Meine Vermutung war, dass Sie als Fraktionen die Landesregierung beauftragen, doch alles zu tun und Gespräche zu führen, um diese Zuckerrübenfabrik an ihrem Standort zu erhalten, damit eine regionale Verarbeitung erfolgen kann. Ich möchte nur kurz erwähnen, dass Zuckerrüben nun einmal schwer sind, und es viel Geld kostet, sie zu transportieren.
Feststellen musste ich dann: Nein, darum geht es Ihnen in dem Antrag gar nicht. Das ist absolute Nebensache. Für Sie ist das nur ein Aufhänger, um den Neonikotinoiden als Saatgutbeize wieder freie Bahn zu verschaffen.
Ich will auch noch der Frage nachgehen – Frau Watermann-Krass hat das vorhin auch schon ein bisschen angedeutet –, warum wir jetzt an der Stelle sind, wo wir aktuell im Zuckerrübenanbau stehen. Dieselben Unternehmen, die jetzt sagen, sie müssten eine Zuckerrübenfabrik schließen, haben noch vor kurzer Zeit die Bauern animiert, sie sollten doch mehr Zuckerrüben produzieren. Da lag der Weltmarktpreis für Zucker bei 600 Euro/t. Jetzt liegt der Preis bei 300 Euro/t. Diese Unternehmen sind für die derzeitige Überproduktion mitverantwortlich.
Wir erleben im Zuckermarkt derzeit genau dasselbe, was die Milchbauern schon seit Jahren erleben: Es sind international tätige Konzerne, die den Rohstoff, den die Landwirte produzieren, billig erwerben, damit sie damit am Weltmarkt mitspielen können. Das ruinierte die Milchbauern, und jetzt sind die Zuckerrübenbauern dran. Das ist das Problem.
Sie haben jahrelang den Bauern erzählt: Der Weltmarkt ist der Segen; da könnt ihr mitspielen, das klappt. – Jetzt stellen wir fest: Der Zuckerrübenanbau – dazu gibt es gute Darstellungen – wird in Deutschland wahrscheinlich nur auf den absoluten Gunststandorten erfolgreich sein können. Sie wissen, wo die liegen: in Süddeutschland und nicht in der Warburger Börde. Es wird extrem schwierig werden, den Zuckerrübenanbau hier in Nordrhein-Westfalen langfristig überhaupt halten können, insbesondere in der Region um Warburg.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihren Forderungen sagen. Da geht es insbesondere um die Notfallzulassung; das ist Ihnen besonders wichtig. Es ist in
der Tat ärgerlich, dass wir auf EU-Ebene ein Verbot haben. Jetzt wird über die Notfallzulassung das Hintertürchen doch wieder geöffnet. Einige Länder nutzen es in einem solchen Ausmaße, dass faktisch gar kein Verbot mehr existiert.
In Bayern findet gerade ein Volksbegehren statt; 1,8 Millionen Unterschriften liegen schon vor. Dabei geht es darum, die Artenvielfalt zu erhalten und den Insektenschutz voranzutreiben. Die Stoffgruppe der Neonikotinoiden wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Zahl der Insekten so stark zurückgeht. Dann ist es aber in der Tat ein Problem, diesen Stoff über Notfallzulassungen in die Umwelt zu entlassen.
Wir könnten am Ende des Prozesses darüber diskutieren, ob wir so etwas machen wollen. Lassen Sie uns am Anfang aber erst einmal über § 2 Pflanzenschutzgesetz reden. Dort stehen ein paar interessante Sätze. Wir reden seit Jahren über integrierten Pflanzenschutz. Wenn wir wirklich ernst nehmen, was darin steht, dann müssten wir zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor wir zur Chemie greifen.
Im heutigen „Landwirtschaftlichen Wochenblatt“ findet man einen langen Artikel über den Zuckerrübenanbau. Dort ist zu lesen: Man könne jetzt die Gelegenheit nutzen, die enge Fruchtfolge wieder aufzuweiten und auf ein halbwegs verträgliches Maß von 25 % Rübe in der Fruchtfolge zu bringen. Das heißt doch, dass die Praxis im Moment eine andere ist: Die Fruchtfolge ist viel enger. Dadurch bekommen Sie natürlich Probleme mit Krankheiten. Das passiert, wenn Sie die Zuckerrübe viel zu oft nacheinander anpflanzen.
Aus unserer Sicht braucht man nicht zu solchen Notmitteln zu greifen. Man sollte zunächst die Fruchtfolgen aufweiten, mechanische Unkrautbekämpfung durchführen usw. Diese Dinge sind ja bekannt. Wir müssen sehen, wie wir da ein Stück weiterkommen.
