Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp und Innenminister Herbert Reul haben daher zu Recht deutlich gemacht, Straftätern, die Kindern und Jugendlichen solches Leid zufügen, das Leben schwerer machen zu wollen.
Tatsächlich kann leider davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer noch höher liegt, als es uns die Statistik zeigt.
Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Landesregierung eine Dunkelfeldstudie zur Aufhellung von häuslicher und familiärer Gewalt in Auftrag gegeben hat. Nur wenn wir wissen, wie groß das Feld tatsächlich ist, können wir uns für die Bekämpfung dieser abscheulichen Taten richtig aufstellen. Denn eines ist klar: Kinder und Jugendliche sollen in NRW sicher aufwachsen.
Meine Damen und Herren, insgesamt lässt sich festhalten: Die positive Entwicklung der PKS ist der Lohn für gute Arbeit. Die unerfreulichen Entwicklungen der
PKS sind aber auch der Auftrag, unermüdlich weiterzuarbeiten. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. – Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist auch in diesem Hohen Hause wichtig, die Sachen nach vorne zu stellen, die uns verbinden.
Für die SPD-Fraktion kann ich erstens ganz klar sagen: Wir danken den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen, die einen tollen Job machen. Vielen Dank dafür.
Zweitens. Ich glaube, auch das gehört zu so einer Debatte: Ich habe heute Morgen beim Frühstück den Kollegen Katzidis gefragt: Christos, wer spricht bei euch als Erster? Das wirst du doch sein. – Er hat geantwortet: Nein, nein, als Erster wird Kollege Gregor Golland reden. – Ich habe entgegnet: Da wollen wir mal sehen, was er sagt.
Ich muss sagen, Kollege Gregor Golland: So ganz enttäuscht haben Sie mich nicht. Wer hier an diesem Pult steht und von Geisteshaltung bei Spitzenkräften spricht, wer hier am Pult steht und gerade bei der Polizeistatistik von Entfesselungspaketen redet, wer hier am Pult steht und davon spricht, dass andere Leute Opfer verhöhnen, der hat wohl den Kern der gesamtgesellschaftlichen Innenpolitik in NordrheinWestfalen nicht verstanden.
Ich sage Ihnen auch, Herr Kollege, warum Sie ihn nicht verstanden haben: Sie diskutieren nämlich über Zahlen, über Statistiken – und das vor dem Hintergrund, dass Sie wissen, dass renommierte Wissenschaftler insoweit gerade diese Art der Statistiken infrage stellen. Ich glaube, es kann nicht richtig sein, dass wir hier sitzen und sagen: Mit dieser Statistik ist alles in Ordnung.
Dazu will ich Ihnen einen einzigen Punkt nennen: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Sie angesprochen haben, die diese tolle Aufklärungsarbeit gemacht haben, sind in den Jahren 2010 bis 2015 eingestellt und ausgebildet worden und nicht erst jetzt, denn jetzt sind sie fertig.
Ich glaube auch – und das ist der Punkt –, dass wir hier in diesem Hohen Hause gemeinsam aufhören müssen, über Statistiken zu diskutieren. Wir haben nicht nur auf Bundesebene in den Koalitionsverträgen, sondern Sie selber haben doch auch in Ihrem nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag eine Passage aufgenommen – ich zitiere aus Seite 71 des Koalitionsvertrages – und Folgendes niedergelegt:
„Die Verbindung von Polizeilicher Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik zu einer einheitlichen Verlaufsstatistik werden wir im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prüfen.“
Ihr Koalitionsvertrag, Seite 71. Ich gehe davon aus, dass – gleich wird er ja zu Wort kommen – der Minister des Innern uns mitteilen wird, wann diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden ist, meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen.
Denn das zeigt doch, dass auch Sie der Auffassung sind, dass pure Zahlen und pure Statistiken im Endeffekt nicht den Zweck haben können, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Ich glaube, wir sollten Folgendes machen, und das ist genau der Punkt: Wir sollten hier in dieser Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, wohl eher über Lagedarstellungen diskutieren, über Sicherheitsberichte diskutieren, über gute Initiativen diskutieren, die auch und gerade das subjektive Sicherheitsgefühl der Mitbürgerinnen und Mitbürger stärken.
Wenn wir so diskutieren – da sind wir uns einig –, werden Sie die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen immer an Ihrer Seite haben, wie Sie uns insoweit bei der maßvollen Änderung des Polizeigesetzes an der Seite gehabt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte aber eines nicht versäumen. Ich hatte mich bei der Vorbereitung dieser Rede gefragt: Kann ich denn wirklich diskutieren über diese Polizeistatistik, die Kriminalitätsstatistik, die der Herr Innenminister vor anderthalb Wochen vorgestellt hat?
