Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Blex. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Heinen-Esser.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt – ich glaube, das kann man mit Fug und Recht und auch mit viel Stolz sagen – kaum eine besser geeignete Region als Nordrhein-Westfalen, um Zucker aus Rüben zu produzieren.
(Beifall von der CDU Wir haben gute Böden, das passende Klima, erfah- rene und professionelle Anbauer, moderne Zucker- fabriken und kurze Wege. Wenn der Rübenanbau wirklich irgendwohin gehört, dann zu uns nach Nord- rhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und der FDP)
Trotzdem herrscht unter den Rübenbauern und in der Zuckerwirtschaft Krisenstimmung – das muss ich nicht extra erklären, und es ist auch von den Vorrednern schon ausführlich erläutert worden.
Die Schließung der Zuckerfabrik in Warburg durch die Südzucker AG – auch das ist vorhin schon angesprochen worden – ist ein ganz großes Drama. Und warum? Weil es die einzige Zuckerfabrik in NRW ist/war, die ökologisch produzierten Zucker verarbeitet hat. Nach der Schließung dieser Zuckerfabrik liegt die nächste Fabrik, die das übernehmen kann, 400 km weiter südlich in Bayern. Praktisch bedeutet die Schließung dieser Zuckerfabrik auch das Ende des ökologischen Anbaus von Zucker in NordrheinWestfalen.
Aus diesem Grund – das war in der vergangenen Woche auch ein großes Thema auf der BIOFACH in Nürnberg – haben die hessische Landwirtschaftsministerin und ich einen Brief an die Südzucker AG geschrieben, um genau darauf hinzuweisen und darum zu bitten, die Schließung noch einmal zu überdenken.
Aber zurück zu unseren Rübenbauern. Was sind die Ursachen für die Krisenstimmung? – Die Zuckerpreise haben einen historischen Tiefstand erreicht, und eine Aussicht auf eine schnelle Erholung gibt es nicht. Das Ende der Quotenregelung hat den innereuropäischen Wettbewerb verschärft. Exporte in Drittländer sind aufgrund der niedrigen Preise kaum möglich.
Und schließlich – in der Tat, Herr Dr. Blex –: Viele EU-Mitgliedsstaaten unterstützen ihre Bauern durch gekoppelte EU-Prämien und verzerren damit den Wettbewerb. Wir wollen in Deutschland keine gekoppelten Prämien, weil das ein Instrument ist, welches den Wettbewerb verzerrt. Es sorgt nicht für einen ausgeglichenen Wettbewerb.
Ich bin gerne bereit, mich auf die Diskussion über Mittel für den integrierten Pflanzenschutz einzulassen. Ich bin auch der Meinung, dass der Weg in diese Richtung geht – das weiß im Grunde jeder. Wir müssen aber überlegen, wie wir den Rübenbauern jetzt helfen können. Wie ist es mit den Beizmitteln?
Für mich ist es als Umweltministerin sehr schwierig, in dieser Hinsicht eine Entscheidung zu treffen. Die Rübenbauern sagen, die Notfallzulassung sei das, was sie benötigen. – Sie benötigen sie aber nur dann, wenn es in der EU Länder gibt, die die Mittel zulassen, und andere Länder, die sie nicht zulassen. Insofern hat Julia Klöckner recht: Es macht überhaupt keinen Sinn, ein Mittel zu verbieten und es gleichzeitig über die Hintertür der Notfallzulassung wieder zuzulassen.
Momentan gibt es 13 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – es werden sozusagen täglich mehr –, die Neonikotinoide über eine Notfallzulassung erlauben. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte, obwohl sie, wie gesagt, über gute Böden, das passende Klima, große Expertise und zahlreiche Zuckerfabriken verfügen. Obwohl sie die allerbesten Voraussetzungen haben, können sie den Wettbewerbsnachteil aufgrund der gekoppelten Prämien einerseits und der Situation bei den Pflanzenschutz- und Beizmitteln andererseits nicht wettmachen.
Abschließend – um es in der Diskussion auch mal anzubringen –: Ist es wirklich besser, wenn die Landwirte künftig dreimal zusätzlich mit Pflanzenschutzmitteln über ihre Äcker fahren
und damit vielleicht nicht so genau austragen, wie es mit einem Beizmittel beim Saatgut gelingt? Das ist eine schwierige Frage, die hier diskutiert werden muss.
Eines dürfen wir aber nicht zulassen: dass die deutschen Rübenbauer – heute wird hier ja etwas drastischer gesprochen – vor die Hunde gehen. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir den Rübenbauern helfen können. Zum einen gilt es, Wettbewerbsverzerrungen in der EU abzubauen, zum anderen, hier bei uns für vernünftige Bedingungen zu sorgen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen sind nicht angemeldet. – Das bleibt auch so; damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wie Sie wissen, haben die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP direkte Abstimmung beantragt, sodass wir über den Inhalt des Antrags von Drucksache 17/5070 abstimmen können.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand.
Ich danke Ihnen für Ihr Abstimmungsverhalten. Der Antrag Drucksache 17/5070 ist mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten angenommen worden.
Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth, Marcus Pretzell und Frank Neppe Drucksache 17/5049
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in Verbindung mit den Protesten um die Braunkohle im Hambacher Forst Entwicklungen, die es nötig machen, dass die Politik und der Rechtsstaat Grenzen setzen und diese Grenzen auch verteidigen.
Bei uns gilt die Versammlungsfreiheit. Sie ist wichtig, und in gewissen Grenzen muss eine Demokratie auch mit zivilem Ungehorsam als Form des Protests umgehen können und diesen aushalten.
Außerhalb der Grenzen liegen jedoch das dauerhafte Besetzen eines Waldes, ausgehobene Gräber für Polizeipräsidenten und der Einsatz von Brandsätzen und Fäkalien gegen Polizisten. Hier müssen wir alle, die wir den Anspruch erheben, den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen, aufstehen und ein klares Zeichen setzen, dass ein solcher gewaltsamer und extremistisch geprägter Protest nicht geduldet wird.
Schon frühzeitig hat der Verfassungsschutz auf Veränderungen der Besetzerszene aufmerksam gemacht. Gegenüber der Funke Mediengruppe bezeichnete eine Besetzerin die Szene treffend als anarchistische Gruppierung. Naturschutz wird zur Nebensache, und das ideologische Ziel – der Kampf gegen den Kapitalismus – tritt in den Vordergrund.
Eine konsequente Nulltoleranzstrategie lässt keinen Platz für rechtsfreie Räume – so die CDU NordrheinWestfalens.
Im Hambacher Forst wird er aber anscheinend geduldet. Bereits kurz nach der Räumung im vergangenen Jahr haben Anarchisten den Forst wieder besetzt.
Es geht in unserem Antrag nicht um die Entscheidung, ob wir Kohleverstromung wollen oder nicht, oder darum, zu welchem Zeitpunkt wir sie beenden sollten. Es geht auch nicht um ein Votum dazu, ob der Hambacher Forst gerodet werden darf oder soll – dies haben das Oberverwaltungsgericht Münster sowie Verhandlungen zwischen dem Bund und RWE zu entscheiden. Heute geht es ausschließlich um die Entscheidung, illegal errichtete Baumhäuser zu beseitigen.
Aktuell besteht keine konkrete Gefahr für den Hambacher Forst. Herr Laschet hat es gestern verkündet: RWE hat zugesagt, vor dem Herbst des nächsten Jahres keine Rodung durchzuführen. Spekulationen über militante Braunkohlebefürworter legitimieren keinen Rechtsbruch durch Braunkohlegegner. Die größte Bedrohung für den Wald sind aktuell die Besetzer selbst.
In einen schützenswerten Wald schleppt man keine Plastikplanen oder Bierkästen. Man zeltet und lagert dort nicht über Jahre hinweg, und man entzündet erst recht keine offenen Feuer. Man betritt keine Gebiete abseits von angelegten Wegen, und man errichtet auch keine Bauten.
Herr Lürbke hat im Innenausschuss – korrigieren Sie mich, wenn ich Sie an dieser Stelle falsch wieder
gebe – davon gesprochen, dass 738 m³ Müll in diesen Forst getragen worden sind. 42 Branddelikte soll es zwischen 2015 und 2018 gegeben haben.
„Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie andere schutzwürdige Interessen der Waldbesitzer und die Erholung anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.“
Um es in den Worten des Aachener Polizeipräsidenten zu sagen: Ein Wald ist kein Disneyland für Anarchisten und auch kein wilder Campingplatz, auch kein Campingplatz in 25 Metern Höhe.
Lassen Sie uns den Appell von Ministerpräsident Laschet und Minister Reul an die Besetzer, den Wald hier und heute zu verlassen, mit dem Druck des Parlaments bekräftigen.
Lassen Sie uns darüber hinaus den Besetzern die Hand reichen, indem wir ihnen für den Fall eines freiwilligen Rückzugs Unterstützung anbieten: Hilfen beim Abtransport der Baumhausreste, zur Absturzsicherung, um Unfälle zu vermeiden, denn es ist notwendig, dass nun nach dem Kompromiss der Kohlekommission die Situation in und um den Hambacher Forst befriedet wird.
Sollte es kein Einlenken seitens der Besetzer geben, muss notfalls allerdings wieder geräumt werden. Die Entfernung der Baumhäuser ist schon lange notwendig, da diese eine Gefahr darstellen und als Rückzugsort für Straftäter dienen. Herr Reul hat es sehr treffend gesagt: Sie besetzen fremdes Gelände, sie bauen Einrichtungen auf, also Häuser, die auch noch gefährlich sind.
Wir von der blauen Partei sagen: Die Regierung und der Rechtsstaat müssen geltendes Recht herstellen und die Besetzung beenden. Das Bauordnungsrecht und das Forstrecht sind zu achten.
Meine Damen und Herren Kollegen von der CDU und der FDP: Ich nehme nicht an, dass Sie uns heute zustimmen werden bei diesem Antrag. Es würde aber völlig ausreichen, wenn die zarten Ankündigungen Ihres Ministerpräsidenten, auch des Ministers Reul, tatsächlich umgesetzt würden. Das alleine wäre uns schon Befriedigung genug. – Herzlichen Dank.