Ich will noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Sie haben uns hier einen so großen Scherbenhaufen hinterlassen, dass man ihn nicht mal eben kitten kann.
Frau Kollegin Altenkamp, immer dieses Herumplärren! Sie haben in den sieben Jahren gar nichts hinbekommen.
Das war unser wichtigstes Ziel. Wir können doch nur dann ein gutes Kinderbildungsgesetz auf den Weg bringen, wenn wir die verschiedenen Partner mit ins Boot holen. Dazu gehören in erster Linie die Kommunen, die Freie Wohlfahrt, die Eltern. Dazu gehören letztlich alle. Das war die Aufgabe, die wir seit Regierungsübernahme erledigt haben. Wir haben dafür keine sieben Jahre gebraucht, sondern nur anderthalb Jahre.
Herr Kollege Hafke, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Zimkeit würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gerne, genau. – Ich bin jetzt Fachmann, weil ich gestern ein Gespräch mit Trägerinnen und Trägern von Kindertageseinrichtungen zu dieser Thematik hatte. Sie haben gerade zu Recht betont, dass alle ins Boot geholt werden müssten. Wie erklären Sie sich dann die massive Kritik der Träger daran, dass Sie bisher nur eine Vereinbarung mit den Kommunen abgeschlossen haben, ohne die Träger, Beschäftigten und Eltern an diesen Gesprächen zu beteiligen?
Das möchte ich Ihnen gerne beantworten. Der Minister bzw. Vertreter des Ministeriums haben das im Ausschuss sehr deutlich dargelegt. Es haben im letzten Jahr viele Gespräche mit allen Beteiligten stattgefunden: mit der Wohlfahrt, mit Eltern, mit Kommunen.
Doch, es wurde präzise aufgelistet, wann welche Gespräche stattgefunden haben. Das hat der Staatssekretär alles dargelegt.
Für alle zusätzlichen Belastungen und um die Auskömmlichkeit herzustellen – das werden Sie als Haushälter ja wissen –, müssen 750 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden. Wir haben gesagt: Wir belasten nicht zusätzlich die Wohlfahrt, die Träger und die Eltern. Das bezahlen ausschließlich die Kommunen und das Land. Deswegen muss man mit
den Kommunen gemeinsam eine Vereinbarung auf den Weg bringen; denn das sind diejenigen, die die zusätzlichen Kosten übernehmen – und nicht die Eltern und nicht die Freie Wohlfahrt.
Das finde ich richtig. Deswegen hat Joachim Stamp genau diese Vereinbarung mit den Kommunen geschlossen. Ich glaube, das ist legitim. Ansonsten müssten sich die Freie Wohlfahrt und die Eltern an den zusätzlichen Kosten beteiligen, und ich denke nicht, dass das im Interesse der SPD wäre. Das habe ich bislang immer so verstanden.
Ja, mit denen reden. Wissen Sie, behaupten Sie doch nicht einfach irgendeinen Unsinn! Lesen Sie es im Protokoll nach. Die Gespräche mit den Verbänden, mit der Wohlfahrt, mit den Trägern und mit den Eltern haben zig Mal in schöner Regelmäßigkeit stattgefunden. Sie finden bis heute statt, weil jetzt – Sie wissen das doch – ein Referentenentwurf mit allen Beteiligten vorbereitet wird.
Wir sprechen jetzt über ein Jahr Übergangsfinanzierung. Da geht es natürlich darum, erst mal den Status quo, den wir vor anderthalb Jahren verbessert haben, abzusichern. Das Entscheidende ist aber doch, was danach, ab dem nächsten Kindergartenjahr, ab 2020 passiert. Das ist doch die entscheidende Frage.
Wir bringen ein Kinderbildungsgesetz auf den Weg, das in allererster Linie eine Auskömmlichkeit zusichert. Das war doch immer das große Ziel der SPD: den zweiten Wert abzusichern, die Auskömmlichkeit herzustellen, damit Kitas und Träger vor Ort sauber arbeiten können, ohne finanzielle Engpässe und ohne Sorge zu haben, wie es nächstes Jahr weitergeht.
Ein zweiter Aspekt besteht darin, dass wir die Qualität verbessern. Sie haben zum Beispiel zu wenig in Ausbildung investiert; Kollege Maelzer hat das richtigerweise angesprochen. Die Frage ist nur: Was haben Sie dort gemacht? Müssen wir jetzt zusätzlich in die Erzieherinnenausbildung investieren? – In Nordrhein-Westfalen fehlen 16.000 Erzieher, und die brauchen Jahre, bis sie ausgebildet sind. Deswegen müssen wir dort jetzt investieren.
Herr Kollege Hafke, Entschuldigung, wir waren etwas unsicher, ob Sie noch in der Beantwortung sind. Gleichwohl gibt es den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, und zwar von Herrn Kollegen Dr. Maelzer.
Vielen Dank, Kollege Hafke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte mich eingedrückt, als Sie gesagt haben, es würde zusätzliches Geld geben. Sie haben eben ausgeführt, dass damit eine Qualitätsverbesserung finanziert werden soll.
