Unser Auftrag ist es – und ich nehme ihn sehr ernst –, die Bezirksregierungen aufzufordern, die Schulen zu informieren, welche Möglichkeiten es gibt und was sie in Anspruch nehmen können, damit diese Stellen schnellstmöglich besetzt werden.
Ich kann nur zum Abschluss noch einmal sagen, dass ich froh und dankbar über jeden Hinweis bin – aus der Opposition, aus den regierungstragenden Fraktionen, woher auch immer –, wie wir diese Stellen schneller besetzen können. Denn jede ausgefallene Stunde ist eine verlorene Stunde für unsere Kinder und Jugendlichen. Deswegen sollten wir alle gemeinsam überlegen, wie wir diese Situation schnellstmöglich verbessern können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vorab mit einer rückwärtsgewandten Debatte gerechnet, die den Schulen wieder erklärt, wer an was schuld gewesen sein könnte.
nisterin in der Inklusionsdebatte hervorgehobene Kriterium, das wir ausdrücklich unterstreichen wollen: Das Wohl der Kinder steht an allererster Stelle.
Deshalb finde ich es, gelinde gesagt, erschreckend – damit hatte ich auch wirklich nicht gerechnet –, dass Frau Hannen hier das Problem leugnet.
Sie hat abgestritten, dass der Lehrermangel so groß ist, dass er zu Bildungsproblemen führt und die Chancengleichheit gefährdet. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit Vertretern von Schulen geredet haben, die unter Lehrermangel leiden.
Man kann hier doch nicht 5.000 nichtbesetzte Lehrerstellen wegreden. Das geht an der Realität vorbei. Das finde ich an dieser Debatte sehr bedauerlich. Schließlich geht es um die Kinder. Sie sollten an erster Stelle stehen.
Wir können jetzt darüber reden. Sie schlagen dann als Lösung vor, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer auszubilden. Ja, selbstverständlich. Aber wir wissen doch alle, dass das jetzt nicht hilft – genau wie viele andere Maßnahmen entweder jetzt noch nicht helfen oder, wie die einen oder anderen, in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben.
Wir hätten doch gar nichts dagegen gehabt, wenn die Aktion, Gymnasiallehrer in Grundschulen einzusetzen, ein großer Erfolg geworden wäre und die Lücken gestopft hätte. Aber es hat nicht funktioniert. Das können wir doch hier nicht leugnen.
Deswegen geht es bei diesem Antrag schlicht und einfach darum, Schulen in einer schwierigen Situation zu unterstützen.
Wenn hier in den Raum gestellt wird, wir würden Schleusen öffnen oder zusätzliches Geld ausgeben, dann hat man den Antrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Es geht nicht um einen einzigen zusätzlichen Euro, sondern nur darum, dass das Geld da ankommt, wo es hingehört, nämlich bei den Schulen.
Frau Hannen, da hilft es auch nicht, zu erklären, dass man Geduld haben müsse. Die Schulen haben keine Geduld. Die Kolleginnen und Kollegen, die zusätzlichen Unterricht erteilen müssen, haben keine Geduld. Sie brauchen jetzt Unterstützung.
Wir zeigen hier einen Weg auf, wie das möglich wäre. Über den einen oder anderen Punkt kann man ja streiten. Aber ich hätte mir gewünscht, dass wir darüber diskutieren, wie man eine Lösung finden kann.
Stattdessen stellt man sich hierhin und sagt: Das geht sowieso nicht; das wollen wir nicht; das können wir nicht. – So werden die Schulen alleingelassen. Das können wir uns nicht erlauben.
Hier kam auch der Hinweis auf rechtliche Rahmenbedingungen. Erst einmal bezweifle ich, dass es so ist, wie Sie gesagt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass man mit den Kommunen selbst in der jetzigen Rechtslage entsprechende Lösungen finden kann, wie beispielsweise bei der IT etwas durch das Land finanziert werden kann. Dann sind wir nämlich bei Sachmitteln und nicht bei Personalmitteln, die den Schulen ebenfalls helfen. Warum ermöglicht man nicht IT-Experten, die vor Ort sind und Wartungen übernehmen oder Ähnliches?