... dann könnten wir diesen Schritt gehen. So aber sind wir nicht bereit, einen solchen Antrag einfach so zu unterstützen.
ich wollte Sie dreimal unterbrechen, weil Herr Kollege Deppe Ihnen gerne eine Zwischenfrage gestellt hätte.
Entschuldigung, dass ich jetzt gelacht habe. Ich glaube, Sie alle haben die Antwort gehört: Es ging aus zeitlichen Gründen leider nicht mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Haupt, ich war vorhin doch ein bisschen verwundert über Ihr polemisches Brasilien-Bashing. Ich glaube nicht, dass Ihnen das zusteht. Dass gerade aus Ihrer Fraktion so etwas Polemisierendes kommt, hat mich wirklich etwas mitgenommen. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal Zuckerrohranbau angeschaut haben.
Ich persönlich kenne den Zuckerrohranbau. Die CDU sollte sich das auch mal zu Gemüte führen; denn Sie sind mit Ihrer Energiepolitik … Ich weiß nicht, ob Sie so hochnäsig über ein anderes befreundetes Land reden sollten, und ich bezweifle, ob es so viel besser ist, was wir in Deutschland machen:
In Deutschland fügen wir unserem Treibstoff auch sogenannten Bioethanol zu, ob das jetzt E5 oder E10 ist. Ich weiß nicht, ob es Ihnen zusteht, so abfällig über ein anderes Land zu reden, während Sie hier hochsubventionierten Mais vergasen und Ihre Energiepolitiker noch mehr Mais vergasen möchten.
Das einmal vorweggestellt: Wir als AfD würden uns nie erlauben, in solch einer Form über andere Länder und über deren Energiepolitik zu reden.
(Daniel Sieveke [CDU]: Ach nee! – Stefan Lenzen [FDP]: Die Länder sind doch alle si- cher! – Weitere Zurufe)
Noch einmal: Sie vergasen Mais und fördern die Monokultur. Sie sollten sich wirklich vorsehen, so arrogant über andere Länder zu reden.
Kommen wir zu dem Zuckerrübenanbau. Worum geht es überhaupt bei den Protesten der Zuckerrübenanbauer?
Zurück zum Zuckerrübenanbau und zu den Protesten. Warum finden die Proteste statt? – Zum einen, weil es in der EU große Unterschiede bei den Pflanzenschutzmittelzulassungen gibt, zum anderen, weil unsere heimischen Rübenbauern von EU-Mitgliedsstaaten wie Italien abgehängt werden, obwohl Deutschland ideale Voraussetzungen für den Anbau hat. Das Rheinland ist sogar eines der prinzipiell wettbewerbsstärksten Rübenanbaugebiete Europas.
Die Probleme sind also nicht naturgemacht, sondern sie sind rein strukturell und agrarpolitisch bedingt. Die Rübenbauern stehen wegen Wettbewerbsnachteilen, die auf eine verfehlte Agrarpolitik zurückzuführen sind, vor dem Aus. Es ist soeben schon angesprochen worden: Rübenbauern erhalten in 11 von 19 EU-Staaten finanzielle Beihilfen von ihren Regierungen. Und raten Sie mal, ob Deutschland darunter ist. – Natürlich nicht. Deutschland zahlt seinen Rübenbauern keine Prämien, weil die EU das 2017 angeordnet hat. Natürlich erfüllen wir diese Pläne ganz gehorsam.
Noch viel schlimmer: Über die GAP-Zahlungen blecht Deutschland auch noch für die Beihilfen, mit denen Italien, Polen und andere EU-Länder ihren Zuckermarkt weiterhin stärken. Das gehört zur Wahrheit dazu; das sollten Sie mal den Bauern erzählen. Der Kern der Krise liegt also in Deutschlands masochistischer Rolle innerhalb des EU-Korsetts.
Für den Rheinischen Rübenbauer-Verband haben die Nachteile für den heimischen Anbau inzwischen eine existenzbedrohende Größenordnung erreicht. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung sich mit ihrem Antrag der Lage annimmt. Doch wie jedes Mal, wenn das Problem aus Brüssel kommt, kann sie dabei nicht mehr tun, als die Symptome zu bekämpfen. Weil die Landesregierung der scheinbar all
mächtigen Kommission hörig ist, muss sie die Ursache der existenzbedrohenden Lage ignorieren. Die Ursache ist die verfehlte EU-Agrarpolitik.
Da die Betroffenen jedoch zwingend auf jede noch so kleine Erleichterung angewiesen sind und da die AfD die Ursachen erst nach den EU-Wahlen wirksam bekämpfen können wird, stimmen wir Ihrem Antrag zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Blex. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Heinen-Esser.