Mein Büro und meine Wenigkeit haben versucht, an die Statistik selbst zu kommen. Wir sind zunächst einmal – so gehört sich das, glaube ich – an das Ausschusssekretariat des Innenausschusses herangegangen.
Wir haben dem Ausschusssekretariat gesagt – wir haben im letzten Jahr vereinbart, dass wir das nicht mehr in der dicken gedruckten Form kriegen, sondern in Form von Daten –: Es könnte sein, dass etwas untergegangen ist. Wann ist denn die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik dem Ausschuss zugegangen?
Meldung heute 10:05 Uhr, noch einmal bestätigt: Wir sind im Austausch. – Die gibt es nicht, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Dass vor anderthalb Wochen diese Statistik vorgebracht wird und das Parlament, der Innenausschuss, nicht darüber informiert worden ist, finde ich – gelinde gesagt – sehr ungewöhnlich.
Der zweite Punkt ist – ich denke, das gehört sich so –, dass man sich aber nicht nur hier hinstellt und kritisiert, sondern versucht, sich zu informieren.
Dann sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich selbst auf die Seite des Innenministeriums gegangen in der Annahme, dass es die Zahlen dort doch geben muss. – Die gibt es dort nicht. Auf der Seite des Innenministeriums gibt es diese Zahlen nicht.
Wir haben weitergeschaut nach dem Motto: Irgendwo müssen die doch sein. – Wir haben sie gefunden unter der Seite www.polizei.nrw.de. Dort gibt es Zahlen. Dort gibt es 62 bzw. 69 Seiten mit Zahlen von Statistiken – ohne Bericht, ohne konkrete Aussagen.
Das, sehr geehrter Herr Minister des Innern, was Sie hier in der Informationspolitik machen, ist, gelinde gesagt, in der Zusammenarbeit mit diesem Parlament unterirdisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der SPD-Fraktion können Sie auch in so einer Aktuellen Stunde bestimmt nicht über Statistiken diskutieren, aber über Konzepte.
Damit nicht gefragt wird „Was sind denn Ihre Konzepte?“, sage ich Ihnen ganz klar: Diskutieren Sie doch mit uns Konzepte, wie wir es schaffen, in diese schreckliche Geldwäscheproblematik in Deutschland, in diese schreckliche Steuerungerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen, in die Steuerhinterziehung mit öffentlichen Mitteln und mit der Polizei hineinzugehen, sodass wir in diesen Kriminalitätsfeldern gute Erfolge erzielen. Dann haben Sie die Sozialdemokratie an Ihrer Seite – sofort an Ihrer Seite!
Ich habe in meiner Zeit Jura studiert und insoweit auch Kriminologie belegt. Dort wurden Untersuchungen von Wissenschaftlern vorgelegt und wurde festgestellt: Die Kriminalitätsrate ist dort am niedrigsten, wo die Gesellschaft am besten zusammenhält.
Ich glaube, das ist genau der Punkt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und deshalb heißt es auch in dieser Aktuellen Stunde: Wir müssen nicht Zahlen miteinander vergleichen und versuchen, Geländegewinne zu erzielen, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die Gesellschaft als solche zusammenhält. Dann ist die Kriminalität niedrig, und dann haben Sie die Sozialdemokratie an Ihrer Seite. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ganzke. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung diskutieren und gar nicht über die PKS sprechen können, weil sie uns schlicht nicht vorliegt, würde ich doch gerne vier Feststellungen treffen.
Das Erste ist: Ich empfinde diese Debatte hier als sehr ritualisiert, wenig ergiebig und sehr durchsichtig, denn in der Zeit, als die Zahlen insbesondere in der Wohnungseinbruchskriminalität bis 2015 angestiegen sind, haben CDU und FDP das sehr häufig zur Aktuellen Stunde gemacht.
Als dann die Kriminalität gesunken ist – ab 2015, ab 2016 –, hat Sie das gar nicht mehr so richtig interessiert; da wollten Sie gar nicht mehr über das Thema diskutieren.
Jetzt sind Sie an der Regierung; der Trend von RotGrün setzt sich fort. Plötzlich haben wir es wieder als Thema in einer Aktuellen Stunde.
Ich wage mal die vorsichtige Frage, ob es sein könnte, dass CDU und FDP die Polizeiliche Kriminalstatistik immer nur dann diskutieren wollen, wenn es ihnen politisch in den Kram passt.