Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen leben rund 1,8 Millionen schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %. Das entspricht gut 10 % der Bevölkerung von NRW. Es ist davon auszugehen, dass deutlich mehr Menschen – vermutlich rund 25 % der Bevölkerung – längerfristige Beeinträchtigungen bzw. Behinderungen haben. Für das Leben dieser Menschen ist es von zentraler Bedeutung, ob und wie sie ihre Menschenrechte wahrnehmen können.
Die NRW-Koalition bekennt sich ausdrücklich zur UN-Behindertenrechtskonvention, und die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte unterstützt Landtag und Landesregierung bei deren Umsetzung.
Die im vorliegenden Bericht benannten Herausforderungen betreffen die Themenfelder „Bildung“, „Teilhabe an Arbeit“, „selbstständiges Wohnen“ und „Mobilität“. Die genannten Bereiche sind uns aus zum Teil abgeschlossenen, zum Teil noch laufenden Gesetzgebungsverfahren und aus zahlreichen Gesprächen mit Verbänden der Menschen mit Behinderung, mit denen wir in regelmäßigem und engem Austausch stehen, grundsätzlich bekannt. Denn so ist es, und so soll es auch sein: Die Menschen mit Behinderungen sind Experten in der eigenen Sache.
Das Recht auf individuelle Entscheidungen, wo, wie und mit wem die betroffenen Menschen leben und arbeiten wollen, ist zu respektieren. Die auch von Minister Karl-Josef Laumann immer wieder verwendete Vokabel dafür heißt „Selbstbestimmung“.
Ich denke, in dieser Sache haben wir Einigkeit: Schritt für Schritt in ein selbstbestimmtes, inklusives Leben gehen und immer einen Schritt nach dem anderen machen.
Soweit ich informiert bin, hat es im Rahmen der Beratungen zum Inklusionsstärkungsgesetz in der letzten Wahlperiode eine sehr konstruktive und fachbezogene politische Auseinandersetzung gegeben. Teile der CDU-Vorschläge, zum Beispiel das Wahlrecht für alle, sind komplett in den Gesetzentwurf eingeflossen und damit in NRW bereits vor dem aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt worden.
Ich ärgere mich über die Polemik des SPD-Antrags, in dem behauptet wird, die schwarz-gelbe Landesregierung ruhe sich auf den Vorarbeiten von Rot-Grün aus. Diese Behauptung wird auch der Sache überhaupt nicht gerecht.
Ebenso kritisiere ich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, behaupten, dass fast zehn Jahre nach Inkrafttreten der UNBehindertenrechtskonvention die dort kodifizierten Rechte für Menschen mit Behinderung nicht umfassend verwirklicht seien. Das können sie auch gar nicht.
Zum einen hat die Umsetzung erst vor zwei Jahren begonnen. Wenn es Ihnen nun nicht schnell genug geht, sage ich: Sie hätten viel eher anfangen können.
Dieses so wichtige Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren, halte ich für den komplett falschen Weg. Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich, überlegen und unterstützen unseren Entschließungsantrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Lenzen das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Herr Kollege Neumann, unserem Sozialminister zu unterstellen, gerade die Menschen mit Behinderungen hätten keinen hohen Stellenwert in seiner Politik – zumindest kam das so rüber –, das muss ich auch aufgrund persönlicher Gespräche und nicht nur seiner persönlichen Betroffenheit stark zurückweisen.
Man kann unserem Sozialminister beileibe nicht unterstellen, dass er die Menschen mit Behinderungen nicht im Auge hätte. An der Stelle sind Sie über das Ziel hinausgeschossen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist vor zehn Jahren in Deutschland in Kraft getreten. Wir wissen, seitdem hat sich in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen schon einiges getan.
Doch wir wissen auch – bei Ihnen klang eben durch, als ob das unter Rot-Grün durchgehend eine Erfolgsstory war –, dass nicht jede gut gemeinte Idee gut umgesetzt wurde. Denken Sie an das Thema „schulische Inklusion“. Wie schnell wollte man gleiche Chancen schaffen?
Daraus wurde schnell Gleichmacherei. Wie haben Sie das auch an der Lebenswirklichkeit vorbeigeplant? Das sollte doch ein mahnendes Beispiel für uns alle sein.