Wir diskutieren heute über das Überbrückungsgesetz. Dafür sind aus dem Landesetat 390 Millionen Euro vorgesehen. Vorhin haben Sie erklärt, dass künftig 375 Millionen Euro von Landesseite fließen sollen. Soll das heißen, das Land entlastet sich mit Ihrer geplanten Kitareform, oder soll das heißen, dass dieses Überbrückungspaket bestehen bleibt? Sie sprechen ja immer von zusätzlichen Geldern.
Vielen Dank für diese Zwischenfrage. Das ist eine wunderbare Gelegenheit, das Ganze noch einmal deutlich zu erklären. Ich habe gerade davon gesprochen, was ab dem Jahr 2020 passiert, wenn wir die Auskömmlichkeit herstellen. Dafür wenden wir 750 Millionen Euro zusätzlich auf.
Das teilen sich hälftig Kommunen und Land; deswegen haben auch nur die beiden diese Vereinbarung unterschrieben.
Wir haben seit Regierungsübernahme strukturell 250 Millionen Euro zusätzlich investiert, plus die Mittel, die Sie damals richtigerweise durch den Wegfall des Betreuungsgeldes eingestellt haben, was in Höhe von 390 Millionen Euro kompensiert werden muss. Den kommunalen Anteil von 40 Millionen Euro beschließen wir heute. Damit ist erst einmal der Status Quo, den wir seit Regierungsübernahme geschaffen haben, bis zum nächsten Jahr gesichert.
Ab dem nächsten Kitajahr sprechen wir dann über eine Auskömmlichkeit – zweiter Wert –, 750 Millionen Euro, beitragsfreies Jahr plus Qualitätsverbesserung.
Das macht noch einmal deutlich, dass man sich mit der Materie ausgiebig beschäftigen muss, um alles nachzuvollziehen. Deswegen ist es auch so irritierend – um das mal freundlich auszudrücken –, dass Sie sich hier immer wieder hinstellen und behaupten, wir würden zu wenig tun. – Ich habe den Eindruck, Sie haben gar nicht verstanden, was hier überhaupt passiert und was für ein Riesensprung nach vorne das ist. Vielleicht sind Sie einfach neidisch darauf, dass Sie das sieben Jahre lang nicht hinbekommen haben.
Frau Kollegin Altenkamp, es ist völlig bemerkenswert, wie Sie es schaffen, so etwas schlechtzureden. In der Zeit, in der wir in der Opposition waren, habe ich Ihnen zum Beispiel gesagt, dass jeder zusätzliche Euro, den Sie in das Kinderbildungsgesetz eingestellt haben, richtig und notwendig war. Nur, ich hätte mir gewünscht, dass Sie seinerzeit den Mut aufgebracht hätten, mit den Kommunen eine Vereinbarung zu treffen, die erstens die Auskömmlichkeit nach dem zweiten Wert hergestellt hätte und nach der zweitens in die Qualitätsverbesserung investiert worden wäre.
Ich sage es noch einmal: Es geht um das Thema „Erzieherausbildung“; es geht auch um das Thema „Sprachförderung“. Sie haben die Sprachförderung neu sortiert, aber Sie haben nicht zusätzliches Geld investiert.
Wir werden die Mittel für Sprachförderung deutlich verbessern. Wir werden das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ auf eine höhere Stufe stellen. Der Kollege Maelzer feiert sich in den letzten Tagen dafür ab und sagt, es hätte sich dem Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und bei den Öffnungszeiten gar nichts bewegt. Sie haben doch erst heute überhaupt verstanden, dass da Bedarfe bestehen.
Sie haben das in Ihrer Regierungszeit abgestritten. Die Ministerinnen Schäfer und Kampmann haben abgestritten, dass Eltern nach 17 Uhr überhaupt noch einen Betreuungsbedarf haben. Wir machen uns jetzt mit Minister Stamp auf den Weg, die Kitas finanziell in die Lage zu versetzen, ein Angebot für diese Zeit zu schaffen.
Das ist ein Riesensprung nach vorne. Die Sozialdemokratie würde Größe zeigen, wenn sie das einmal anerkennen und sagen würde: Es geht hier um Qualitätsverbesserung vor Ort. – Das ist etwas, das die Menschen vor Ort mitbekommen. Für uns ist es aber gut, weil die Leute so sehen, dass man Sie zu Recht dort abgewählt hat.
Es gibt eine letzte Sache, die ich noch ansprechen möchte, weil sie meines Erachtens in der Perspektive wichtig ist. Wir sprechen heute nur über die Übergangsfinanzierung. Neben all den Qualitätsverbesserungen, die wir auf den Weg bringen, ist es aus meiner Sicht noch ganz wichtig – das haben wir als freie Demokraten und auch die CDU immer gesagt –, dass wir die Eltern in diesem Land entlasten, wenn die finanziellen Mittel da sind. Deswegen haben wir ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr auf den Weg gebracht.
Das ist richtig und wichtig. Es ist eine wichtige Botschaft, dass wir es einerseits vermeiden, die Träger zusätzlich zu belasten, und es andererseits schaffen, die Eltern entlasten zu können, indem die Kosten für weitere Verbesserungen von Land und Kommunen übernommen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Ich würde mir wünschen, dass wir heute ein breites Signal in die Landschaft senden, dass eben nicht Mittel gekürzt werden, so wie die SPD das im Ausschuss mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt hat, sondern dass wir die Finanzierung sichern und in Zukunft besser aufstellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.