Dieser Antrag ist nicht mehr als ein verzweifelter Versuch, Kompetenz in Fragen der Inklusion vorzugaukeln, wo Ihnen doch die Bürgerinnen und Bürger des Landes bei der letzten Wahl das Gegenteil beschieden haben.
Sie haben bei der Umsetzung der Inklusion Chaos verursacht und wurden daher abgewählt. Da können Sie mit einem solchen Antrag heute Ihre Versäumnisse und Verfehlungen nicht heilen. Sie können den Bürgerinnen und Bürgern von Nordrhein-Westfalen kein X für ein U vormachen.
Wir halten an unserem eingeschlagenen Weg fest und arbeiten weiter an einer echten Wahlmöglichkeit für Kinder mit Förderbedarf zwischen einer starken Förderschule und einem starken inklusiven Unterricht an Regelschulen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt niemandem hier in diesem Parlament, der von sich behauptet, dass er die Partei Die Grünen oder deren Politik bewundert.
Aber ich muss gestehen, ich muss langsam an mich halten, dass dieses Gefühl nicht in mir aufkommt. Die Kaltschnäuzigkeit und die Chuzpe, mit der hier die Grünen einen Antrag vorlegen, in dem sie der Regierung vorwerfen, dass sie die Versprechungen nicht einhält, die sie mal gegeben hat, schlagen für mich wirklich dem Fass den Boden aus. Das kann ich ehrlich gesagt nicht begreifen, und das, sehr geehrte Frau Beer, bewundere ich fast wirklich.
Ja, ich war mitten im Geschäft und habe alles an Versprechungen gehört, die Sie Ihren Beamten mit auf den Weg gegeben haben.
Ich sehe noch den Auftritt des Schulrates aus einem bestimmten Kreis vor mir, wie er sich da hinstellt und alle unsere Bedenken, die wir – erfahrene Schulfachleute – da vortrugen, mit einem Federwisch vom Tisch wischte und sagte: Nein, es ist die Freiwilligkeit gegeben. Nein, es sind genügend Ressourcen da. Nein, das gemeinsame Lernen ist des Pudels Kern.
Kein einziges dieser Versprechen ist bis heute eingehalten worden. Ich weiß nicht, wie man das bezeichnen soll. Ich glaube, man würde das als Täuschung bezeichnen.
Fangen wir bei der Freiwilligkeit an. Ich muss Ihnen sagen: Was da passiert ist, lässt einen – ich weiß nicht, ob das Wort parlamentarisch ist – an die Vergewaltigung von Eltern denken.
Ich muss Ihnen sagen, was da passiert ist. Erst einmal wurden Förderschulen geschlossen. Im Kreis Borken wurden von sechs gesunden Förderschulstandorten fünf geschlossen, eine Förderschule nur deswegen nicht – Vreden –, weil sich die Betroffenen massiv gewehrt haben. Jetzt ist es eine blühende Förderschule.
Der Kreis hat dann, um der Not der Eltern abzuhelfen, eine Förderschule mit zwei Standorten neu in Gang gesetzt. Ich hatte damals vier Standorte beantragt. Der Antrag musste natürlich abgelehnt werden, weil es die Mindestgrößenverordnung mit einer Zahl von 81 Schülern pro Förderschule gab. Heute wären wir froh, wenn wir die vier Standorte hätten.
Es waren gesunde Förderschulen. Die Stadtlohner Förderschule hatte eine Bäckerei und konnte den Kindern die Möglichkeit eröffnen zu reiten.
Die Gronauer Förderschule hatte extra Zirkusequipment angeschafft, damit die Kinder in dieser Weise tätig werden konnten. Wir vom Gymnasium haben dort Zirkusaufführungen besucht, wir sind mit den Klassen dorthin gegangen. Ist das nicht vielleicht auch Inklusion? – Ja, das ist Inklusion, das ist wahre Inklusion.
Die Eltern konnten nicht frei wählen. Sie konnten aus einem zweiten Grund nicht wählen. Eltern bedürfen eines Rates; dieser Rat wurde ihnen nicht gegeben. Es wurde ihnen gesagt: Ihr Kind hat Anspruch auf die Beschulung in der Regelschule.
Diese Eltern haben diesen Rat befolgt. Manchmal saßen sie in meinem Amtszimmer und waren verzweifelt, weil sie gar nicht wollten, dass ihr Kind zum Gymnasium geht. Sie haben das gar nicht durchschaut. Man musste ihnen das erklären.
Viele sind dann zurückgegangen und haben gefordert, auf eine andere Schule gehen zu können. Und was wurde ihnen gesagt? – Nein, Ihr Kind geht aufs Gymnasium, andere Möglichkeiten gibt es nicht. Sie können nicht zwischen Gymnasium, Realschule und Gesamtschule wählen.
Das heißt, auch hier wurde doch ein Versprechen gegeben, das gar kein Versprechen, sondern offenbar eine Täuschung war.
Das Nächste: Ressourcen. Ja, Fortbildung. Ja, natürlich, Fortbildung. Erstens sage ich Ihnen ganz ehrlich: Die Förderschullehrer werden vier, fünf Jahre lang intensiv ausgebildet, haben ein Referendariat an einer Förderschule absolviert, wo sie auf Kollegen getroffen sind, die bereits sehr viel Erfahrung hatten.
