Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Weiß hat für die antragstellende Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung muss für NRW eine Chance bedeuten, keine Bedrohung etwa für den eigenen Arbeitsplatz. Damit, ob und wie wir die Digitalisierung als Chance wahrnehmen, beschäftigen wir uns ja nicht erst seit gestern. Entsprechend gibt es hier im Haus eine Vielzahl guter und sicherlich auch eine Handvoll weniger guter Vorschläge zu diesem Thema.
Was aber bisher weder hier im Landtag noch in der Staatskanzlei im Zuge der Debatte um eine Digitalisierungsstrategie auftaucht, das ist die europäische Dimension, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit „Auftauchen“ meine ich nicht, dass auf einer Homepage oder während einer Debatte unter Fachleuten ein
paar nette Worte zu EU-Förderprogrammen fallengelassen werden. Mit „Auftauchen“ meine ich, dass sich das Land nach innen und nach außen proaktiv seiner Chancen und Herausforderungen annimmt, dass es beispielsweise ein klares Bekenntnis des Landes zur Steuergerechtigkeit gibt. Wir können doch in diesem Zusammenhang nicht allen Ernstes von unseren Mittelständlern, den Handwerkern, erwarten, dass sie jahrzehntelang brav und treu Steuern bezahlen, während Konzerne, die hier Milliardengewinne abschöpfen, das eben nicht tun.
Dieses Bekenntnis zur Steuergerechtigkeit muss auch Teil der Digitalisierungsstrategie unseres Landes sein.
Zur Strategie gehört auch, dass sich NordrheinWestfalen als Medienland mit allem Nachdruck zu einem freien Internet bekennt.
Ich meine, dass mit „Auftauchen“ eine echte, eine einheitliche Strategie entwickelt werden muss, dass beispielsweise klar festgelegt wird, welche EUProgramme wann, wie und mit welchem Ziel in Anspruch genommen werden können, und dass das Ganze – auch das gehört zu einer Strategie – auch öffentlich und vernünftig kommuniziert wird und dass das nicht, wie schon so oft geschehen, immer erst auf Nachfrage passiert und dann gesagt wird: Ja, wir berücksichtigen das schon irgendwie.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gute Politik zu machen, bedeutet nicht, immer nur den Themen hinterherzurennen, die gerade in den Medien präsent sind. Der schwarz-gelbe Entschließungsantrag zeigt leider, dass Sie nach wie vor nicht gewillt sind, Ihre Politiksimulation zu beenden und endlich echte kohärente Lösungen anzubieten.
Ich weiß auch nicht, ob Sie sich überhaupt die Mühe gemacht haben, unseren Antrag ganz zu lesen. Das Vorkommen des Wortes „Uploadfilter“ hat Sie offenbar alles andere an unserem Antrag ausblenden lassen. Anders ist ja die Verengung Ihres Entschließungsantrages zum Thema „Upload-Filter“ nicht zu erklären.
Fakt ist: Sie beweisen einmal mehr, dass Sie mit ganzheitlichen Ansätzen nichts am Hut haben und nichts am Hut haben möchten. Sie beweisen auch einmal mehr, dass Sie – wie bei jedem anderen schwierigen Thema – alle Verantwortung gerne nach Berlin abschieben wollen.
Wir alle zusammen müssen endlich begreifen, dass enorme Herausforderungen, wie der digitale Wandel eben eine ist, nicht nur regional oder national gedacht werden können. Digitalisierung macht keinen
Sinn, wenn sie an der Landesgrenze aufhört. Genau deshalb macht es auch keinen Sinn, wenn die Digitalisierungsstrategie an der Landesgrenze aufhört. Denken wir also bitte europäisch, meine Damen und Herren!
Gerade bei der Digitalisierung wird klar, welch enormen Vorteil wir durch Europa haben. Das geht weit über die berühmte und klassische Fördermittellogik hinaus. Sicher gibt es eine Menge Fördermöglichkeiten, die für NRW interessant sind und auch angepackt werden, wie zum Beispiel das WiFi4EUProjekt, auf das ich gleich noch etwas genauer eingehen möchte.
Nachhaltiger und nicht minder interessant für NRW ist aber die Tatsache, dass wir von Regionen umgeben sind, die genau in diesem Moment die gleichen Probleme und Herausforderungen zu bewältigen haben wie wir selbst. Wir sind in manchen Bereichen weiter, und in manchen Bereichen hinken wir hinterher.
Dabei haben wir das große Glück, dass es uns die EU ermöglicht, schnell und unkompliziert voneinander zu lernen. Plattformen dafür stellt die EU in ausreichendem Maße bereit. Das Problem ist, wir nutzen diese Plattformen kaum.
Ein weiterer Bonus, den wir durch die EU haben, ist die Bereitstellung von Evaluierungs- und Analysedaten zu verschiedenen Projekten. Das hört sich zunächst banal an. Aber auch dieses Angebot nutzen wir viel zu wenig. Fragen Sie bitte mal bei den Menschen nach, die die Wirksamkeit konkreter Maßnahmen vor Ort überprüfen sollen! Jeder wird Ihnen bestätigen, dass Vergleichsdaten, konkrete Fallstudien und Problemfeldanalysen von unschätzbarem Wert sind. Die EU stellt diese bereit, aber die Kommunen müssen auch zugreifen. Wir sollten das auch tun.
All diese Möglichkeiten müssen wir ausreizen, wo es nur geht, damit wir hier in NRW die Vorreiterregion in Deutschland sind, wenn es um Digitalisierung geht. Eine konkrete Strategie – das hatte ich angesprochen –, die die europäische Dimension mit einschließt, ist bei Ihnen leider nicht zu erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe die Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten der EU gerade erwähnt. Unser Antrag listet nur einen Ausschnitt davon auf.
