Die Wahrheit ist: NRW als Land und auch wir als Landtag haben durch Europa mehr Einflussmöglichkeiten, als wir ohne Europa hätten.
Alle, die ständig und immer von Souveränitätsverlust schwafeln, haben nicht verstanden, dass wir beispielsweise über den Ausschuss der Regionen einen zusätzlichen Hebel gewonnen haben, um unsere Interessen in Brüssel anzumerken und deutlich zu machen.
Wenn wir ehrlich sind, brauchen wir Europa manchmal einfach für den kleinen Nachmittagsausflug nach Belgien, um unseren Vorrat an guter Schokolade aufzufüllen.
Natürlich wissen wir, dass Europa nicht perfekt ist. Wir wissen, dass es an vielen Ecken und Kanten offensichtliche Fehler hat.
Es ist oft zu bürokratisch, zu theoretisch, zu kompliziert und vor allem zu marktorientiert. Gleichzeitig ist es zu wenig werte- und sozialorientiert.
Bei all dieser Kritik dürfen wir aber bitte nicht vergessen, dass das Projekt „Europa“ ein unfertiges ist. Es wurde nicht nach einem Masterplan, der am Schreibtisch entworfen wurde, errichtet, vielmehr wuchs und wächst es mit seinen Herausforderungen
Die EU bekämpfen oder gar abschaffen zu wollen, weil sie fehlerhaft ist, ist in etwa so, als würde man ein unfertiges Haus abreißen wollen, weil es durch das Fenster regnet, statt das Offensichtliche zu tun, nämlich Fenster einzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Wenn ich mir den vorliegenden Entschließungsantrag anschaue, dann beschleicht mich der Verdacht, dass die antragstellende Fraktion in durchaus intensivem Maße vom Wegfall der Grenzkontrollen zwischen NordrheinWestfalen und den Niederlanden profitiert.
Ein Tipp an Sie: Lernen Sie doch endlich erst einmal selbst die Sprache, die Sie im Grundgesetz verankert wissen wollen, bevor Sie sich auf Kosten der Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler blamieren. Allein der dritte Absatz im Teil „Ausgangslage“ Ihres Antrags macht auch nach mehrfachem Lesen grammatikalisch einfach keinen Sinn.
Mit unserem gemeinsamen Antrag möchten wir ein Zeichen dafür setzen – der Kollege hat es erwähnt –, dass Europa nicht gut oder schlecht, nicht Segen oder Verderben ist, sondern viel mehr.
Wir wollen – auch hier und heute – deutlich machen, dass Europa parteiübergreifend als etwas Gutes und Positives zu erhalten und zu verteidigen ist.
Der gemeinsame Wahlaufruf der demokratischen Fraktionen soll verdeutlichen: Wir stehen in dieser Sache zusammen – mit all unserer Unterschiedlichkeit und unserer differenzierten Herangehensweise auf Handlungsfeldern der politischen Ebene.
Es mag unterschiedliche Auffassungen darüber geben, wie Europa für NRW aussehen soll. Es gibt bei uns aber keine zwei Meinungen darüber, dass nur ein starkes Europa für seine Bürgerinnen und Bürger gut ist.
mit einem klaren Bekenntnis zu dem, was wir für erhaltenswert und wertvoll erachten. Wir stehen hier für ein starkes Europa.
(Beifall von der SPD, der CDU, der FDP und Stefan Engstfeld [GRÜNE] – Helmut Seifen [AfD]: Nein, ein schlechtes!)
Lassen Sie uns gemeinsam etwas daraus machen! Lassen Sie uns zusammen weiterkämpfen für ein demokratisches Europa ohne Ausgrenzung
Was da gerade dem Kollegen Weiß an Zwischenrufen von der AfD-Fraktion entgegengeworfen wurde, beweist nur eins: Ihren abgrundtiefen Hass auf europäische Gemeinsamkeiten.
Herr Blex, es war wieder Ihr Gefasel zu hören, Europa könne nicht in Gefahr sein, es sei nur ein Kontinent. Das ist der gleiche braune Stuss, der Ihrem gedanklichen Humus entstammt, der aus dem Schoß von DVU und NPD kroch.
(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Gegenruf von der SPD)
Wie sind die künftigen europäischen Strukturen in Zeiten der Globalisierung? Wie gestalten sich die EU und der Haushalt? Wie sind die steuerlichen Kompetenzen? – Das alles sind Fragen, die die AfD gar nicht interessieren.
Welche Verfassungsperspektiven haben die Nationalstaaten? – Klar, das sind alles wichtige Fragen. Aber natürlich – und davon versuchen Sie zu profitieren – ist das für viele Menschen so sexy wie ein Beipackzettel für ein Medikament gegen Magendrücken.
Der gemeinsame Antrag heute ist dementsprechend kein Wundermittel, um Menschen, wenn sie davon Kenntnis nehmen, zur Wahlurne zu locken. Er ist aber sicherlich ein Aufruf an alle, die Verantwortung tragen und tragen wollen, die Menschen erreichen können, Haltung zu zeigen und zu überlegen, ob wir Europa vielleicht zu abstrakt, zu funktionell, zu kalt, im Techniksprech und wenig authentisch vermitteln.
Heute ist die EU erlebbar und gerade für junge Menschen eine Selbstverständlichkeit, aber sie erkennen gar nicht mehr, woher die Vorteile eigentlich stammen.
Beispiel Grenzverkehr – erinnern wir uns doch mal –: Endlose Lkw-Schlangen, die bis weit ins Land hineinreichten, waren an den innerdeutschen Grenzen in den 70er-, 80er- und noch Anfang der 90er-Jahre selbstverständlich.
Die Fahrer oder Mitfahrer von Ente oder Käfer waren Kandidaten für besonders intensive Grenzkontrollen, nicht selten mit Leibesvisitationen, und, was manchmal viel schlimmer war, das Auseinanderschrauben der Käferinneneinrichtung, der Räder oder gar Kotflügel. Wertvolle Zeit der Grenzüberfahrten ging meist dabei verloren, wenn sie vergeblich versuch