Und dann sollen also Gymnasiallehrer, Realschullehrer innerhalb von 40 Stunden, 60 Stunden, 20 Stunden das schwierige Geschäft eines Förderschullehrers lernen? Das kann doch wohl keiner für möglich halten. Es ist übrigens auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Förderschullehrern, die diese Fähigkeiten erworben haben.
Ein Nächstes ist: Denken Sie an den Unterrichtsausfall. Wir haben Kollegen zur Fortbildung geschickt. Aber was bedeutet das? – Es bedeutet Unterrichtsausfall in der Regelschule. Da fallen dann plötzlich, wenn es um eine Doppelstunde geht, donnerstags zwei Lateinstunden, zwei Englischstunden oder zwei Deutschstunden aus. Der Kollege will die Klassenarbeit schreiben, kann es aber nicht, weil er ja zur Fortbildung ist.
Das sind alles die Schwierigkeiten, die man nicht gesehen hat, die einem völlig egal waren. Das größte Versprechen, das man nicht halten konnte, war aber, dass das gemeinsame Lernen einen großen Nutzen mit sich bringt, und das ist nicht der Fall.
Fragen Sie mal gerade Grundschullehrer, die darunter zu leiden haben, dass das AOSF-Verfahren in der Grundschule übrigens bis heute nicht durchgeführt wird. Ich bitte die Regierungsfraktionen wirklich , dass sie an diese Stelle einmal herangehen.
Es ist für manche Lehrer fast unmöglich, Unterricht zu halten, wie mir berichtet wird. In den „Westfälischen Nachrichten“ in Münster war ein großer Artikel zu lesen, dass sich die Grundschullehrer darüber beklagten, dass Unterricht so nicht mehr möglich ist.
Gemeinsames Lernen, wie Sie es sich vorstellen – zieldifferent –, ist einfach nicht zielführend. Es ist eine Mogelpackung durch und durch.
Ich möchte die Frage, die Frau Müller-Rech gestellt hat, hier wiederholen: Was glauben Sie eigentlich, welchen Nutzen gemeinsames Lernen bringt?
Wenn Sie der Meinung sind – das würde ich ja noch unterstützen –, dass Kinder, egal welche Schule sie besuchen und aus welchem sozialen Umfeld sie kommen, Gemeinschaft pflegen sollen: völlig einverstanden. In Sportvereinen, in anderen Vereinen, meinetwegen auch in Schulpartnerschaften, absolut richtig; da bin ich bei Ihnen.
Aber dort, wo es um Leistung geht, im kognitiven oder in einem anderen Bereich, brauchen wir Gruppen, die einigermaßen homogen sind, damit dort Leistung als Mannschaft erfahren werden kann.
So war klar, dass die Inklusion scheitern musste. Sie musste scheitern. Sie haben all die Erfahrungen, die unsere Vorfahren über eine lange Zeit gesammelt haben und deswegen unser Schulsystem so entwickelt haben, mit Füßen getreten.
Es war klar, was dabei herauskommt: das Durcheinander in den Klassen, die Überforderung der Lehrer, der Lehrermangel, der zum Teil auch daraus zu erklären ist, der Mangel an Förderschullehrern, weil sie nicht mehr in der Förderschule sieben bis zwölf Kinder, manchmal auch 15 Kinder unterrichten können, sondern jetzt nur noch drei Kinder unterrichten, die Zerstörung eines funktionierenden Förderschulsystems, der Infrastruktur.
Es ist unglaublich, was da an Millionen vernichtet worden ist. Wegen Ihrer Vorstellung vom gemeinsamen Lernen sind funktionierende Förderschulen beseitigt worden. Ich empfinde das wirklich als Rücksichtslosigkeit gegenüber all dem, was hier entwickelt worden ist.
Stattdessen muss es jetzt eine Reihe von Beratern geben. Ich kann Ihnen gern vorlesen, was für Berater es im Kreis Borken gibt: Dort gibt es den Inklusionsmoderator, den Fachberater körperlich-motorische Entwicklung, den Fachberater Sprache, den Fachberater Lerneinschränkungen und emotional-sensorische Einschränkungen, den Autismusberater, den Inklusionskoordinator und den Inklusionsfachberater.
Alles das wurde jetzt in Form von Beratern eingerichtet, was man früher an der Förderschule automatisch hatte. Ich bitte Sie: Wenn das effiziente Schulpolitik ist, dann weiß ich nicht mehr, was Effizienz ist.
Deswegen glaube ich, dass diese ganze Inklusion ein Experiment war, das wir schleunigst beenden sollten.
Ich gestehe den Regierungsfraktionen zu, dass sie die größten Missstände beseitigen wollen, aber Sie halten an der Idee des gemeinsamen Lernens fest. Das kann man im Einzelnen sicherlich durchführen, aber man sollte noch genauer hinschauen, als Sie es tun.
Ich bin dafür, dass Sie die Förderschulstruktur intensiv pflegen, damit wir Kinder haben, die glücklich sind und die sich entfalten können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Seifen, es fällt mir schwer, bei Ihren Ausführungen ruhig zu bleiben; das sage ich ganz deutlich.
Ich habe es an dieser Stelle schon öfter gesagt, und ich sage es heute noch einmal: Wir werden den Weg der schulischen Inklusion weitergehen. Inklusion ist ein Menschenrecht, und ich finde es beschämend, wie Sie hier jetzt gerade über das Thema Inklusion gesprochen haben.