Zugleich zeigt der Bericht aber auch auf, dass wir noch nicht am Ziel sind und weiterer Handlungsbedarf besteht. Diese Hinweise nehmen wir natürlich ernst. Daraus werden wir auch Schlüsse ziehen.
Unabhängig von diesen Hinweisen hat die Landesregierung bereits eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen beschlossen, um die Umsetzung der Inklusion voranzubringen. Wir dürfen hier in NordrheinWestfalen doch wohl sagen, dass wir gemeinsam bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gut dastehen und auch dort in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Bei dem Aufbau der Studienkapazitäten für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung sind wir weitergekommen. Unsere Hochschulen haben die Studienplätze in diesem Bereich erheblich ausgeweitet, damit wir mehr Förderlehrer bekommen.
Das Bündnis für Mobilität unseres Verkehrsministers hat in besonderer Art und Weise auch die Interessen der Behinderten mit ins Auge gefasst.
Klar ist natürlich, dass wir mehr Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen brauchen. Ich will aber auf Folgendes hinweisen: Überall da, wo wir Einfluss nehmen können, tun wir dies.
Wir haben zum Beispiel Inklusionsvereinbarungen mit den Jobcentern abgeschlossen, damit auch Behinderte in vernünftigem Umfang an integrierenden Arbeitsmarktmaßnahmen beteiligt werden.
Das Landesprogramm Integration für Inklusionsbetriebe will ich an dieser Stelle ebenfalls nennen. Es gibt kein anderes Bundesland, das so viele Inklusionsbetriebe geschaffen hat wie Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen habe ich das in meiner ersten Ministerzeit entwickelt. Wir geben Menschen dadurch die Möglichkeit, am ersten Arbeitsmarkt teilzunehmen, indem wir Unternehmen gründen, die sich dem Schwerpunkt widmen, gerade Menschen mit Behinderungen einzustellen.
hören Sie jetzt einmal zu –, dass im Land Nordrhein-Westfalen in allen Landesbehörden künftig bei 5 % der Einstellungen behinderte Menschen zum Zuge kommen müssen. Damit machen wir sehr deutlich, dass wir als Landesregierung eine Menge tun wollen, um auch behinderte Menschen in den Landesdienst zu bringen.
Ich darf einmal daran erinnern, dass es vorher ganze 16 behinderte Menschen pro Jahr waren, die in den Schulen überhaupt zur Ausbildung im allgemeinen Verwaltungsrecht aufgenommen wurden. Das Innen
ministerium musste oft noch bei den Ministerien bitten und betteln, damit diese 16 Personen überhaupt übernommen wurden.
Wir sagen jetzt, dass es 5 % der Einstellungen sein müssen. Das ist doch ein riesiges Zeichen, das diese Landesregierung setzt.
Das ist zum einen das Thema „Schule“. Diejenigen, die den Bericht geschrieben haben, sind der Meinung, es dürfe keine Sondersysteme mehr geben. Diese Auffassung kann man ja vertreten.
Wir haben aber nun einmal entschieden – Sie kennen doch auch den politischen Diskussionsprozess –, dass wir jetzt in Nordrhein-Westfalen neben der inklusiven Schule überall in den Regionen auch noch Förderschulen haben wollen und dass die Eltern die Wahlfreiheit zwischen einer inklusiven Schule und einer Förderschule haben sollen.
Dann muss man auch einmal politisch sagen, dass wir als jetzige Landesregierung hier einen anderen Weg gehen wollen, weil wir die Wahlfreiheit zwischen inklusiver Schule und Förderschule erhalten wollen.
Darüber, ob es nun die beste Idee war, die Förderschulen abzuschaffen und die Kinder in die Inklusionsschule zu schicken, aber die Förderlehrer nicht mitzuschicken, mögen Sie urteilen. Mein Urteil steht allerdings fest: Das war ein Weg, der in diesem Land nicht verantwortungsbewusst gegangen wurde.
