haben wir enorm viel gemacht.
Wir haben das „1000 x 1000“-Programm auf den Weg gebracht, um junge Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu begleiten. Wir haben das Wagniskapital der NRW.BANK auf 214 Millionen Euro verdoppelt. Außerdem werden wir bis 2022 eine halbe Milliarde Euro an Investitionen für Start-ups zur Verfügung stellen. Das ist fünfmal so viel, wie RotGrün zur Verfügung gestellt hat, und damit ein riesiger Sprung nach vorne.
Ich komme zum Kollegen Bolte-Richter, der sich hierhingestellt und gesagt hat, wir würden zu wenig für das Klima machen: Erstens erreichen wir die Klimaschutzziele schneller, als Rot-Grün es jemals geplant hat, und zweitens machen wir das, wovon die Grünen jahrelang nur geträumt haben, und investieren in eine Elektromobilitätsinfrastruktur, die dieses Land in dieser Form noch nicht gesehen hat. Davon könnten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden.
Wir investieren in Elektromobilität, in neue Technologien und Antriebsformen, und wir organisieren jetzt den Ausstieg aus der Kohlekraft. Das hätten Sie Jahre vorher schon auf den Weg bringen können. Aber auch dafür brauchte es hier in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb.
Ich will noch einen letzten Aspekt herausgreifen, weil er zukunftsentscheidend ist. Was machen wir im Bereich der künstlichen Intelligenz?
Ich bin enorm froh, dass die Landesregierung sich auf den Weg gemacht hat. Noch bevor andere Bundesländer und die Bundesregierung darüber diskutieren, gibt es hier erste entsprechende Maßnahmen. Mit der Kompetenzplattform Künstliche Intelligenz sind wir den Weg gegangen, um unsere guten Hochschulen zu vernetzen und dann zusammen mit diesen und der Wirtschaft daran zu arbeiten, wie wir die Innovationen – die vorhanden sind – auf die Straße bekommen.
In Deutschland ist es nie daran gescheitert, keine Innovationen zu haben. Die Wissenschaftler haben gute Ideen in ihren Köpfen. Die große Herausforderung ist, diese Ideen auf die Straße, in die Produktion zu bringen, damit Wohlstand und Arbeit entstehen. Genau das ist die Idee dieser Kompetenzplattform. Das ist meiner Meinung nach ein einmaliges Projekt, das wir damit in Deutschland angestoßen haben.
Ein Letztes will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben; das äußere ich in Richtung der Opposition als Wunsch: Ich wünsche mir – Ihre Kritik haben Sie jetzt geäußert –, dass Sie sich in den nächsten Jahren auf den Weg machen, gute Ideen zu erarbeiten, und diese im Ausschuss oder im Rahmen der Digitalstrategie vorbringen; denn wir haben alle zusammen die Verantwortung, für unser Land das Bestmögliche zu tun, nicht das Haar in der Suppe zu suchen, sondern zu sagen, was wir verbessern können.
Das ist Ihre Aufgabe. Wir machen unseren Job und bringen gute Vorschläge dazu ein, wie wir unser Land in die digitale Zukunft führen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Grundschüler einen Aufsatz schreiben müssen, dann bekommen sie vom Lehrer manchmal ein bestimmtes Thema vorgegeben.
Kaum einer ist in seiner Schulzeit wohl darum herumgekommen, sein schönstes Ferienerlebnis zu schildern. Mindestens genauso gängig sind Fantasieaufsätze etwa nach dem Motto: „Wie stellst du dir dein Leben in 20 Jahren vor?“ – Daran musste ich denken, als ich gestern die finale Fassung Ihrer Digitalstrategie durchlesen durfte und heute Morgen Ihre Rede gehört habe, Herr Pinkwart.
Vielleicht haben Sie beim Verfassen dieser 76 Seiten an Jesus gedacht, dem ja der Satz „Wer nicht das Reich Gottes annimmt wie ein Kind, der wird nicht hineinkommen“ zugeschrieben wird. Vielleicht haben Sie es aber auch mit Herbert Grönemeyer gehalten, der singt: „Gebt den Kindern das Kommando. Sie berechnen nicht, was sie tun.“ Möglicherweise haben Sie auch einfach gedacht: Wenn wir schon unsere Energiepolitik an kleinen Mädchen ausrichten, warum eigentlich nicht gleich alles?
Was auch immer dieses Machwerk geprägt hat – der Glaube an soziale Marktwirtschaft war es jedenfalls nicht. Wo es sich nämlich nicht liest wie ein beliebiger Schulaufsatz, da liest es sich ein bisschen wie der Fünfjahresplan des Obersten Sowjets. Von Walter Ulbricht ist ja das Bonmot „Überholen ohne einzuholen“ überliefert. Das wäre auch an dieser Stelle eine schöne Überschrift gewesen.
An einer ganzen Reihe von Stellen erkennen Sie immerhin ehrlich an, dass es in NRW aktuell nicht so toll aussieht – es besteht Aufholbedarf, hier liegt man im unteren Drittel und dort ist noch viel Potenzial ungenutzt.
Wenn jemand fragt, warum sich die SPD im freien Fall befindet, dann braucht man ihm eigentlich nur diese vermeintliche Strategie vorzulegen. Die Sozialdemokratie ist nämlich scheinbar unsterblich. Sie lebt jetzt im Körper ehemaliger Liberaler und Christdemokraten weiter.
