Es gibt zahllose Beispiele von Protestaktionen, die medial ein großes Echo entfalten, ohne dass sie mit einer Verletzung der Schulpflicht einhergehen.
An dieser Stelle muss man auch einmal deutlich sagen: Ja, der Klimaschutz entscheidet sicherlich über die Zukunft der jetzigen Schülergeneration. Aber die Schulbildung entscheidet definitiv auch über ihre Zukunft.
Vielleicht ist einigen der Wert der Bildung, wie wir sie in unserem Land erhalten, nicht mehr richtig bewusst.
Die rechtliche Seite dieser Schulpflichtverletzungen hat das Ministerium in einer E-Mail an die Schulen klar dargelegt. Insofern wundert mich der Titel des Antrags zur heutigen Aktuellen Stunde doch sehr. Er suggeriert, dass bei diesen Protestaktionen zum Klimaschutz die Schulpflicht in NRW nicht mehr gelten würde. Ich frage Sie ganz deutlich: Wie kommen Sie darauf?
Sowohl der Ministerpräsident als auch die Schulministerin haben sich öffentlich dazu geäußert, dass die
Schulpflicht einzuhalten ist, und das Ministerium hat für diesen speziellen Fall noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen präzisiert.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Herr Seifen, auch Ihre Äußerungen haben in keiner Weise Anlass gegeben, diesen Titel wieder ins rechte Licht zu rücken.
Ihre Frage müssen Sie wohl eher an die Fraktion der Grünen hier im Haus richten, die es offenkundig mit Recht und Gesetz nicht so ernst nimmt, wenn es sich um ein ihr genehmes Anliegen handelt.
Mich würde wirklich sehr interessieren, wie Ihre Einstellung zu Schulpflichtverletzungen ist, wenn es sich um Proteste zu Ihnen weniger angenehmen Themen handelt.
Die Bildungsstreikdemonstration in Bochum im Herbst 2011 gehörte offenkundig nicht dazu. So ließ das Schulministerium in einem Schreiben vom 09.01.2012 wissen – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit liegt kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, da den Schülerinnen und Schülern ihr Demonstrationsrecht nicht völlig versagt, sondern lediglich zeitlich begrenzt wird. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dieses Recht gleichermaßen effektiv in der unterrichtsfreien Zeit am Nachmittag, an Wochenenden oder in den Ferien auszuüben.“
Sehr geehrte Damen und Herren, wie hieß die damalige Schulministerin? – Sie hieß Löhrmann von den Grünen.
Wenn junge Menschen für Bildung demonstrieren, scheint das nicht so wichtig zu sein, und dann kann eine grüne Schulministerin sehr klar und deutlich auf die Schulpflicht verweisen. Beim Klimaschutz ist das dann offensichtlich nicht mehr ganz so wichtig.
In dem Brief der Schulministerin heißt es abschließend – ich zitiere nochmals mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Zu dem in § 2 Abs. 5 Nr. 5 Schulgesetz verankerten Lernziel ‚die grundlegenden Normen des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstehen und für die Demokratie einzutreten‘ gehört es auch, seine Rechten und Pflichten zu kennen und diese im Rahmen der Rechtsordnung wahrzunehmen sowie bei Regelverstößen auch
„Demokratie kommt ohne Regeln nicht aus. Lehrerinnen und Lehrer arbeiten täglich daran, dass ihre Schülerinnen und Schüler dieses Lernziel erreichen.“
Ich glaube, der klaren Haltung des Ministeriums unter Frau Löhrmann ist wenig hinzuzufügen. Eine derartige Unterscheidung in legitimen, aber nicht legalen Protest öffnet der Willkür Tür und Tor.
Ich bin froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen klare gesetzliche Regelungen haben, die für alle gleich gelten und die nicht jeder nach eigenem Belieben auslegen kann.
Das ist das Fundament unserer Demokratie. Aus diesem Grunde bedanke ich mich ausdrücklich bei der Landesregierung für ihre klare Haltung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thomas Kutschaty hat in der Aussprache zur Unterrichtung bereits heute Morgen unsere Position zu den „Fridays For Future“-Demonstrationen klargemacht.
Im Grunde genommen habe ich vorgehabt, als ich den Antrag gelesen habe, zu diesem Thema nicht mehr viel zu sagen.
Würde ich mich wie Sie, Herr Seifen, verhalten und immer oberlehrerhaft sein, würde ich sagen: Leider am Thema vorbei. Nichts begriffen.
Aber da der Kern meiner Rede ist, dass wir den Schülerinnen und Schülern Wertschätzung zukommen lassen wollen, will ich dennoch meine Redezeit ausnutzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern vor 100 Jahren hat Marie Juchacz erstmals als Frau vor einem deutschen Parlament geredet. Das war ein Stück weit persönlicher Lohn dafür, dass sie sich über Jahre hinweg für die Gleichstellung der Frau eingesetzt hat. Ich finde, dieses Jubiläum des Parlamentarismus passt gut zum Thema heute.
Gegen Veränderungen und gegen das Aufbegehren einzelner Gruppen haben sich immer diejenigen am meisten gewehrt, die Angst hatten. Das spricht Bände, wenn es ein CDU-Generalsekretär nötig hat, sich an einer 16-jährigen Schülerin abzuarbeiten.
Genau diese Hilflosigkeit drückt auch der vorliegende Antrag aus. Gegen die Schulschwänzer wird der strenge Zeigefinger erhoben, aber mit keinem Wort geht die AfD darauf ein, warum es „Friday For Future“-Demonstrationen gibt.