Zum anderen werden wir im Bericht dafür kritisiert, dass wir noch Behindertenwerkstätten haben. Das wird ganz eindeutig kritisiert. Es darf eben keine Sondereinrichtungen mehr geben. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin für jeden Menschen, den wir aus den Behindertenwerkstätten heraus in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können, dankbar. An dieser Stelle müssen wir immer wieder hingucken und fragen, ob sich Menschen da so entwickelt haben, dass das geht.
Meine Damen und Herren, ich will Sie aber auf einen anderen Punkt aufmerksam machen. Solange ich hier bin, werde ich sehr darauf achten, dass es in Nordrhein-Westfalen dabei bleibt – in anderen Bundesländern ist das teilweise anders –, dass alle Menschen mit Behinderungen ein Zugangsrecht zu den Behindertenwerkstätten haben und dass dieser Zugang nicht daran geknüpft wird, ob eine Arbeitsfähigkeit in einem gewissen Umfang vorhanden ist.
Das ist ein nordrhein-westfälischer Sonderweg. Ich habe jetzt noch einmal mit den Arbeitsverwaltungen gesprochen, weil ich den Eindruck hatte, dass in manchen Bereichen in den Behinderteneinrichtungen doch etwas viele Menschen sind, die nicht mehr über Tag in die Werkstatt gehen. Ich kann nur sagen: Ich werde sehr darauf achten, dass in diesem Land, solange ich Sozialminister bin, eine Behörde nicht ein Papier abstempelt, auf dem steht, dass ein Mensch gar nichts kann. Deswegen will ich den Zugang für alle Menschen mit Behinderungen zu den Behindertenwerkstätten erhalten.
Wenn man das so sieht, muss man auch den Mut haben, zu sagen: Wir können uns die Behindertenwerkstätten zurzeit nicht wegdenken.
Ich bin auch der Meinung, dass unsere Behindertenwerkstätten für einen Teil der Menschen mit Behinderungen eine gute Alternative zur Teilnahme an Arbeit sind. Ich bin den Menschen, die in den Behindertenwerkstätten arbeiten, auch dankbar für das, was sie dort für unsere Behinderten tun.
Mit einem solchen Punkt der Kritik seitens der Organisation, die für uns den Bericht erstellt – ich möchte auch, dass sie diese Tätigkeit fortsetzt –, muss man umgehen. Man muss aber auch politisch sagen: Wir werden die Behindertenwerkstätten nicht abschaffen – genauso, wie wir die Förderschulen nicht abschaffen werden.
Mir ist heute Morgen zum Schluss noch eine Sache wirklich wichtig. Ich bin in meinem Ministerium Claudia Mittendorf für ihre Arbeit als Behindertenbeauftragte der Landesregierung sehr dankbar.
Claudia ist unermüdlich im ganzen Land unterwegs – bei den Behindertenverbänden, in den Behinderteneinrichtungen. Sie führt die Gespräche. Sie verknüpft die Dinge. Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich sie
als Behindertenbeauftragte der Landesregierung habe, und wollte deswegen an dieser Stelle auch ein Dankeschön für ihre Arbeit in diesem Bereich sagen.
Das habe nicht ich zu entscheiden. – Der Abgeordnete Ott nimmt das Recht auf eine Zwischenfrage wahr. Bitte sehr, Herr Kollege Ott.
Sie glauben doch nicht, dass ich zu Ihnen „linke Seite“ sage. Diesen Titel muss man sich erarbeiten.
Herr Minister, Sie haben über das Thema „Förderschule“ gesprochen. Ich habe nur eine Nachfrage, weil wir das ja gestern auch diskutiert haben.
Wie bewerten Sie denn, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen und an Förderschulen in nur acht Jahren um insgesamt 31.000 gewachsen ist? Das heißt, dass diese Zahl sich vervierfacht hat. Bei den Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung hat innerhalb von acht Jahren sogar eine Verfünffachung stattgefunden. Haben Sie eine Erklärung dafür, wieso der Anteil der Kinder mit Förderbedarf dermaßen angestiegen ist?