Aber selbst dann, wenn das rechtlich nicht geht, gilt: Wir sind der Landtag und damit der Gesetzgeber. Wenn wir das für gut halten und es wollen, dann lassen Sie uns das Schulgesetz doch ändern. Beim Digitalpakt, der gerade zu Recht gelobt wurde – wir sind ja froh, dass Herr Laschet endlich seinen Widerstand aufgegeben hat –, wurde doch auch eine Lösung gefunden, um die Schulen zu unterstützen. Warum soll das bei uns in Nordrhein-Westfalen nicht gemeinsam möglich sein?
Das, was zum Teil gesagt wurde, ist auch widersprüchlich gewesen. Zum einen wurde gesagt, dass das nicht geht, alles nicht möglich ist und nicht funktioniert. Zum anderen wurde im nächsten Satz erklärt: Wir haben es doch getan; wir haben es beim gebundenen Ganztag und beim offenen Ganztag getan. – Da ging es doch. Warum weiten wir es dann nicht aus, um den Schulen zu helfen und sie in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen?
Das würde – ich wiederhole es – keinen Euro mehr kosten, sondern nur das Geld dahin bringen, wo es hingehört.
Wenn man die eine oder andere Rede hier hört, kann man ja den Verdacht schöpfen, dass man im Nachhinein dem Finanzminister des Landes recht geben will. Er hat in einer Pressekonferenz erklärt, es sei erfreulich, dass dieses Geld nicht ausgegeben wurde. Nein, das ist nicht erfreulich. Das sehen die Schulen sowie die Schülerinnen und Schüler anders. Ich hoffe, wir sehen es alle anders. Es wäre erfreulich, wenn dieses Geld hätte ausgegeben werden können und wir weniger Unterrichtsausfall und mehr Lehrerinnen und Lehrer hätten.
Ich hoffe, Sie schließen sich nicht dieser vom Finanzminister geäußerten Meinung an. Es wäre erfreulich, wenn das Geld bei den Schulen ankäme.
Deshalb bitte ich Sie schlicht und einfach – es mag ja sein, dass dem rechtliche oder auch andere Hürden entgegenstehen –: Lassen Sie uns doch gemeinsam einen Weg suchen, wie es funktionieren kann. Wir können die Lage nicht so lassen, wie sie ist.
Als Gegenargument wird hier angeführt, damit werde der Lehrermangel nicht beseitigt. Das haben wir auch nirgendwo behauptet. Darum geht es gar nicht. Unser Ziel ist, diese Stellen schnellstmöglich zu besetzen. Dazu leisten wir auch gerne unsere Unterstützung. Solange wir das aber nicht schaffen, müssen wir die vorhandenen Gelder so nutzen, dass die Schulen die Bildungsqualität verbessern können. Sonst versündigen wir uns nämlich an den Chancen insbesondere der Generation der Schülerinnen und Schüler, die jetzt an den Grundschulen sind.
Lassen Sie uns das gemeinsam nicht zulassen. Wir können den Antrag verändern und verbessern. Aber lassen Sie uns zusammen einen Weg finden, damit die Finanzmittel den Schulen wirklich zugutekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Zimkeit, ich bin sprachlos, wenn ich sehe, mit welcher jovialen Gelassenheit Sie durchschauen, wo das Problem liegt.
Diese Gelassenheit, die Sie hier gerade so wunderbar gezeigt haben, hat uns das ganze Dilemma überhaupt erst eingebrockt.
Meine Damen und Herren, tun Sie mir bitte einen Gefallen: Rechnen Sie doch einfach einmal nach, wie viel Geld in den Haushalten 2018 und 2019 direkt und indirekt in das so wichtige Thema „Schule“ geflossen ist. Seit Juli 2017 – seitdem versuchen wir, hier das zu retten, was Sie kaputt gemacht haben – läuft es endlich und geht in die richtige Richtung.
Bitte tun Sie jetzt nicht so gönnerhaft. Das stört mich wirklich massiv, wenn es um etwas so Wichtiges geht wie unsere Kinder und unsere Schulen. – Herzlichen Dank.