Sorgen Sie also bei Ihren Kolleginnen und Kollegen dafür, dass es zu mehr Kontrolle kommt, dass die Landesregierung entsprechenden Druck im Bundesrat ausübt und dass diesem Antrag hier heute zugestimmt wird. Dann hätten wir eine klare Linie und nicht die Herumeierei, die Sie hier präsentiert haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/5372. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es jemanden, der sich enthält? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/5372 abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5369
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Krauß das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben boomende Volkswirtschaften, außerhalb von Europa ein Bevölkerungswachstum, die Migration, den Klimawandel und den Wettbewerb um knapper werdende Ressourcen. Die transatlantische Partnerschaft ist instabil geworden.
Gerade in diesen Zeiten, in denen Europa besonders gefragt und gefordert ist, steht Europa vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Wollen wir wirklich schleichende oder offene Rückschritte in das Nationale? Wollen wir weitere Verletzungen von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit? Oder wollen wir eine Europäische Union, die ein stabiler Garant ist für Frieden und Freiheit, in einer Zeit, in der wir uns nicht mehr wie bislang auf unsere Partner in der Welt verlassen können?
Wir können nicht oft genug betonen, dass die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019 denkbar ungeeignet für eine Protestwahl ist. Wir brauchen keinen Denkzettel, meine Damen und Herren. Denn der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zeigt deutlich, dass wir verstanden haben, worum es im Mai dieses Jahres geht.
Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt Freiheit, Wohlstand und vor allem die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Hinzu kommt eine nie zuvor dagewesene Freizügigkeit auf dem europäischen Kontinent.
Alle diese Errungenschaften standen aber noch nie so sehr auf dem Spiel wie jetzt. Dabei ist die Europäische Union bis zum heutigen Tag ein Glücksfall, gerade für uns in Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland allgemein.
Auch wenn die Parteien der vier antragstellenden Fraktionen bei der Europawahl am 26. Mai 2019 im Wettstreit um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler stehen, eint uns die feste Überzeugung, dass wir den drängenden Problemen und Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam begegnen können.
Das können sicherlich nicht jene, die das Europäische Parlament abschaffen wollen, aber trotzdem dafür kandidieren.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns jenen entgegen, die spalten und ausgrenzen, indem sie rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten. Sie versuchen, die Europäische Union zur Projektionsfläche für die Ursache fast aller Probleme zu machen. Für diese Europafeinde ist die Abschaffung nicht nur des Europäischen Parlaments, sondern auch der gesamten EU ein Ziel.
In Ermangelung einer entsprechenden Sperrklausel droht uns aber eine Zersplitterung im neuen Europäischen Parlament, wodurch die Bildung der künftigen Europäischen Kommission erschwert würde.
Bei der letzten Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission lag Jean-Claude Juncker bei insgesamt 750 Mitgliedern mit gerade einmal 47 Stimmen über der qualifizierten Mehrheit – und vor fünf Jahren gab es noch nicht einmal die antieuropäische Polemik, die mir auch hier in den Zwischenrufen zuteilwird, diese antieuropäische Polemik mit den Brexit-, den Nexit- und den Dexit-Parolen, die nun geschürt werden.
Es liegt also umso mehr in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer zu verhindern, dass rassistische, antidemokratische und extrem nationalistische Positionen einen Platz im Europäischen Parlament erhalten.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht das Europa von Konrad Adenauer und Helmut Kohl kaputtmachen!
Denn Nordrhein-Westfalen ist auf ein vereintes, auf ein demokratisches und auf ein soziales Europa angewiesen – mit einem einheitlichen Rechtsraum, mit sozialen und ökologischen Mindeststandards und mit
einem gemeinsamen Binnenmarkt. Ohne die europäische Integration würden unserem Land die Vorteile entgehen, die wir brauchen, und es wäre nahezu schutzlos den globalen Entwicklungen ausgesetzt.
Die Werte und Errungenschaften des vereinigten Europas müssen durch eine starke Gemeinschaft verteidigt und fortgeführt werden. Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer Politik, die auf das Miteinander der Menschen in Europa setzt und eine Einheit in Vielfalt garantiert.
Meine Damen und Herren, wir stellen im Mai dieses Jahres die Weichen, in welchem Deutschland, in welchem Europa wir künftig leben wollen. Denn zentrale Zukunftsfragen wie der Klimawandel und die künftige Energieversorgung, die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, die Digitalisierung und die Zukunft des Euro, aber auch die Migration nach Europa sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht zuletzt der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus stehen vor uns.
Keine dieser zentralen Herausforderungen kann ein Nationalstaat alleine lösen. Die Europäische Union ist daher auch unser erstes nationales Interesse. Denn nur gemeinsam in einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union sind wir zukunftsfähig.
Sehr geehrte Damen und Herren, unabhängig davon, wie es mit dem Brexit und der künftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aussehen wird, gilt: Europa und die Europäische Union werden nicht mehr so bleiben wie bisher. Die Europäische Union muss ihre Rolle neu ausrichten. Dessen sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe stellen wir uns.
Umso entschiedener rufen wir gemeinsam alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger NordrheinWestfalens auf, an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teilzunehmen und ihr Stimmrecht effektiv zu nutzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist wichtig. Es ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die mit dem Europa, wie wir es kennen, eigentlich nichts zu tun haben wollen.
Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode schon unzählige Streits und kontroverse Debatten zu europäischen Themen geführt – von grenzüberschreitender Zusammenarbeit über die europäische Kultura
genda bis hin zur Einbettung der nordrhein-westfälischen Digitalstrategie in einem europäischen Rahmen.
In den seltensten Fällen sind wir uns dabei am Ende einig geworden, und kein einziges Mal haben wir einen Antrag eingebracht, der von Anfang bis Ende von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam erstellt worden ist. Der Grund dafür ist offensichtlich: Wir haben ein unterschiedliches Verständnis davon, wie Europa in NRW stattfinden soll. Das ist auch zunächst einmal gut so; denn genau das ist Parlamentarismus, und genau das ist Demokratie.
Aber in einem Punkt waren und sind sich die Demokratinnen und Demokraten hier im Landtag immer einig gewesen, und zwar darüber, dass wir Europa brauchen und dass Europa wichtig ist.
Wir brauchen es, weil es die Grundlage unseres Wohlstandes und unseres friedlichen Zusammenlebens geworden ist. Wer von einer Rückkehr zum Vaterland träumt, der hat sich „Schindlers Liste“ trotz des kostenfreien Eintritts gegen Vorlage eines bestimmten Parteibuchs offenbar noch nicht genug angesehen.
Um es mit den Worten von François Mitterrand zu sagen: „Le nationalisme c’est la guerre!“ – Nationalismus ist Krieg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen Europa, weil es uns alternative Lösungswege für Probleme aufzeigt, die regional oder national nicht gelöst werden können. Denken wir beispielsweise an den gemeinsamen Binnenmarkt, den gemeinsamen Forschungsweg und den gemeinsamen Verbraucherschutz. In einigen Feldern sehen wir, merken wir, realisieren wir, dass wir viel mehr gemeinsam schaffen können, als die Summe aller Einzelteile ausweist.
Wir brauchen Europa auch deshalb, weil es für uns auf regionaler Ebene nicht etwa weniger, sondern mehr Einfluss bedeutet.