(Vereinzelt Beifall von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Tosender Applaus bei der CDU! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Konzentrier du dich auf die Landrats- kandidatur! – Unruhe)
Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Ausrüstung, Einstellung und Ausrichtung der Sicherheitsbehörden und der Entwicklung von Kriminalstatistiken. Die positiven Zahlen von 2017 und 2018 wollen wir fortschreiben.
Wir sind angetreten, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Dafür sind wir von den Wählerinnen und Wählern gewählt worden – und Sie im Übrigen abgewählt worden.
Wir ruhen uns nicht auf guten Trends und Zahlen aus. Uns motivieren diese, den richtigen Weg weiterzugehen und jeden Tag zu lernen und besser zu werden.
Dazu gehört es, den Personalzuwachs dauerhaft zu verstetigen, die Ausrüstung sukzessive im Rahmen des haushalterisch Möglichen zu optimieren, die Gesetze auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und anzupassen sowie die richtigen repressiven, aber insbesondere auch präventiven Konzepte umzusetzen, denn jede Straftat, die im Vorfeld verhindert bzw. vermieden wird, macht Nordrhein-Westfalen sicher und lebenswert.
zwei Dingen, die sich übrigens nicht ausschließen, sondern einander bedingen. Mit Maß und Mitte, mit Augenmaß passen wir unsere Instrumente der Kriminalitätsbekämpfung an.
Vieles geht in die richtige Richtung und ist auf den Weg gebracht, aber wir haben noch einiges zu tun. Im Bereich der Cyberkriminalität sind noch erhebliche Anstrengungen vonnöten.
Bei besonders widerwärtigen Taten wie Kindesmissbrauch müssen wir bei Prävention, Verfolgung und Verurteilung mehr unternehmen. Hier brauchen wir
Überhaupt müssen wir mehr für die Opfer tun und sie in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Dies haben wir zum Beispiel mit einer Opferschutzbeauftragten getan. Opferrechte müssen gestärkt werden. Hilfe für Opfer muss immer vor Verständnis für die Täter gehen, meine Damen und Herren.
Ein Problem jedoch bleibt: Die PKS gibt nur das Hellfeld von Kriminalität wieder; das Dunkelfeld ist sicher größer. Hier sind Ansätze und Methoden gefragt, um Licht ins Dunkel zu bringen. Wir brauchen ein klares Lagebild, um angemessen reagieren zu können – nicht nur bei Clans, sondern auch bei Kindesmissbrauch und Alltagskriminalität.
Zusammen mit den anderen Ministerien, mit Wissenschaftlern, Fachleuten und Experten aus unterschiedlichen Bereichen sollen und müssen bessere Einblicke ermöglicht werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die ihre Sicherheit in unsere Hände legen.
Meine Damen und Herren, die sicherheitspolitische Wende wirkt. Seit Jahrzehnten waren die Zahlen nicht so gut.
Gut ist aber nicht gut genug. Wir werden unsere Sicherheitspolitik konsequent weiterführen und neuen Gegebenheiten anpassen. Jeder Mensch hat Anspruch darauf, sicher, frei und unversehrt in unserem Land zu leben.
Das ist unser Auftrag. Wir wollen Nordrhein-Westfalen weiter jeden Tag ein Stück sicherer machen. Der Weg ist steinig und lang, aber wir packen ihn an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute darf ich insbesondere dem Innenminister Herbert Reul wie auch unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die hervorragende Arbeit danken, die sie hier in NRW leisten.
Deren Arbeit kann sich wirklich sehen lassen. Ich bin froh darüber, dass sich diese Landesregierung das Thema „innere Sicherheit“ so sehr auf die Fahne geschrieben hat – mit fast 91.000 weniger Straftaten als im Jahr 2017 und einer gestiegenen Aufklärungsquote.
In dem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass diese Polizeiliche Kriminalstatistik nicht anders aufgestellt worden ist als in anderen Ländern, zum Beispiel Niedersachsen und auch Nordrhein-Westfalen bis 2017; da schien es heute Morgen an der einen oder anderen Stelle etwas Irritationen gegeben zu haben.
Aber bereits 2016 hatte noch unter einem anderen Innenminister die Zeitung darauf hingewiesen, dass diese Statistik ein paar Unschärfen hat. Es liegt in der Natur der Sache, dass Einstellungszahlen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht wiederfinden können.
Ich erinnere mich noch zu gut daran, als die Zahl der Wohnungseinbrüche anstieg und es viel zu lange dauerte, bis die damalige Landesregierung verstanden hatte, was es für Bürgerinnen und Bürger eigentlich bedeutet, wenn sie sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen.
Im Jahr 2018 hatten wir bei einer gestiegenen Aufklärungsquote ca. 13.000 Wohnungseinbrüche weniger als im Vorjahr und damit wohl auch 13.000 weniger Haushalte in NRW, die Angst im eigenen Zuhause hatten. Das ist ein Riesenerfolg.
Die „WZ“ schreibt: Zuletzt gab es 1981 weniger Einbrüche. – Das allein ist schon ein Erfolg. Sinkende Fallzahlen und steigende Aufklärungsquoten senden darüber hinaus weitere klare Signale.
Erstens. Es lohnt sich nicht, in NRW Straftaten zu begehen, denn die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, steigt.
Zweitens. Als Opfer oder Zeuge einer Straftat lohnt es sich, zur Polizei zu gehen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter erwischt und belangt wird, ist hoch.
Innere Sicherheit ist ein Kernanliegen unserer Fraktion, dieser Landesregierung. Daran, ob sie sicher zur Arbeit und wieder nach Hause und unbehelligt durch einen Hauptbahnhof gehen können, messen die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Politik und die Arbeit der Polizei. Ich finde, das tun sie zu Recht,
Drittens. Zu einer guten Innenpolitik gehört daher auch, dass man ehrlich ist. An der früheren Landesregierung wurde zu Recht kritisiert, dass regelmäßig so getan wurde, als sei alles wunderbar, obwohl gerade im Bereich der inneren Sicherheit vieles im Argen lag.
Deswegen machen wir hier diese Aktuelle Stunde und diskutieren das Thema offen. Wir sagen ganz klar: Vieles im Bereich der inneren Sicherheit ist schon viel besser geworden. Wir haben die Polizei in sachlicher, in personeller und in rechtlicher Hinsicht besser ausgerüstet und Kriminellen den Kampf angesagt.
Aber wir sind an dieser Stelle noch nicht fertig. Trotz all der positiven Entwicklungen gibt es natürlich noch Bereiche, in denen die Zahlen nicht rückläufig sind. Gerade bei Mord, Sexualdelikten und Kindesmissbrauch besteht erheblicher Handlungsbedarf.
Bei den Sexualdelikten sehen wir mit einer erhöhten Anzahl Straftaten eine unerfreuliche Entwicklung für das Jahr 2018. Diese mag zwar auch darauf zurückzuführen sein, dass sich immer mehr Opfer trauen, Sexualstraftaten anzuzeigen; dennoch machen die Zahlen klar: Hier müssen wir weiterarbeiten.
Für die FDP-Fraktion darf ich Ihnen sagen, dass wir uns damit keinesfalls abfinden können und auch nicht wollen. Unser Ziel muss es sein, die Zahl der Übergriffe zu verringern und die Täter dingfest zu machen. Auch hier gilt ganz klar: null Toleranz.
Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp und Innenminister Herbert Reul haben daher zu Recht deutlich gemacht, Straftätern, die Kindern und Jugendlichen solches Leid zufügen, das Leben schwerer machen zu wollen.