Was hatten wir denn für eine Situation? Wir hatten keine ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung an den Schulen, überforderte Eltern, Lehrer und Schüler. Inklusion stand auf einmal nicht mehr für eine vielfältige, chancengerechte Gesellschaft, sondern für Chaos, Staatsdirigismus und Zwang.
Aber dass wir uns nicht falsch verstehen: Zumindest die Mehrheit im Hause eint schon die Idee der Inklusion. Wir halten die Inklusion für gut und sinnvoll. Die Frage ist doch nur, wie und wie schnell man sie umsetzt. Da sollten wir uns nicht falsch verstehen. Hinter der Idee der Inklusion stehen wir Freien Demokraten genauso wie die Christdemokraten. Ich denke, dass auch die Sozialdemokraten und die Grünen dahinterstehen; denn Äußerungen, dass das eine schadhafte Idee sei, kamen von keiner der vier Fraktionen.
hat. Es war auch richtig, dass die NRW-Koalition zu einer realistischeren Inklusionspolitik gekommen ist – schulisch wie auch sozial. Es ist nur konsequent, dass wir das mit der Regierungsübernahme angegangen sind; dazu haben wir in dieser Woche immer wieder etwas gehört.
Es geht jetzt nicht um den Blick zurück: Was hat RotGrün in sieben Jahren getan? Was hat die NRWKoalition in zwei Jahren getan? Wichtig festzustellen ist, dass wir bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch lange nicht am Ziel sind. Es gibt besondere Herausforderungen, die die Themenfelder „Bildung“, „Arbeit“, „Wohnen“ und „Mobilität“ betreffen.
Herr Kollege Neumann, in Bezug auf die Landesbauordnung und überhaupt das Thema „Bauen und Wohnen“ haben Sie komplett verschwiegen, dass die NRW-Koalition nicht nur die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnraum auf 1,1 Milliarden Euro erhöht hat, sondern auch
mehr Mittel für barrierefreies Wohnen zur Verfügung stellt. Wir setzen eben auf eine gezielte Förderung statt auf starre Quoten. Wer hat denn die Barrierefreiheit zum Standard gemacht? Das war doch die NRW-Koalition aus CDU und FDP und nicht SPD und Grüne. Ich finde es schon interessant.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Was? Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst! Wo lebst du denn?)
Ja, die Wahrheit tut manchmal weh. Da können Sie schreien, Herr Kollege Ott, doch das macht es leider nicht besser.
Wichtig ist der NRW-Koalition, dass wir die Wahlfreiheit für die Betroffenen erhalten. Die Menschen mit Behinderungen sollen selbst entscheiden können, wo sie leben und wohnen.
Wir sehen alle unterschiedlichen Wohnformen – betreutes Wohnen, Wohngruppen, stationäre Einrichtungen – gleichberechtigt nebeneinander. So wollen wir sie auch entsprechend unterstützen.
Was die Arbeit betrifft, setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. So ist es wichtig, dass das „Budget für Arbeit“ eigenverantwortlich für die Arbeitsmarktintegration eingesetzt werden kann. Mit den Budgets der Landschaftsverbände waren wir in Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei der Umsetzung dieses Instruments. Es ist sinnvoll, bewährte Budgets, wie auch das „Budget für Arbeit“, nach bundesrechtlichen Vorgaben zu verbinden.
Bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt setzen wir weiter auf Wahlfreiheit. Wir wollen – das ist jetzt nichts Neues – die Werkstätten weiterhin erhalten, geben also ein klares Bekenntnis zu den Werkstätten ab.
Es gibt immer wieder Menschen, die sonst überhaupt keine Chance zur Teilhabe am Arbeitsleben hätten. Das muss man auch einmal klar sagen.
Welche Modelle brauchen wir? Wir können wir Betriebe aus dem ersten Arbeitsmarkt räumlich in die Werkstätten holen? Wie können wir die Arbeitszeiten zwischen der Tätigkeit in der Werkstatt und im Unternehmen aufteilen? Dahin gehend müssen wir die Werkstätten weiterentwickeln.
Herr Kollege Lenzen, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Ott.
Ich habe nur noch einen Absatz, den ich gern noch ausführen möchte. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiter an einer realistischen Inklusionspolitik arbeiten, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird.
Werben wir in unserer täglichen Arbeit bei den Menschen und in den Unternehmen für eine inklusive Gesellschaft. Tragen wir Sorge dafür, dass die Stärken der Menschen besser sichtbar gemacht werden.