(Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU] und Helmut Seifen [AfD] – Gegenruf von Eva-Ma- ria Voigt-Küppers [SPD]: Sie brüllen doch die ganze Zeit alles nieder!)
Eines ist klar: Am Ende des Tages geht es um zwei Dinge: Es geht um die Wertschätzung für junge Leute und darum, ihr Potenzial zu nutzen, um unsere Schulen nach vorne zu bringen und unsere Demokratie neu zu beleben.
Wenn das Ziel von Franziska Müller-Rech, das ich teile, erreicht wird, kann es vielleicht gelingen, über solche Bewegungen wie zum Art. 13 oder zum Klimaschutz und, wie ich mir wünschen würde, noch zu anderen Themen – das ist wie gesagt keine Organisation von Protest von irgendwelchen Leuten, es kommt vielmehr, wie das bei Bewegungen üblich ist, von unten – diesen Schwung auch für die Parteien zu nutzen, dass die Leute sich wieder beteiligen. Also lassen Sie uns alles dafür tun und nicht ständig die Keulen schwingen.
Am Ende bin ich der festen Überzeugung, dass die Rollenklarheit bei den Lehrerinnen und Lehrer und bei den Schulleiterinnen und Schulleitern überwiegend vorhanden ist.
Am Beispiel des Kollegen von der AfD sieht man, dass man das sicherlich nicht über alle in NRW sagen kann,
aber überwiegend ist die Rollenklarheit da. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Schulleiterinnen und Schulleiter sehr verantwortlich damit umgehen. Dass eine Schulministerin erklären muss, dass sich alle
ans Gesetz halten müssen, ist banal. Das ist ihre Aufgabe; alles andere wäre merkwürdig. Trotzdem kann man darüber hinaus so wie gerade beschrieben agieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Wortbeiträge haben eindrucksvoll bewiesen, dass es notwendig war, diese Diskussion zu führen. Denn das, was Frau Voigt-Küppers und Herr Ott hier dargelegt haben, hat das bestätigt, was ich in meinem ersten Beitrag dargelegt habe, nämlich eine gewisse Affinität im linken Lager zu anarchischen Verhaltensweisen.
Frau Voigt-Küppers, ich sprach von „Affinität“. Jetzt sitzen Sie hochgeachtet im Parlament und sind alles andere als Anarchisten; das möchte ich ganz deutlich sagen. Aber da, wo Sie herkommen, aus dem linken Spektrum, von den Linksideologen her, sieht das anders aus. Das entspricht dem, was ich von der Universität Münster beschrieben habe, und was Herr Ott jetzt bestätigt hat. Dort waren Krawallmacher am Werk, die zum Beispiel die Leute vom RCDS gar nicht haben zu Wort kommen lassen. Deswegen ist die Diskussion, die wir hier führen, sehr notwendig.
Ich unterstütze es und begrüße es ausdrücklich, wenn sich junge Menschen politisch betätigen, sich bereits in frühen Jahren mit den Fragen des öffentlichen Gemeinwesens auseinandersetzen, Kenntnisse darüber erwerben, sich mit den Positionen unterschiedlicher Gruppierungen auseinandersetzen und zu einer ersten eigenen Urteilsfähigkeit gelangen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Denn das ist auch ein Auftrag der Schule, wie er in § 2 Abs. 4 des Schulgesetzes festgehalten ist. Ich darf daraus mit Erlaubnis der Präsidentin einen kleinen Absatz zitieren:
„Sie“ – die Schule – „fördert die Entfaltung der Person, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl.“
Was sich aber auf den Demonstrationen der Bewegung „Fridays For Future“ zeigt, hat mit politischer Urteilskraft und Selbstständigkeit der Entscheidungen offensichtlich wenig zu tun. Diese Demonstrationen – das hat auch der Wortbeitrag von Frau Beer gezeigt – sind Ausdruck eines Gefolgschaftswesens gegenüber denjenigen, die im Augenblick die öffentliche Meinungsmache beherrschen.