Eines dürfen wir dabei jedoch nicht vergessen: Die Kommunen müssen einen Großteil des digitalen Wandels bewältigen, nicht wir im Landtag in unseren Reden, in unserem Tun, sondern die Kommunen vor Ort.
Es ist doch paradox, dass wir auf der einen Seite eine Vielzahl von EU-Initiativen, -förderprogrammen und -ko
ordinierungsangeboten für NRW haben und auf der anderen Seite Kommunen, die an allen Ecken und Enden auf Expertise, Fördermittel und Vernetzungsangebote angewiesen sind, aber diese Unterstützungsmaßnahmen nicht vollständig abgreifen.
Eine proaktive Europapolitik bedeutet für uns, dass wir das nicht als Problem der Kommunen abtun und sagen: Das werden die schon schaffen. – Wir müssen diese Kommunen unterstützen, indem wir viel mehr als bisher auf diese Unterstützungsangebote aufmerksam machen und die Kommunen motivieren, diese zu nutzen. Unser Anliegen ist, dass wir alle – Kommunen, Landesregierung und Landtag – an einem Strang ziehen, um den digitalen Wandel im Sinne der Menschen in NRW zu gestalten.
Mit unserem Antrag wollen wir einen Schritt in diese Richtung machen, um das Ungleichgewicht zwischen kaum ausgeschöpften Unterstützungsangeboten auf der einen und dem unübersehbaren Unterstützungsbedarf auf der anderen Seite zu gestalten.
Wie konkret die Landespolitik über europäische Unterstützung in den Digitalisierungsprozess eintreten kann, wird am Beispiel der von mir eben erwähnten WiFi4EU-Ausschreibung deutlich. Kommunen in ganz Europa konnten sich bei der Kommission bewerben, um einen Gutschein im Wert von immerhin 15.000 Euro für kostenloses öffentliches WLAN zu gewinnen. Den Zuschlag haben europaweit 2.800 Kommunen erhalten. 228 deutsche Kommunen waren dabei.
Wissen Sie, wie viele Kommunen davon aus NRW kamen? – 20. Zum Vergleich: Aus Niedersachsen kamen 35 und aus Hessen 32 Gewinnerkommunen. Ich weiß, dass die kommunalen Strukturen in Hessen und in Niedersachsen vielleicht nicht immer mit denen in NRW eins zu eins zu vergleichen sind. Ich weiß auch, dass es für eine Vielzahl gut ausgestatteter Kommunen vielleicht nicht gerade lohnenswert ist, sich für 15.000 Euro an einer Ausschreibung zu beteiligen.
Ich möchte auf die Tatsache hinaus, dass beispielsweise die niedersächsischen und die hessischen Europaministerinnen und Europaminister vorab sehr intensiv auf unterschiedlichsten Kanälen für das Projekt geworben haben und dass es in diesen Bundesländern sogar eine Nachbereitung gibt. Bei uns: Fehlanzeige. Außer einer Verlinkung auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums konnten wir keine Bemühungen der Landesregierung entdecken, das Programm beispielsweise bei unseren Kommunen bekannt zu machen. Wir glauben, dieses Beispiel steht exemplarisch für die Passivität dieses Bundeslandes.
Uns entgehen nicht nur Millionen von Fördermitteln, wenn wir als Land nicht aktiver werden, NRW verpasst ganz nebenbei auch die Chance, nicht nur für den viel beschworenen, viel beschriebenen und wichtigen Strukturwandel, sondern auch für die Digitalisierung eine Vorreiterregion zu werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das waren gut zehn Minuten voller Prosa und Worthülsen. Bei mir ist hängengeblieben, dass eine einheitliche Strategie eingefordert wurde. – Herr Kollege Weiß, vielleicht wollen Sie sich zurückerinnern, wann das Wort „Strategie“ im Zusammenhang mit der SPD aufgetaucht ist. Ich habe einmal kurz in meinem Gedächtnis gekramt: Frau Kraft hat Ihre damalige Digitalstrategie „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ vorgestellt. – Das war für mich vor allem eines: megapeinlich. Es war ähnlich inhaltsstark wie Ihre Rede und Ihr Antrag.
Vielleicht wollen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass unser Digitalminister bereits eine Gesamtstrategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat. Daran können Sie sich das nächste Mal abarbeiten.
Herr Weiß, vielleicht waren Sie von unserem Entschließungsantrag auch eingeschüchtert, sodass Sie sich jetzt gar nicht mehr zu Upload-Filtern äußern wollten – das ist auch interessant.
Uns allen – jedenfalls uns als NRW-Koalition – ist bewusst, dass die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Fokus einer aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatte steht.
Es stehen Kritik wie Bedenken im Raum, mit denen wir uns hier im Hohen Hause beschäftigen müssen, um unserer Verantwortung als Volksvertreter gerecht zu werden. Denn NRW ist Produzentenland, ist Medienland, ist Start-up-Land. Das ist Anlass genug, um sich hier einzumischen.
Ich meine das mit vollem Ernst. Wenn Sie mir weiter zuhören, dann sehen Sie auch noch, wie ernst mir das alles ist.
Der SPD-Antrag garniert die Position zum UploadFilter noch mit entsprechender Prosa und mit weiteren Forderungen zum digitalen Binnenmarkt. Morgen folgen weitere Anträge von Grünen und AfD. Diese Anträge hätte man also auch gut und gerne zusammenlegen können, denn seien wir ehrlich: Die aktuelle Debatte dreht sich gänzlich um die Urheberrechte.