Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Minister. Natürlich macht es uns Spaß, mit Ihnen zu diskutieren. Das zeigt ja auch eine gewisse Wertschätzung.
Mir ist gerade eine Frage eingefallen. Für schnelle Informationsmöglichkeiten hat WhatsApp extra eine Form von Broadcast eingepflegt, damit man die Nummern, die andere nicht sehen sollen, nicht sehen
kann. Mir erschließt sich nicht, warum eine offene WhatsApp-Gruppe, bei der die Nummern sichtbar sind, besser sein soll als Broadcast oder E-Mail.
Können Sie mir beantworten, wo es vorliegend Ihrer Meinung nach – Sie haben die Verantwortung – eine schnellere Information gegeben hat als mit
Sie haben mit Recht gerade gesagt, die Frage sei Ihnen gerade eingefallen. Ich habe gesehen, dass die Fragen gerade alle verteilt wurden. Das ist alles okay.
Sie hätten aber, wenn Sie mir zugehört hätten, mitbekommen, dass mein Referatsleiter einfach schnell informieren wollte. Was da in ihm vorgegangen ist, warum er es so gemacht hat und nicht anders, das entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich nicht in seinen Kopf hineinschauen kann.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Wolf von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort für die nächste Frage. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich den Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen anschließen, dass ich gerne mit Ihnen, Herr Minister, rechtliche Fragen diskutiere. Das wissen Sie auch; das haben wir im Rechtsausschuss immer wieder leidenschaftlich gemacht.
Meine Frage bezieht sich auf die Konsequenzen, die Sie gezogen haben. Sie haben das eben geschildert. Gab es Anlass dafür, dass Sie gegenüber ihrem Referatsleiter arbeitsrechtliche oder disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen hatten, oder sahen Sie einen Anlass, dass das geboten ist?
Herr Minister, Entschuldigung. Ich erkläre es noch einmal, damit die Kollegen es verstehen. Sie hatten gerade gesagt, Sie hätten die Datenschutzbeauftragte gebeten, das Ganze zu bewerten. Das kann dazu führen, dass Ihnen nach der Datenschutzgrundverordnung die Verpflichtung obliegt, entsprechende organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.
Herr Wolf, es gefällt mir immer wieder, dass bei der SPD spätestens die dritte Frage sofort heißt: Haben Sie den großen Hammer herausgeholt und schlagen Sie zu oder was auch immer?
Wenn bei uns Menschen Fehler machen, dann bin ich froh. Denn wer arbeitet, macht Fehler. Meine Presseabteilung leistet gute Arbeit, und die darf auch Fehler machen.
Damit Sie wissen, wie unterschiedlich das gewertet wird: Es gab einen Journalisten, der den Hinweis gab: „Das will ich nicht“. Daraufhin ist das Ding aufgelöst worden. Es gab andere Journalisten – und zwar mehr als einen –, die sagten: Uns hat das gefallen.
So, jetzt mögen Sie mal raten, ob ich dann gleich dienstrechtliche Konsequenzen eingeleitet habe. – Ich habe es nicht getan.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, in den Kopf Ihres Referatsleiters könnten Sie nicht hineinschauen. Das ist völlig richtig. Hineinschauen konnten Sie aber wahrscheinlich in die WhatsAppGruppe.
Deshalb meine Frage: Welche Inhalte sind über den gesamten Zeitraum des Bestehens dieser WhatsAppGruppe dort eingestellt worden?
(Sebastian Watermeier [SPD]: Nein, Sie ha- ben … – Michael Hübner [SPD]: Das ist doch nicht in Ordnung!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir haben keinen Spaß, uns von Ihnen belehren zu lassen, was wir hier hören und nicht!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Und bei jeder zwei- ten Gelegenheit bei der Frage eines Abgeord- neten zu sagen: „Hören Sie besser zu“, das steht Ihnen nicht zu!)
Nach dem Motto – den Hinweis sollten wir geben; das sind auch die Spielregeln –: Wenn Sie von jemandem erwarten, dass er Ihnen Antworten gibt, sollten auch Sie zuhören. Das ist – meine ich – mindestens das Gebot der Höflichkeit.
Zu nichts anderem ist diese Gruppe eingesetzt gewesen. Das war die einzige Information. Das habe ich vorhin mitgeteilt. Wenn Sie wollen, gebe ich es Ihnen auch noch schriftlich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, da wir beide noch gar nicht diskutiert haben, wollte ich das jetzt gern nachholen.
Ich habe eine Frage: Mit welchem datenschutzrechtlichen Ergebnis wurde im Vorhinein geprüft, wie die Einsetzung dieser WhatsApp-Gruppe zu bewerten ist?
Das vermag ich Ihnen nicht zu sagen, weil es nicht zu meinen Aufgaben zählt, diese WhatsApp-Gruppe einzurichten. Das habe ich auch nicht gemacht. Ich habe nur mitbekommen, dass mein Mitarbeiter schnell informieren wollte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hat der betreffende Referatsleiter die Einrichtung der WhatsAppGruppe zu irgendeinem Zeitpunkt mit dem Regierungssprecher besprochen?
Ich weiß nicht, mit wem er was bespricht. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Aber ich gehe mal davon aus, dass er das nicht mit ihm besprochen hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Remmel von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Frage. Bitte schön, Herr Remmel.
Schönen Dank für die Möglichkeit, nachzufragen. – Mich interessiert Ihre rechtliche Einschätzung als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen zur grundsätzlichen Frage der Einrichtung von WhatsApp-Gruppen im Zusammenhang mit Regierungshandeln.
Mich würde interessieren, wie Sie sicherstellen, dass die Inhalte, die in den WhatsApp-Gruppen behandelt werden, der parlamentarischen Kontrolle zugänglich sind.