Das kann ich Ihnen auch nachweisen. Das kann ich Ihnen am Verhalten von Schulleiterkollegen und von Lehrerkollegen nachweisen. Normalerweise, so wie ich sie alle kenne, sind sie penibel darauf bedacht, die Schulpflicht gemäß § 43 Schulgesetz einzuhalten. Insoweit möchte ich für die Kollegen die Hand ins Feuer legen.
Wenn sie das aber nicht machen, und wenn sich laut Presse – ich war selbst nicht dabei – sogar Schüler darüber beklagen, dass ihre Schulleiter und Lehrer kein Verständnis für sie hätten, dass die Schulleiter und Lehrer Stress machten und dass es einige Schulleiter gebe, die tatsächlich nachgeben und ihrer Pflicht nicht nachkommen – woran liegt das denn?
Das liegt doch nicht an der Pflichtvergessenheit der Kollegen und Kolleginnen! Ich sage Ihnen, woran das liegt. Das liegt daran, dass sie einem wahnsinnigen Druck unterliegen, der von der linksideologischen Meinungsmache ausgeübt wird. Allein daran liegt es.
(Beifall von der AfD – Lachen von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Das müsste vom Gesund- heitsminister medizinisch überprüft werden! Das kann man psychologisch analysieren!)
Insofern, Frau Ministerin Gebauer, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie initiativ geworden sind. Wir haben Ihnen überhaupt nicht unterstellt, dass Sie passiv wären. Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben. Allerdings bin ich aufgrund der Tatsache, die ich gerade dargestellt habe,
Die Prägung von Schülern und Lehrern sowie von Schulleiterkollegen und der Druck, der ausgeübt wird, müssen dazu führen, dass Sie über die Bezirksregierungen – wenn das nicht sowieso schon geschieht – die Kolleginnen und Kollegen anregen, über diese Dinge in der Schulgemeinde zu diskutieren.
Sanktionen sind das eine. Natürlich muss § 43 Schulgesetz eingehalten werden. Nur, Sie können keine Schule mit der Peitsche leiten. Das geht nicht. Sie müssen auf die Einsichtsfähigkeit der jungen Leute setzen.
Ich kenne mich da aus. Ich weiß Bescheid, dass man mit den Schülern sprechen muss. Da gibt es die einzelnen Klassen, da gibt es den Unterricht in Politik, in Physik, in Chemie, wo man all diese Dinge besprechen kann. Außerdem gibt es die Selbstverwaltungsorgane in den Schulen. Es gibt die Schülermitverwaltung, zu der ein guter Schulleiter eine wunderbare Beziehung hat.
Es gibt die Elternpflegschaft und die Schulkonferenz. In diesen Gremien muss das diskutiert werden, aber immer mit der klaren Maßgabe, dass § 43 eingehalten werden muss.
Eine Sache will ich in diesem Zusammenhang noch loswerden. Sie reden von Demonstrationsfreiheit, Herr Ott.
Ich sage Ihnen – Frau Beer –, in einem demokratischen Staatswesen gibt es eine Reihe von Mechanismen und Werkzeugen, mit denen jeder sein Anliegen vorbringen kann. Da bedarf es keiner anarchistischen Methoden.
(Jochen Ott [SPD]: Warum sind Sie dann für die Gelbwesten? Warum fördert die AfD die Gelbwesten? – Unruhe – Glocke)
Man kann sich an Recht und Ordnung halten und trotzdem seine Meinung auf Demonstrationen durchsetzen. Dafür plädieren wir. Wir sind die Rechtsstaatspartei hier in diesem Haus, und nicht Sie.
Vielen Dank, Herr Kollege Seifen. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache unter Tagesordnungspunkt 2 zur Aktuellen Stunde.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 3 aufrufe, darf ich noch einer sehr angenehmen Pflicht nachkommen. Ich erfülle damit auch eine Bitte des Präsidenten. Ich möchte Frau Kollegin Kapteinat zu ihrem Geburtstag gratulieren. Da sie bis heute Mittag entschuldigt war, holen wir das gerne nach. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, insbesondere für die nächste Zukunft.