Da wundert es einen nicht, wenn der Verband der Familienunternehmer – immerhin die Vertretung von 180.000 Unternehmen in Deutschland – den CDUWirtschaftsminister wieder auslädt, nachdem dieser öffentlich seine krypto-sozialistischen Industriepläne vorgestellt hat.
Es wundert einen auch nicht, dass die Landes-FDP am Wochenende den Restbestand an marktwirtschaftlicher Vernunft über Bord geworfen hat und der Parteitagsbeschluss den Ökosozialismus – natürlich
im liberalen Mäntelchen – predigt. Wo Ihr Konzept politisch einzuordnen ist, lässt sich auch an der bisherigen Debatte wunderbar ablesen.
Nein, Frau Kampmann und Herr Bolte-Richter haben keine anderen Ideen. Auch sie glauben, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung eines staatlichen Mikromanagements bedarf. Und weil die beiden am Grundtenor dieses Papiers gar nichts auszusetzen haben, blieb ihnen wie immer nichts anderes übrig, als die alte Leier zu singen: Wer hat den Beirat zuerst gegründet? Wer hat den Hub zuerst eingesetzt?
Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie schreiben, Sie wollen eine neue Gründerzeit für Nordrhein-Westfalen. Das hört sich erst mal gut an. Aber ich glaube, Sie wissen nicht so recht, was die Gründerzeit war. Historiker verstehen darunter die Phase unmittelbar vor dem sogenannten Gründerkrach 1873, in der die industrielle Revolution ihren Höhepunkt erreichte.
Sie glauben also, Sie können, quasi per Direktive, eine neue industrielle Revolution entfachen. Auch davon ist in Ihrem Papier die Rede. Wir kennen alle die großen Namen dieser Epoche: Krupp, Hoesch, Stinnes, Haniel usw. Nehmen wir mal Krupp: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass der auch nur einen Kochtopf konstruiert hätte, wenn es 1811 schon das heutige Bürokratiedickicht gegeben hätte.
Wo wäre der wohl hingegangen? In das Land der Rekordstrompreise, der überbordenden Bürokratie, der hohen Steuern, der versagenden Bildungseinrichtungen, der kaputten Infrastruktur und der neosozialistischen Wirtschaftspolitik? In Ihrer Vorstellungswelt hätte er sich vermutlich an den örtlichen Steel-Hub gewendet, hätte dargelegt, dass sein Geschäftsmodell nachhaltig, klimaneutral und – Frau Kampmann ist weg – gendergerecht ist, und was es heute sonst noch alles sein muss. Dann hätte man ihm ein Gründerstipendium genehmigt, er hätte seinen Gewerbeschein natürlich online beantragt, und schon wäre es losgegangen.
Wenn Sie merken, wie absurd diese Vorstellung ist, dann merken Sie vielleicht auch, wie absurd die Denke ist, die aus diesem Papier strömt. Wahrscheinlich aber merken Sie es nicht.
Krupp, das war gestern. Heute geht das anders. Dann nehmen wir mal was Digitales, nehmen wir mal Zuckerberg, Page, Brin, Jobs oder Gates. Sie merken schon, das sind alles keine deutschen Beispiele, nicht einmal europäische; denn davon gibt es auch kaum welche.
Und das liegt an genau der Politik, die sich in diesem Papier manifestiert. Page, Jobs usw. haben keine Förderanträge ausgefüllt und mussten keine Förderbürokraten von ihrem Businessplan überzeugen. Sie hatten nicht mal einen; sie haben einfach gemacht,
und man hat sie vor allem machen lassen. Davor – das ist ganz wichtig – waren sie auf Schulen und Universitäten, an denen man Unternehmer nicht verteufelt, sondern verehrt hat.
Da liegt das Problem, meine Damen und Herren. Unsere Politik bremst seit Jahrzehnten jeden aus, der vorankommen will, der Wettbewerbsgeist hat, der etwas schaffen will. Wenn Sie sagen, Sie machen wirtschaftsfreundliche Politik, machen Sie die Politik, die Ihnen von den Lobbyisten einiger weniger großer Player eingeredet wird. Sie machen eine Politik, die diesen großen Playern lästige Konkurrenz vom Leib halten soll, und die es Neueinsteigern quasi unmöglich macht, an den Markt zu gehen. Oder Sie machen eine Politik, die Ihren Hätschelkindern zugutekommt, etwa der Windkraftindustrie, die wir deutschen Stromverbraucher mit ein paar Zehntausend Euro pro Arbeitsplatz und Jahr subventionieren müssen.
Das aktuelle Lieblingskind ist aber die Elektromobilität. Da baut jemand Fahrzeuge, die sich gerne mal selbst entzünden und die sich bei eingeschalteter Heizung recht schnell in einen großen unbeweglichen Haufen Plastik verwandeln. Und Sie tun so, als habe der das Rad erfunden.
Obwohl der Steuerzahler diesen Fahrzeugen noch staatliche Subventionen hinterherwerfen muss, lesen wir gestern in der Presse, dass der Eigner und gleichzeitig größte Kunde dieses Unternehmens über einen Ausstieg nachdenkt. Aber das ist sicher nichts, was Sie nicht mit ein paar weiteren Steuermillionen regeln können.